von Team Baurechtsuche.de | 17.9.2014 | Fachartikel
Wurde ein Mangel an einem Bauwerk sowohl durch den Architekten als auch durch den Unternehmer verursacht, hat der Bauherr die Möglichkeit, entweder den Architekten oder den Unternehmer auf den vollen Schaden in Anspruch zu nehmen. Es ist dann Sache der in...
von Team Baurechtsuche.de | 8.9.2014 | Fachartikel
Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen Störung des Gemeinschafteigentums (etwa durch einen Eigentümer) unterliegen i.d.R. der regelmäßigen (3-jährigen) Verjährungsfrist nach §§ 195,199 BGB. Dabei beginnt diese...
von Team Baurechtsuche.de | 3.9.2014 | Fachartikel
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zur mittelstandsgerechten Losaufteilung eine Studie veröffentlicht. Der § 97 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bestimmt, dass „mittelständische Interessen bei...
von Team Baurechtsuche.de | 25.8.2014 | Fachartikel
Das Oberlandesgericht OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 9.4.2014 (Verg 12/14) festgestellt, daß ein in die Handwerksrolle der Handwerkskammer eingetragener Meisterbetrieb des Maurer- und Betonhandwerks auch Arbeiten in anderen Handwerken...
von Team Baurechtsuche.de | 11.8.2014 | Fachartikel
Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 21. Januar 2014 (Az: VK 1-123/13;) entschieden, dass ein Bieter zwar grundsätzlich mehrere Hauptangebote abgeben darf, diese jedoch so eindeutig bezeichnet werden müssen, dass der Auftraggeber sie ohne...
von Team Baurechtsuche.de | 6.8.2014 | Fachartikel
Die Abnahme der Bauleistung ist bekanntlich Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung § 641 Abs. 1 BGB). Dabei ist die Abnahme auch dann durchzuführen, wenn die Werkleistung mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist. Sowohl das OLG Jena...
von Team Baurechtsuche.de | 16.7.2014 | Fachartikel
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Am 11.07.2014 hat der Bundesrat dem am 04.07.2014 beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zugestimmt. Das Gesetz hat nicht unerhebliche Auswirkungen...
von Team Baurechtsuche.de | 15.7.2014 | Fachartikel
Die Deutsche Bundesbank hat den sogenannten Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB mit Wirkung vom 1. Juli 2014 auf -0,73 % gesenkt. Damit gilt für alle Geldschulden aus Rechtsgeschäften, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, für...
von Team Baurechtsuche.de | 14.7.2014 | Fachartikel
Am 11. Juli 2014 verabschiedete der Deutsche Bundesrat die neue Gewerbeanzeigenverordnung. Durch die neue Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens soll die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erleichtert werden. Bisher waren mit der Gewerbeanzeige keine...
von Team Baurechtsuche.de | 9.7.2014 | Fachartikel
Bekanntlich steht es um die Zahlungsmoral am Bau nicht zum Besten. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren hier durch Änderungen des BGB schon für gewisse Verbesserungen gesorgt. Nun hat der Deutsche Bundestag am 4. Juli 2014 den Gesetzentwurf zur...
von Team Baurechtsuche.de | 1.7.2014 | Fachartikel
Wie schon berichtet, ist am 13. Juni 2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Bei Anwendung dieses Gesetzes gibt es insbesondere dann Probleme für ein Bauunternehmen, wenn es den Bauvertrag außerhalb seiner...
von Team Baurechtsuche.de | 20.6.2014 | Fachartikel
Die Betriebshaftpflichtversicherung schützt den Unternehmer, wenn er aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von einem Geschädigten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Allerdings ist dabei die Ziff.6.2 der Allgemeinen...
