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Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Andreas Feser, München

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Bauhandwerkersicherheit muss bei Verträgen seit 01.01.2018 und Vergabe von Einzelgewerken auch von Verbrauchern gestellt werden!

Veröffentlicht am 10. November 2023
Kategorie: Mandantenfragen
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Mandantenfrage: Mein Mann und ich lassen zurzeit ein neues Einfamilienhaus auf unserem Grundstück errichten. Die Baukosten finanzieren wir zu ca. 1/3 mit Eigenkapital zu ca. 2/3 durch ein durch Grundschuld auf unserem Grundstück gesichertes Bankdarlehen. Die einzelnen Gewerke vergeben wir mit [...]

Neues zum Verbraucher-Widerruf

Veröffentlicht am 17. Oktober 2023
Kategorie: Mandantenfragen
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Mandantenfrage: Wir (Meisterbetrieb für Bodenbeläge) sind wieder einmal verunsichert im Hinblick auf das Widerrufsrecht von Verbrauchern. Stimmt es, dass Verbraucher auf der Baustelle erteilte Nachträge widerrufen können und wir kein Geld bekommen, auch wenn wir die Nachtragsleistungen [...]

Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren hemmt Verjährungsfrist für alle Mängel bis zum Ende des gesamten Verfahrens!

Veröffentlicht am 29. August 2023
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir haben als Bauherr wegen mehrerer kurz vor Ablauf der Verjährungsrist festgestellter Mängel zur Hemmung der Verjährung ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet. Wann endet die durch das selbständige Beweisverfahren eingetretene Verjährungshemmung bezüglich der [...]

Wenn die Ausführungszeiten ohne Verschulden des AN verschoben werden, ist auf die Arbeits- und Produktionsplanung des AN Rücksicht zu nehmen

Veröffentlicht am 7. August 2023
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir liefern und bauen ein Fenster und Elemente, oft für Bauvorhaben, oft als Subunternehmer für Generalübernehmer bzw. Generalunternehmer bzw. Bauträger. Wenn es zu – teilweise erheblichen – Verschiebungen vereinbarter Fristen und Termine der Bauausführung kommt und [...]

Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll entscheidend

Veröffentlicht am 2. August 2023
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Mandantenfrage: Vor etwas mehr als fünf Jahren haben wir unser neues Haus errichten lassen. Die Abnahme fand am 20.07.2018 statt. Vertraglich haben wir eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren gemäß BGB vereinbart. Der Architekt hat damals bei der Abnahme in das von uns ebenfalls [...]

Begriff der „Abrechnungssumme“ brutto oder netto?

Veröffentlicht am 23. Juli 2023
Kategorie: Mandantenfragen
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Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständischer Bauunternehmen und haben mit der öffentlichen Hand einen Bauvertrag geschlossen. Da wir die Arbeiten nicht zum vereinbarten Fertigstellungstermin beendet haben, ist eine Vertragsstrafe angefallen. Vertraglich vereinbart haben wir als Vertragsstrafe [...]

Bauhandwerkersicherheit trotz gravierender Mängel in der Werkleistung?

Veröffentlicht am 5. April 2023
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir haben einen Generalübernehmer mit der Renovierung unseres Elternhauses beauftragt und sind mit seinen Leistungen in keiner Weise einverstanden. Wir haben jetzt einen Sachverständigen beauftragt, der maßgebliche Mängel festgestellt hat. Auf unsere Mitteilung an den [...]

(Keine) Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme im VOB/B-Vertrag

Veröffentlicht am 19. März 2023
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Mandantenfrage: Wir betreiben ein mittleres Bauunternehmen in Süddeutschland und erweitern derzeit unsere Lagerkapazitäten durch den Neubau einer Lagerhalle auf unserem Firmengelände. Der Hallenbauer stellt sich leider als nicht leistungsfähig heraus. Er ist immer noch nicht fertig und an [...]

Was ist bei einer geltend gemachten Vertragsstrafe zu beachten?

Veröffentlicht am 21. November 2022
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung und haben für einen Bauträger eine größere Baumaßnahme durchgeführt. Vereinbart wurde die VOB/B als Vertragsgrundlage. Unsere Bauleistung wurde abgenommen. Im Rahmen der Schlussrechnung hat nun der Bauträger einen Abzug für [...]

§650f BGB: Kann die Bauhandwerkersicherheit durch einen „großzügigen“ Abschlagszahlungsplan oder durch Mängelrügen reduziert werden?

Veröffentlicht am 28. Oktober 2022
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Mandantenfrage: Wir sind ein junges Bauträgerunternehmen und derzeit mit unserer ersten größeren Baumaßnahme beschäftigt. Nun fordert der Rohbauunternehmer eine „Bauhandwerkersicherheit“ (Bankbürgschaft) für seine Leistungen. Unseres Erachtens ist dieses Sicherungsverlangen des [...]

Wann hat der „Verbraucher“ als Auftraggeber das Recht, dem Auftragnehmer die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit (§ 650f BGB) zu verwehren?

Veröffentlicht am 29. September 2022
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Mandantenfrage: Wir lassen derzeit unser Einfamilienhaus komplett renovieren und haben hierzu mit einem Unternehmer einen alle Leistungen umfassenden Pauschalvertrag geschlossen. Weil wir uns mit diesem Unternehmer – noch ohne anwaltliche Hilfe – über den Leistungsumfang streiten, hat er uns [...]

Preisrisiken aufgrund des Ukraine-Kriegs: Absicherung durch Preisgleitklauseln?

Veröffentlicht am 20. August 2022
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Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung und stehen derzeit – wie viele Kollegenfirmen auch – vor dem Problem, wie wir uns absichern können, wenn es während der Vertragsdurchführung zu unkalkulierbaren Risiken infolge des Ukraine-Kriegs kommt, also gravierende [...]

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Schiedsvereinbarung

Bauvertragsrecht

In der Baupraxis wird statt „Schiedsvereinbarung“ (§ 1029 ZPO) häufig auch der Begriff „Schiedsvertrag“, „Schiedsabrede“ oder „Schiedsgerichtsvertrag“ verwendet. Durch eine Schiedsvereinbarung schließen die Parteien für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die [...]

Schiedsrichter

Bauvertragsrecht

Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens auf der Basis einer wirksamen Schiedsvereinbarung bestimmt jede Partei seine Schiedsrichter selbst, es sei denn, in der Schiedsvereinbarung wurden diesbezüglich bereits verbindliche Regelungen getroffen. Bei einem so genannten Dreierschiedsgericht ernennt [...]

Schiedsgericht (privates)

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Ein Schiedsgericht ist eine Form der außergerichtlichen Wege der Streitbeilegung. Dabei ist notwendig, dass die Vertragspartner sich auf diese Form der Streitbeilegung einigen, sofern sie einen Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten vermeiden wollen. Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein [...]

Estrichfeuchte – rechtliche Vorgaben zur Messmethode

Bauvertragsrecht

Messung der Estrichfeuchte rechtliche Rahmenbedingungen Rechtliche Vorgaben Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird keine bestimmte Messmethode vorgeschrieben; aus diesen Regelungen lässt sich nur entnehmen, dass vor der Verlegung [...]

Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauvertrag

Bauvertragsrecht

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe dort) nach § 650l BGB zu, so ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. „Die Widerrufsbelehrung muss [...]

Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

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Wurde ein so genannter Verbraucherbauvertrag (siehe dort) geschlossen, so steht dem Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB zu. Gemäß § 355 Abs. 1 BGB erfolgt der Widerruf „durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers [...]

Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen

Bauvertragsrecht

Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Stand 1. Januar 2018 sind in Art. 249 die Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe Verbraucherbauvertrag) aufgeführt. Danach ist der Unternehmer nach § 650j BGB verpflichtet, „den Verbraucher rechtzeitig vor [...]

Ingenieurvertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Architektenvertrags in § 650p BGB. „Durch einen Architekten – oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des [...]

Architektenvertrag

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Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff „Architektenvertrag“ in § 650p BGB. „Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung [...]

Bauträgervertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Bauträgervertrags in § 650 u BGB. Danach ist „ein Bauträgervertrag ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die [...]

Leistungsänderung – einstweiliges Verfügungsverfahren

Bauvertragsrecht

Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, wurde für alle dann gültigen BGB-Bauverträge ein neues einstweiliges Verfügungsverfahren eingeführt, das Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers und über die [...]

Leistungsänderung-BGB-Bauvertrag

Bauvertragsrecht

Das Recht der Leistungsänderung im BGB-Bauvertragsrecht ist unterschiedlich zu betrachten, je nachdem, ob der Bauvertrag im Jahr 2017 oder im Jahr 2018 geschlossen wurde. Bis zum Ende des Jahres 2017 galt das so genannte Konsensualprinzip, das fordert, dass sich die Vertragsparteien über eine von [...]

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