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Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Lutz Rittmann, Weiden

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Neues zum Verbraucher-Widerruf

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Mandantenfrage: Wir (Meisterbetrieb für Bodenbeläge) sind wieder einmal verunsichert im Hinblick auf das Widerrufsrecht von Verbrauchern. Stimmt es, dass Verbraucher auf der Baustelle erteilte Nachträge widerrufen können und wir kein Geld bekommen, auch wenn wir die Nachtragsleistungen [...]

Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren hemmt Verjährungsfrist für alle Mängel bis zum Ende des gesamten Verfahrens!

Veröffentlicht am 29. August 2023
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Mandantenfrage: Wir haben als Bauherr wegen mehrerer kurz vor Ablauf der Verjährungsrist festgestellter Mängel zur Hemmung der Verjährung ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet. Wann endet die durch das selbständige Beweisverfahren eingetretene Verjährungshemmung bezüglich der [...]

Wenn die Ausführungszeiten ohne Verschulden des AN verschoben werden, ist auf die Arbeits- und Produktionsplanung des AN Rücksicht zu nehmen

Veröffentlicht am 7. August 2023
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Mandantenfrage: Wir liefern und bauen ein Fenster und Elemente, oft für Bauvorhaben, oft als Subunternehmer für Generalübernehmer bzw. Generalunternehmer bzw. Bauträger. Wenn es zu – teilweise erheblichen – Verschiebungen vereinbarter Fristen und Termine der Bauausführung kommt und [...]

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Mandantenfrage: Vor etwas mehr als fünf Jahren haben wir unser neues Haus errichten lassen. Die Abnahme fand am 20.07.2018 statt. Vertraglich haben wir eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren gemäß BGB vereinbart. Der Architekt hat damals bei der Abnahme in das von uns ebenfalls [...]

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Veröffentlicht am 5. April 2023
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Mandantenfrage: Wir haben einen Generalübernehmer mit der Renovierung unseres Elternhauses beauftragt und sind mit seinen Leistungen in keiner Weise einverstanden. Wir haben jetzt einen Sachverständigen beauftragt, der maßgebliche Mängel festgestellt hat. Auf unsere Mitteilung an den [...]

(Keine) Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme im VOB/B-Vertrag

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Was ist bei einer geltend gemachten Vertragsstrafe zu beachten?

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Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung und haben für einen Bauträger eine größere Baumaßnahme durchgeführt. Vereinbart wurde die VOB/B als Vertragsgrundlage. Unsere Bauleistung wurde abgenommen. Im Rahmen der Schlussrechnung hat nun der Bauträger einen Abzug für [...]

§650f BGB: Kann die Bauhandwerkersicherheit durch einen „großzügigen“ Abschlagszahlungsplan oder durch Mängelrügen reduziert werden?

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Wann hat der „Verbraucher“ als Auftraggeber das Recht, dem Auftragnehmer die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit (§ 650f BGB) zu verwehren?

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Preisrisiken aufgrund des Ukraine-Kriegs: Absicherung durch Preisgleitklauseln?

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Allgemeines Baurecht

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Im Unterschied zum Anwalt für Privates Baurecht bezeichnet man die – selten in der Praxis feststellbaren – sowohl das öffentliche als auch das private Baurecht wirklich beherrschenden Anwälte als Anwälte für Allgemeines Baurecht: Umfasst wird mit dieser Bezeichnung die gesamte – kaum [...]

Schiedsvereinbarung

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In der Baupraxis wird statt „Schiedsvereinbarung“ (§ 1029 ZPO) häufig auch der Begriff „Schiedsvertrag“, „Schiedsabrede“ oder „Schiedsgerichtsvertrag“ verwendet. Durch eine Schiedsvereinbarung schließen die Parteien für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die [...]

Schiedsrichter

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Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens auf der Basis einer wirksamen Schiedsvereinbarung bestimmt jede Partei seine Schiedsrichter selbst, es sei denn, in der Schiedsvereinbarung wurden diesbezüglich bereits verbindliche Regelungen getroffen. Bei einem so genannten Dreierschiedsgericht ernennt [...]

Schiedsgericht (privates)

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Ein Schiedsgericht ist eine Form der außergerichtlichen Wege der Streitbeilegung. Dabei ist notwendig, dass die Vertragspartner sich auf diese Form der Streitbeilegung einigen, sofern sie einen Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten vermeiden wollen. Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein [...]

Wohnungseigentumsrecht

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Das Wohnungseigentumsrecht regelt das Sondereigentum an einer Wohnung, verbunden mit dem Miteigentumsanteil an einem Grundstück, das der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gehört. Die einschlägigen Bestimmungen zu dieser eigentumsrechtlichen Konstruktion finden sich im Wohnungseigentumsgesetz. [...]

Privates Baurecht

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Während das Öffentliche Baurecht verbindliche Vorschriften beinhaltet, mit deren Hilfe die bauliche Nutzung von Grund und Boden geregelt wird, regelt das private Baurecht die rechtlichen Beziehungen zwischen den privaten Baubeteiligten, also insbesondere zwischen dem Auftraggeber und den [...]

Estrichfeuchte – rechtliche Vorgaben zur Messmethode

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Messung der Estrichfeuchte rechtliche Rahmenbedingungen Rechtliche Vorgaben Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird keine bestimmte Messmethode vorgeschrieben; aus diesen Regelungen lässt sich nur entnehmen, dass vor der Verlegung [...]

Barrierefreiheit

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Barrierefreie Gebäude sind in der DIN 18040-2 definiert und müssen die dort festgelegten Mindeststandards erfüllen. Neben einem stufenlosen Zugang zum Haus und stufenfreien Innenräumen muss ein ausreichender Bewegungsraum in den Zimmern vorhanden sein. Von Barrierefreiheit spricht man, wenn die [...]

Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauvertrag

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Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe dort) nach § 650l BGB zu, so ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. „Die Widerrufsbelehrung muss [...]

Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

Bauvertragsrecht

Wurde ein so genannter Verbraucherbauvertrag (siehe dort) geschlossen, so steht dem Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB zu. Gemäß § 355 Abs. 1 BGB erfolgt der Widerruf „durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers [...]

Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen

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Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Stand 1. Januar 2018 sind in Art. 249 die Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe Verbraucherbauvertrag) aufgeführt. Danach ist der Unternehmer nach § 650j BGB verpflichtet, „den Verbraucher rechtzeitig vor [...]

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