Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Martin Schreiber, Münster
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Passende Beiträge zu den Themengebieten von Martin Schreiber
Was ist bei einer geltend gemachten Vertragsstrafe zu beachten?
Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung und haben für einen Bauträger eine größere Baumaßnahme durchgeführt. Vereinbart wurde die VOB/B als Vertragsgrundlage. Unsere Bauleistung wurde abgenommen. Im Rahmen der Schlussrechnung hat nun der Bauträger einen Abzug für [...]
§650f BGB: Kann die Bauhandwerkersicherheit durch einen „großzügigen“ Abschlagszahlungsplan oder durch Mängelrügen reduziert werden?
Mandantenfrage: Wir sind ein junges Bauträgerunternehmen und derzeit mit unserer ersten größeren Baumaßnahme beschäftigt. Nun fordert der Rohbauunternehmer eine „Bauhandwerkersicherheit“ (Bankbürgschaft) für seine Leistungen. Unseres Erachtens ist dieses Sicherungsverlangen des [...]
Wann hat der „Verbraucher“ als Auftraggeber das Recht, dem Auftragnehmer die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit (§ 650f BGB) zu verwehren?
Mandantenfrage: Wir lassen derzeit unser Einfamilienhaus komplett renovieren und haben hierzu mit einem Unternehmer einen alle Leistungen umfassenden Pauschalvertrag geschlossen. Weil wir uns mit diesem Unternehmer – noch ohne anwaltliche Hilfe – über den Leistungsumfang streiten, hat er uns [...]
Preisrisiken aufgrund des Ukraine-Kriegs: Absicherung durch Preisgleitklauseln?
Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung und stehen derzeit – wie viele Kollegenfirmen auch – vor dem Problem, wie wir uns absichern können, wenn es während der Vertragsdurchführung zu unkalkulierbaren Risiken infolge des Ukraine-Kriegs kommt, also gravierende [...]
Behinderung: Wie ist es mit der Beweislast?
Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung. Zur Zeit haben wir eine größere Baustelle, bei der mangelhafte Vorleistungen (zum Teil fehlende Pläne, nicht rechtzeitig fertiggestellte Arbeiten der Vorunternehmer) immer wieder zu Behinderungen führen, die uns erhebliche [...]
Baumangel: (Wann) kann auf eine Fristsetzung zur Nachbesserung verzichtet werden?
Mandantenfrage: Wir haben in unserem Privathaushalt eine neue Heizung einbauen lassen. Allerdings bringt diese Neuanlage nicht die erwartete Leistung. Inzwischen hat eine andere Heizungsfirma unseren Verdacht bestätigt, dass hier Fehler gemacht wurden. Der mit dem Einbau beauftragte Auftragnehmer [...]
Umlageklauseln für Baustrom, -wasser etc. häufig unwirksam
Mandantenfrage: Wir sind ein auf Betoninstandsetzung spezialisiertes Unternehmen, das zuletzt ein Parkhaus saniert hat. Der Bauherr sieht in seinem Vertrag Umlageklauseln für Baustrom und –wasser sowie für die Abfallbeseitigung vor mit von ihm vorgegebenen Prozentzahlen. Im Zuge der [...]
Änderung der Regeln der Technik: Wer trägt das Risiko?
Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Sanitärunternehmen und vornehmlich im Bereich Umwelttechnologie tätig. Bekanntlich ist diese Branche insbesondere derzeit sehr innovativ. Auch müssen wir feststellen, dass wir im Hinblick auf Lieferengpässe aus Fernost und die derzeit bestehende hohen [...]
Wie wirkt sich der Ukraine-Krieg auf laufende Verträge aus?
Mandantenfrage: Wir sind ein führendes Natursteinunternehmen. Im vergangenen Jahr haben wir für den öffentlichen Auftraggeber ein Angebot abgegeben und müssen nun feststellen, dass es aufgrund der derzeitigen Kriegsereignisse in der Ukraine sowohl bei den Baustoffen als auch bei der Energie zu [...]
VOB/B: Bis wann muss der Auftraggeber sein Preisänderungsverlangen vorbringen, wenn es in einzelnen Positionen zu maßgeblichen Mengenmehrungen kommt?
Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung. Im Rahmen eines VOB-Einheitspreisvertrags kam es in einzelnen Positionen zu erheblichen Mengenmehrungen, teilweise von über 10 %. Wir haben unsere Schlussrechnung an den Auftraggeber vor einiger Zeit gestellt und dabei auch in den [...]
Mengenmehrungen im VOB-Einheitspreisvertrag: Gilt die neue BGH-Rechtsprechung auch für den Fall, dass der Preis der LV-Position nicht kostendeckend ist?
Mandantenfrage: Wir sind Subunternehmer eines Generalunternehmers und haben mit diesem einen Einheitspreisvertrag abgeschlossen. Bei der Abrechnung dieser Baumaßnahme mussten wir feststellen, dass es in einer Position zu erheblichen Mengenmehrungen gekommen ist. Bei dieser Position haben wir einen [...]
AGB: Sonderregelungen bei Verträgen mit sogenannten Verbrauchern
Mandantenfrage: Wir sind ein Ehepaar und haben uns vor einiger Zeit ein Einfamilienhaus gebaut. Obwohl das Haus erst Ende 2020 bezogen wurde, zeigen sich gravierende Mängel bei den Sanitärleistungen. Der Handwerker lehnt die Nachbesserung mit dem Hinweis auf seine Vertragsbedingungen ab. Danach [...]
Passende Glossarbeiträge zu den Themengebieten von Martin Schreiber
Immobilienrecht
ImmobilienrechtDer Anwalt für Immobilienrecht befasst sich mit allen rechtlichen Aspekten, die das Thema „Immobilien“ betreffen. Im Wesentlichen sind hier 3 Bereiche zu unterscheiden: 1. Grundstücksrecht. Dieses Rechtsgebiet befasst sich mit allen Fragen rund um das Eigentum von Grund und Boden, wie Erwerb, [...]
Schiedsvereinbarung
BauvertragsrechtIn der Baupraxis wird statt „Schiedsvereinbarung“ (§ 1029 ZPO) häufig auch der Begriff „Schiedsvertrag“, „Schiedsabrede“ oder „Schiedsgerichtsvertrag“ verwendet. Durch eine Schiedsvereinbarung schließen die Parteien für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die [...]
Schiedsrichter
BauvertragsrechtZur Durchführung eines Schiedsverfahrens auf der Basis einer wirksamen Schiedsvereinbarung bestimmt jede Partei seine Schiedsrichter selbst, es sei denn, in der Schiedsvereinbarung wurden diesbezüglich bereits verbindliche Regelungen getroffen. Bei einem so genannten Dreierschiedsgericht ernennt [...]
Schiedsgericht (privates)
BauvertragsrechtEin Schiedsgericht ist eine Form der außergerichtlichen Wege der Streitbeilegung. Dabei ist notwendig, dass die Vertragspartner sich auf diese Form der Streitbeilegung einigen, sofern sie einen Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten vermeiden wollen. Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein [...]
Estrichfeuchte – rechtliche Vorgaben zur Messmethode
BauvertragsrechtMessung der Estrichfeuchte rechtliche Rahmenbedingungen Rechtliche Vorgaben Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird keine bestimmte Messmethode vorgeschrieben; aus diesen Regelungen lässt sich nur entnehmen, dass vor der Verlegung [...]
Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauvertrag
BauvertragsrechtSteht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe dort) nach § 650l BGB zu, so ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. „Die Widerrufsbelehrung muss [...]
Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
BauvertragsrechtWurde ein so genannter Verbraucherbauvertrag (siehe dort) geschlossen, so steht dem Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB zu. Gemäß § 355 Abs. 1 BGB erfolgt der Widerruf „durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers [...]
Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen
BauvertragsrechtIm Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Stand 1. Januar 2018 sind in Art. 249 die Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe Verbraucherbauvertrag) aufgeführt. Danach ist der Unternehmer nach § 650j BGB verpflichtet, „den Verbraucher rechtzeitig vor [...]
Ingenieurvertrag
BauvertragsrechtDas seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Architektenvertrags in § 650p BGB. „Durch einen Architekten – oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des [...]
Architektenvertrag
BauvertragsrechtDas seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff „Architektenvertrag“ in § 650p BGB. „Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung [...]
Bauträgervertrag
BauvertragsrechtDas seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Bauträgervertrags in § 650 u BGB. Danach ist „ein Bauträgervertrag ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die [...]
Leistungsänderung – einstweiliges Verfügungsverfahren
BauvertragsrechtMit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, wurde für alle dann gültigen BGB-Bauverträge ein neues einstweiliges Verfügungsverfahren eingeführt, das Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers und über die [...]