Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Matthias Brinkschröder, Osnabrück
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Mehrere Hauptangebote oder doch unzulässiges Doppelangebot?
Mandantenanfrage: Wir beteiligen uns an öffentlichen Ausschreibungen und es ist uns aufgefallen, dass Bieter mehrere Hauptangebote abgeben. Für uns stellt sich die Frage, inwieweit dies zulässig ist, auch wenn sich diese Hauptangebote nur im Preis unterscheiden. Expertenantwort: Zunächst ist [...]
Mindestsätze der HOAI: Sind sie noch verbindlich?
Mandantenfrage: Wir sind ein kleines Ingenieurbüro. Derzeit hören wir unterschiedliche Meinungen zu der Frage, ob die Mindestsätze der HOAI noch gelten. Können Sie uns kurz mitteilen, wie es um diese Mindestsätze steht? Sind sie noch verbindlich? Expertenantwort: Die von Ihnen hier gestellte [...]
Quarantäne von Mitarbeitern: Wer trägt das Risiko?
Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Ingenieurbüro. Bei einer Tiefbaumaßnahme kam es bei einer Firma zu maßgeblichen Verzögerungen, was erhebliche Schäden verursacht hat. Diese Firma beruft sich jetzt darauf, dass eine Reihe von Mitarbeitern sich in Quarantäne befunden hätten. Dies habe [...]
Neues BGH-Urteil zur Berechnung von Massenmehrungen
Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Tiefbauunternehmen und haben regelmäßig mit dem Problem zu tun, dass sich bei der Durchführung von Erdarbeiten in einzelnen Positionen gravierende Mengenänderungen gegenüber dem Leistungsverzeichnis ergeben, also die sogenannte 10 %-Grenze der VOB/B [...]
Vorsicht bei Änderung der Regeln der Technik während der Vertragsabwicklung.
Mandantenfrage: Wir sind eine Bauunternehmung, die vornehmlich im Straßen-und Tiefbaubereich tätig ist. Nun haben wir einen Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber – Vertragsgrundlage ist die VOB/B –, dessen Abwicklung sich aufgrund verschiedenster Umstände schon über eine sehr [...]
Was sollte man bei der Vergabe von Spezialtiefbauarbeiten beachten?
Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Ingenieurbüro. Bei Durchführung einzelner Baumaßnahmen sind umfangreiche Spezialtiefbauarbeiten, wie Baugrubensicherungen mit Hilfe von Stahlspundwänden, Wasserhaltungsarbeiten zur Grundwasserabsenkung nach DIN 18305 VOB/C usw. auszuführen. Für diese [...]
Wie werden Mehrmengen nach dem neuen BGB-Baurecht abgerechnet?
Mandantenfrage: Wir sind eine auf Tiefbau spezialisierte Bauunternehmung. Kürzlich haben wir einen sogenannten BGB-Bauvertrag abgeschlossen, wobei wir nun feststellen müssen, dass in einzelnen Positionen des Einheitspreisvertrags die Mengen deutlich höher ausfallen als im LV angegeben. [...]
BGH: Der Bieter trägt bei öffentlichen Aufträgen das Risiko für eine verspätete Zuschlagserteilung
Bei Vergaben von Aufträgen oberhalb des EU-Schwellenwerts (derzeit 5.548.000 Euro) kann es zu erheblichen Verzögerungen kommen, wenn ein Mitbieter die Vergabekammer anruft, weil er – im Gegensatz zur Vergabestelle – der Meinung ist, dass er das günstigste Angebot abgegeben habe. In einem [...]
Bauwirtschaft fordert Beibehaltung der VOB/A
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) beinhaltet Vergaberegelungen für öffentlichen Aufträge, die von dem paritätisch mit Vertretern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite besetzten Vergabe- und Vertragsausschuss erarbeitet wurden. Diese Regelungen gelten seit vielen [...]
Widerruflichkeit von Architektenvertrag?
Der Fall: Der Auftraggeber hat als Verbraucher am 26. März 2015 in seinem Fahrzeug durch Aushändigung des von ihm teilweise ausgefüllten und unterzeichneten Formulars „Raumbuch Wohnen / Vorplanungsbeauftragung“ an den Architekten ein bindendes Angebot abgegeben. Da der Auftraggeber mit den [...]
Stufenweise Beauftragung von Architekten neues Bauvertragsrecht
Das ab dem 1. Januar 2018 gültige neue Bauvertragsrecht hat auch auf Architekten- und Ingenieurverträge erhebliche Auswirkungen. Beispielhaft wird verwiesen auf das einseitige Anordnungsrecht des Auftraggebers sowie auf die Haftungsprivilegien des Bauunternehmers für solche Mängel, die der [...]
Ohne Kostenrahmen keine Haftung für Budgetüberschreitung!
Der Fall: Im Frühjahr 2010 beauftragte die Klägerin die Beklagte, die ein Institut für Geomantie, Medizin und Architektur betreibt, ihr bei der Realisierung der Sanierung und des Umbaus eines Mehrfamilienhauses gegen eine Honorarvergütung von 55 € pro Stunde behilflich zu sein; der von der [...]
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Bauprozessrecht
BauprozessrechtDer Anwalt für Bauprozessrecht ist in der Regel Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht und in der Lage, auch einen umfangreichen Bauprozess in der Regel viele Jahre – die Befassung mit einem Fall über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren ist keine Ausnahme – bis zur endgültigen [...]
EG-Paragraphen
VergaberechtDie VOB/A 2012 enthält einen Abschnitt 2, der für Vergaben ab Erreichung der Schwellenwerte gilt, die Paragraphen dort sind mit dem Zusatz „EG“ gekennzeichnet und bei EU-weiten Vergaben [...]
Bagatellklausel
VergaberechtDie VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen [...]
Ausschreibung
VergaberechtDie VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen [...]
Ausschluss von Änderungsvorschlägen und Nebenangeboten
VergaberechtDie VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung. Die einschlägige Bestimmung findet sich in § § 8 Abs. 2 [...]
Ausschluss vom Wettbewerb
VergaberechtDie VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung. Die einschlägige Bestimmung findet sich in § 16 Abs. 1 [...]
Ausschluss des Angebots
VergaberechtDie VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen [...]
Ausnahmen vom Verhandlungsverbot
VergaberechtDie VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen [...]
Festpreisvertrag
Architektenrecht/IngenieurrechtBei einem vertraglich vereinbarten Preis handelt es sich um einen Festpreis, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbart haben (z.B. eine Preisgleitklausel). Bei dem Vertrag handelt es sich um einen [...]
Einrede
Architektenrecht/IngenieurrechtEs handelt sich um eine Einwendung gegen einen Anspruch, die bewirkt, dass der Anspruch vorübergehend oder dauerhaft nicht durchgesetzt werden kann. Eine Einrede wird vor Gericht nur berücksichtigt, wenn sich der Schuldner darauf beruft. Typisches Beispiel ist die Einrede der [...]
Einrede der Vorausklage
Architektenrecht/IngenieurrechtWird ein Bürge vom Gläubiger in Anspruch genommen, kann er die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dieser nicht erfolglos eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner versucht hat. Tut er dies, erhebt er die Einrede der [...]
Eigentumsvorbehalt
Architektenrecht/IngenieurrechtVereinbart der Verkäufer einer beweglichen Sache mit dem Käufer, dass das Eigentum an der Sache unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übertragen wird, verkauft er die Sache unter [...]