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Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Peter Zill, Dresden

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Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht
Mitgliedschaft in der Arge Baurecht im Deutschen Anwaltsverein
Spezialisierung im Bereich des Garten- und Landschaftsbaus
Zusatzversorgungskasse Bau und baubegleitende Rechtsberatung
Schlichter SOBau.

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Coschützer Straße 14
01187 Dresden
Sachsen
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Abrechnung nach Aufmaß

Veröffentlicht am 17. April 2024
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Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir haben ein Unternehmen mit Ausbauleistungen (Trockenbau, Elektrik etc.) für unser neues Bürogebäude beauftragt. Die Leistungen wurden erbracht. Die Abnahme ist erfolgt. Das Unternehmen rechnet nach den im VOB/B-Vertrag vereinbarten Einheitspreisen ab, bezieht sich dabei aber [...]

Nachschieben von vergessenen Schlussrechnungspositionen?!

Veröffentlicht am 16. April 2024
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Mandantenfrage: Wir sind ein Bauunternehmen und haben im Jahr 2020 ein Bauvorhaben fertiggestellt und in Mitte 2020 schlussgerechnet. Anfang Februar 2024 ist uns aufgefallen, dass wir eine wesentliche Position (Bodenaushub) vergessen haben, abzurechnen. Es geht um mehr als 10.000,00 EUR. Der [...]

Bundesgerichtshof verschärft AGB-Inhaltskontrolle bei Vertragsstrafeklauseln des Auftraggebers!

Veröffentlicht am 2. April 2024
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Mandantenfrage: Wir sind ein Unternehmen, welches Glasfasernetze betreibt. Diese lassen wir von Unternehmern (Auftragnehmern = AN) verlegen, mit denen wir Verträge unter Einbeziehung der VOB Teil B (2016) abschließen. Zumeist handelt es sich um Einheitspreisverträge. In unseren Besonderen [...]

Immer wieder wichtig: Mangel oder kein Mangel?

Veröffentlicht am 26. März 2024
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Mandantenfrage: Es mag nicht besonders originell sein, aber wir sind als Bauhandwerker oft mit Mängelrügen konfrontiert für Dinge, die unserer Meinung nach nicht von uns zu erledigen sind, weil z.B. Verschleißteile betroffen sind oder der Kunde erforderliche Wartungen nicht hat durchführen [...]

Architekt schuldet keine bauvertraglichen Regelungen für den Bauherrn

Veröffentlicht am 8. Januar 2024
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Mandantenfrage: Mit unserem Unternehmen sind wir gerade dabei den Neubau eines Fabrikations- und Verwaltungsgebäudes zu realisieren. Wir haben zur Begleitung unseres Projektes einen Architekten mit den Architektenleistungen der Objektplanung Gebäude Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 33 HOAI [...]

Nachweis des Zugangs durch Vorlage des Fax-Sendeprotokolls

Veröffentlicht am 2. Januar 2024
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Mandantenfrage: Wir haben im Frühjahr ein Angebot über den Anbau an eine Doppelgarage von einem örtlichen Bauunternehmer eingeholt. Dieser hat uns in seinem Angebot einen Nachlass von 6 % versprochen, wenn wir ihn bis zum 30.04. beauftragen würden. Das haben wir per Telefax getan; das [...]

Umbauzuschlag auf das gesamte Honorar

Veröffentlicht am 28. Dezember 2023
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Mandantenfrage: Wir sind ein Architekturbüro und haben für einen Kunden den Umbau und die Aufstockung bzw. Erweiterung seines Bürogebäudes geplant und die Ausführung der Arbeiten auch überwacht. Den vereinbarten Umbauzuschlag von 25 % haben wir in unserer Schlussrechnung auf das gesamte [...]

Bauhandwerkersicherheit muss bei Verträgen seit 01.01.2018 und Vergabe von Einzelgewerken auch von Verbrauchern gestellt werden!

Veröffentlicht am 10. November 2023
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Mandantenfrage: Mein Mann und ich lassen zurzeit ein neues Einfamilienhaus auf unserem Grundstück errichten. Die Baukosten finanzieren wir zu ca. 1/3 mit Eigenkapital zu ca. 2/3 durch ein durch Grundschuld auf unserem Grundstück gesichertes Bankdarlehen. Die einzelnen Gewerke vergeben wir mit [...]

Neues zum Verbraucher-Widerruf

Veröffentlicht am 17. Oktober 2023
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Mandantenfrage: Wir (Meisterbetrieb für Bodenbeläge) sind wieder einmal verunsichert im Hinblick auf das Widerrufsrecht von Verbrauchern. Stimmt es, dass Verbraucher auf der Baustelle erteilte Nachträge widerrufen können und wir kein Geld bekommen, auch wenn wir die Nachtragsleistungen [...]

Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren hemmt Verjährungsfrist für alle Mängel bis zum Ende des gesamten Verfahrens!

Veröffentlicht am 29. August 2023
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Mandantenfrage: Wir haben als Bauherr wegen mehrerer kurz vor Ablauf der Verjährungsrist festgestellter Mängel zur Hemmung der Verjährung ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet. Wann endet die durch das selbständige Beweisverfahren eingetretene Verjährungshemmung bezüglich der [...]

Wenn die Ausführungszeiten ohne Verschulden des AN verschoben werden, ist auf die Arbeits- und Produktionsplanung des AN Rücksicht zu nehmen

Veröffentlicht am 7. August 2023
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Mandantenfrage: Wir liefern und bauen ein Fenster und Elemente, oft für Bauvorhaben, oft als Subunternehmer für Generalübernehmer bzw. Generalunternehmer bzw. Bauträger. Wenn es zu – teilweise erheblichen – Verschiebungen vereinbarter Fristen und Termine der Bauausführung kommt und [...]

Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll entscheidend

Veröffentlicht am 2. August 2023
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Mandantenfrage: Vor etwas mehr als fünf Jahren haben wir unser neues Haus errichten lassen. Die Abnahme fand am 20.07.2018 statt. Vertraglich haben wir eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren gemäß BGB vereinbart. Der Architekt hat damals bei der Abnahme in das von uns ebenfalls [...]

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Schiedsvereinbarung

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In der Baupraxis wird statt „Schiedsvereinbarung“ (§ 1029 ZPO) häufig auch der Begriff „Schiedsvertrag“, „Schiedsabrede“ oder „Schiedsgerichtsvertrag“ verwendet. Durch eine Schiedsvereinbarung schließen die Parteien für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die [...]

Schiedsrichter

Bauvertragsrecht

Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens auf der Basis einer wirksamen Schiedsvereinbarung bestimmt jede Partei seine Schiedsrichter selbst, es sei denn, in der Schiedsvereinbarung wurden diesbezüglich bereits verbindliche Regelungen getroffen. Bei einem so genannten Dreierschiedsgericht ernennt [...]

Schiedsgericht (privates)

Bauvertragsrecht

Ein Schiedsgericht ist eine Form der außergerichtlichen Wege der Streitbeilegung. Dabei ist notwendig, dass die Vertragspartner sich auf diese Form der Streitbeilegung einigen, sofern sie einen Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten vermeiden wollen. Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein [...]

Arbeitsgemeinschaft

Bauarbeitsrecht

Darunter versteht man einen zeitlich begrenzten Zusammenschluss von Unternehmern zur gemeinsamen Ausführung einer Leistung. Rechtlich handelt es sich in der Regel um eine so genannte BGB-Gesellschaft (§§ 705ff BGB). Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft haften persönlich und [...]

Estrichfeuchte – rechtliche Vorgaben zur Messmethode

Bauvertragsrecht

Messung der Estrichfeuchte rechtliche Rahmenbedingungen Rechtliche Vorgaben Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird keine bestimmte Messmethode vorgeschrieben; aus diesen Regelungen lässt sich nur entnehmen, dass vor der Verlegung [...]

Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauvertrag

Bauvertragsrecht

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe dort) nach § 650l BGB zu, so ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. „Die Widerrufsbelehrung muss [...]

Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

Bauvertragsrecht

Wurde ein so genannter Verbraucherbauvertrag (siehe dort) geschlossen, so steht dem Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB zu. Gemäß § 355 Abs. 1 BGB erfolgt der Widerruf „durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers [...]

Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen

Bauvertragsrecht

Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Stand 1. Januar 2018 sind in Art. 249 die Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe Verbraucherbauvertrag) aufgeführt. Danach ist der Unternehmer nach § 650j BGB verpflichtet, „den Verbraucher rechtzeitig vor [...]

Ingenieurvertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Architektenvertrags in § 650p BGB. „Durch einen Architekten – oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des [...]

Architektenvertrag

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Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff „Architektenvertrag“ in § 650p BGB. „Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung [...]

Bauträgervertrag

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Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Bauträgervertrags in § 650 u BGB. Danach ist „ein Bauträgervertrag ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die [...]

Leistungsänderung – einstweiliges Verfügungsverfahren

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Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, wurde für alle dann gültigen BGB-Bauverträge ein neues einstweiliges Verfügungsverfahren eingeführt, das Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers und über die [...]

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