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Monats-Archiv April 2012

Fachartikel und Mandantenfragen aus April 2012

Die VOB 2012 tritt erst später in Kraft

Veröffentlicht am 25. April 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Wie bereits mitgeteilt, wurde erwartet, dass schon zum Sommer 2012 die VOB 2012 in Kraft treten wird. Nun sieht es so aus, dass mit einer Neufassung der VOB vor Ende 2012 nicht zu rechnen ist. Der neue Abschnitt 3 der VOB/A ist erst mit Inkrafttreten der „Vergabeverordnung Verteidigung und [...]

Neuer EU-Schwellenwert für Bauaufträge

Veröffentlicht am 24. April 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer den so genannten EU-Schwellenwert erreicht oder übersteigt, gelten besondere Regelungen. Diese Regelungen finden sich unter anderen im 2. Abschnitt der VOB/A, in der Vergabeverordnung und dem Gesetz gegen [...]

Einheitliche Vergabe oder Vergabe nach Losen?

Veröffentlicht am 23. April 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Im Hinblick auf die mittelständische Struktur der deutschen Bauwirtschaft gibt es Bestimmungen in der VOB/A und im GWB (§ 97 Abs. 3), mit denen schon bei der Vergabe kleinere und mittlere Unternehmen dadurch geschützt werden sollen, dass Bauleistungen „in der Menge aufgeteilt (Teillose) [...]

ÖPP Deutschland AG stellt Standardmodell für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kostenfrei zur Verfügung

Veröffentlicht am 20. April 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Um Großbaumaßnahmen der öffentlichen Hand trotz knapper öffentlicher Kassen zu verwirklichen, besteht die Möglichkeit, derartige Maßnahmen durch eine Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft zu verwirklichen. Diese Partnerschaft (Public Private Partnership – [...]

Voller Lohnanspruch der Werkpoliere auch bei Saison-Kurzarbeit

Veröffentlicht am 15. April 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauarbeitsrecht

In einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2012 – 5 AZR 671/10 – hat sich dieses erstmalig mit der Frage des Vergütungsanspruchs von Werkpolieren bei Saison-Kurzarbeit befasst. Im Gegensatz zur Entscheidung der beiden Vorinstanzen kam das Bundesarbeitsgericht dabei zu dem [...]

Wer trägt die Mehrkosten bei verzögertem Zuschlag?

Veröffentlicht am 13. April 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

In einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2009 (Baurechts-Report 2009,17) hat der BGH erklärt, dass der Auftraggeber grundsätzlich das kostenmäßige Verzögerungsrisiko trägt, wenn sich der Zuschlag durch ein von einem Mitbieter eingeleitetes Vergabenachprüfungsverfahren [...]

Vorsicht bei Teilkündigungen

Veröffentlicht am 12. April 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Gerät der Auftragnehmer bei einem VOB-Vertrag mit der Ausführung in Verzug oder verursacht er Mängel, so kann der Auftraggeber mit einer Kündigung reagieren. Er muss allerdings dabei sehr sorgfältig die hierzu notwendigen Formalitäten beachten, die in den §§ 4 Abs. 7,5 Abs. 4,8 Abs. 3 VOB/B [...]

Kritik zum Referentenentwurf des Bundesjustizministers zur Verbesserung der Zahlungsmoral

Veröffentlicht am 11. April 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Die Zahlungsmoral in Deutschland lässt bekanntlich zu wünschen übrig. Dies wirkt sich insbesondere im Baugewerbe aus, weil dort auftragnehmerseitig hohe Vorleistungen erbracht werden müssen, bis eine Gegenleistung – Zahlung – erfolgt. Das Bundesjustizministerium hat nun einen [...]

Pflichten des mit der Objektüberwachung beauftragten Architekten bei Mängeln

Veröffentlicht am 2. April 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Architektenrecht/Ingenieurrecht

Das OLG Rostock hat in einem neueren Urteil vom 2. Februar 2011 – AZ:2 U 20/08 – wichtige Ausführungen zu der Frage gemacht, wie sich der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt zu verhalten hat, wenn Handwerkerleistungen erkennbar mangelhaft sind. Danach hat er bei offensichtlichen [...]

Wann darf der Handwerker Fahrtzeiten gesondert berechnen?

Veröffentlicht am 2. April 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Werden Handwerkerleistungen im Stundenlohn erbracht, so findet sich in der Rechnung sehr häufig eine Position „Fahrtkosten“, die der Handwerker entweder in Form einer Pauschale oder mit konkreten Zeitangaben abrechnet. Die Auftraggeberseite wendet sich nicht selten gegen diesen [...]

Auch bei Nebenangeboten muss Nachfrist bei fehlenden Erklärungen gesetzt werden.

Veröffentlicht am 1. April 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Bei öffentlichen Aufträgen verlangen Auftraggeber von den Bietern häufig sehr umfangreiche Erklärungen und Nachweise. Da kommt es nicht selten vor, dass derartige Nachweise von den Bietern nur unvollständig geliefert werden. Um diese Bieter nicht sofort vom Wettbewerb auszuschließen, sieht [...]

Experten aus April 2012

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Glossar-Beiträge aus April 2012

Rabatt

Bauvertragsrecht

Hierunter versteht man im Werkvertragsrecht einen Nachlass in Form eines prozentualen Abzugs. Im Bauvertragsrecht spricht man deshalb üblicherweise auch nicht von Rabatt sondern von Nachlass oder [...]

Preisspiegel

Es ist üblich, nach der rechnerischen Überprüfung der Angebote die Einheitspreise und die Beträge der einzelnen Positionen in einer Tabelle, dem so genannten Preisspiegel zu erfassen, um dem wertenden Auftraggeber die Prüfung der Angebote nach dem günstigsten Bieter zu erleichtern, aber auch [...]

PPP

Unter diesem Begriff (auch ÖPP) versteht man eine spezielle vertraglich geregelte Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft, die eingesetzt wird, um in Zeiten knapper öffentlicher Kassen Großbauvorhaben zu verwirklichen.Bei dieser Zusammenarbeit zwischen [...]

ÖPP

Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft. Siehe im Einzelnen bei [...]

Erklärungsirrtum

Bauvertragsrecht

Siehe Anfechtung einer [...]

Schlusszahlung

Bauvertragsrecht

Die Schlusszahlung ist in § 16 Abs. 3 VOB/B geregelt. Dabei handelt es sich um die abschließende Zahlung des Auftraggebers. Die Schlusszahlung wird spätestens zwei Monate nach Zugang der Schlussrechnung fällig (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B). Eine Schlusszahlung steht es gleich, wenn der [...]

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