Monats-Archiv Februar 2012

Fachartikel und Mandantenfragen aus Februar 2012

Auch Brandschutzplanung gehört zu den Grundleistungen

Veröffentlicht am 28. Februar 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Architektenrecht/Ingenieurrecht

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 26.01.2012 – VII ZR 128/11-wichtige Leitsätze zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) aufgestellt. Diese Leitsätze haben folgenden Wortlaut: 1. Zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten [...]

Justizministerium berät über die Haftung des Verkäufers beim Einbau mangelhafter Baumaterialien

Veröffentlicht am 25. Februar 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Sind mangelhafte Baumaterialien erst einmal eingebaut, so liegt der eigentliche Schaden für den Käufer häufig in dem Aufwand, der er durch Ausbau des mangelhaften Baustoffs, dessen Entsorgung und den Einbau mangelfreien Materials hat. Beispiel: Nach Verlegen von Boden-und Wandfliesen stellt sich [...]

Vorsicht bei Sanierung alter Wasserrohre

Veröffentlicht am 23. Februar 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 23. Februar 2012 über ein Urteil des Amtsgerichts Köln (AZ: 201 C 546/10), in dem Vorbehalte gegen eine recht weit verbreitete Sanierungsart alter Wasserrohre vorgebracht werden. Tausche man marode Wasserrohre nicht aus, sondern kleide sie [...]

Bundesfinanzhof bejaht Umsatzsteuerpflicht der Kommunen

Veröffentlicht am 20. Februar 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2011 (Az.: V R 41/10) entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten [...]

Baurechts-Report 02/12 – Eine Frist zur Nacherfüllung kann entbehrlich sein

Veröffentlicht am 9. Februar 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Wählt der Unternehmer eine Nachbesserungsmethode, die zu größeren Schäden an der Bauleistung als erforderlich führt, ist der Schadensersatz des Auftraggebers nicht davon abhängig, dass er dem Auftragnehmer zuvor eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, Näheres hierzu kann einem Urteil des [...]

Fabrikatsangabe nach produktneutraler Ausschreibung?

Veröffentlicht am 8. Februar 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, verlangt die VOB/A, im Ausschreibungstext grundsätzlich keine bestimmten Marken von Produkten zu nennen. Den Herstellern solcher Produkte soll auf diese Weise kein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen gleichwertigen Produkten eingeräumt werden. [...]

Bauaufsichtszulassung befreit nicht von Haftung

Veröffentlicht am 7. Februar 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Architektenrecht/Ingenieurrecht

In einer wichtigen Entscheidung vom 14.9.2010 (Planerrechts-Report 2012, S. 2) hat das Kammergericht darauf hingewiesen, dass die für Baumaterialien häufig erteilte „Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung“ dem Planer nicht von seiner Prüfpflicht bezüglich dieser Baustoffe befreit. In [...]

Baustreitigkeiten: Der ZDB empfiehlt Schieds-und Schlichtungsstellen

Veröffentlicht am 6. Februar 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) beklagt in einem Rundschreiben an seine Mitgliedsverbände vom 2. Februar 2012 die „überlange Verfahrensdauer von Bauprozessen vor staatlichen Gerichten“ und spricht sich für eine Stärkung der außergerichtlichen Schieds – und [...]

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