Monats-Archiv Juni 2012

Fachartikel und Mandantenfragen aus Juni 2012

VOB 2012: Wann kommt sie – Was ändert sich?

Veröffentlicht am 27. Juni 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Am 25. April 2012 haben wir darüber berichtet, dass die VOB 2012 wohl erst zum Jahresende 2012 in Kraft treten wird. Diese Annahme scheint sich zu bestätigen. Im Vergaberecht muss die Vergabeverordnung (VGV) und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) noch den Bundesrat [...]

Ein um 78 % überzogener Kaufpreis ist noch nicht sittenwidrig

Veröffentlicht am 20. Juni 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Auch notarielle Kaufverträge können nichtig sein, wenn sie sittenwidrig sind. Eine Möglichkeit zur Annahme der Sittenwidrigkeit liegt dann vor, wenn der der Vertrag gegen den Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB verstößt. Allein ein überhöhter Kaufpreis erfüllt in der Regel noch nicht den [...]

Zukünftig sind Handwerkerrechnungen erst ab 300 € steuerlich absetzbar

Veröffentlicht am 18. Juni 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Auf der Finanzministerkonferenz, dem wichtigsten Gremium zur Koordinierung finanzpolitischer Fragen auf Länderebene wurde beschlossen, dass zukünftig Handwerkerrechnungen erst ab 300 € steuerlich absetzbar sein sollen. Dieses Vorhaben stößt auf den Widerstand der Spitzenverbände der [...]

Keine Umgehung einer europaweiten Ausschreibung durch Aufteilung eines Auftrags

Veröffentlicht am 12. Juni 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Übersteigt bei einem öffentlichen Auftrag der Auftragswert den so genannten EU-Schwellenwert, wie er in § 2 der Vergabeverordnung vom 7. Juni 2010 festgesetzt ist, so ist die Leistung europaweit auszuschreiben. Dabei bestimmt der § 3 Abs. 2 der Vergabeverordnung, dass „der Wert eines [...]

Für montierte Fotovoltaikanlagen auf freiem Feld beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 5 Jahre

Veröffentlicht am 7. Juni 2012
Kategorie: Fachartikel
Themen: Bauvertragsrecht, Tiefbau/Straßenbau, Tiefbaurecht

Erstmalig hat ein Oberlandesgericht zur Frage der Verjährungsfrist von Mängeln an Fotovoltaikanlagen, die auf einem freien Feld montiert wurden, Stellung genommen. Das OLG Bamberg (Urteil vom 12.1.2012 – 6 W 38/11; IBR-online –) kommt dabei zu dem Ergebnis, dass es sich hier um ein [...]

Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist schlecht

Veröffentlicht am 6. Juni 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Spitzenverband des Bauhauptgewerbes in Deutschland, hat unter 1400 Mitgliedsbetrieben eine Umfrage zur Zahlungsmoral bei der Durchführung von Baumaßnahmen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass, wie schon in der Vergangenheit, von den [...]

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Experten aus Juni 2012

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Glossar-Beiträge aus Juni 2012

Teilschlussrechnung

Bauvertragsrecht

Haben die Vertragsparteien in einem Bauvertrag vereinbart, Teilleistungen gesondert abzunehmen oder wurde – bei einem VOB-Vertrag – vom Auftragnehmer eine in sich abgeschlossene Leistung fertig gestellt, so dass er eine Teilabnahme verlangen kann (§ 12 Abs. 2 VOB/B) so kann der Auftragnehmer [...]

Teilschlusszahlung

Bauvertragsrecht

Die Teilschlusszahlung folgt der Teilschlussrechnung. Somit ist Voraussetzung für die Teilschlusszahlung, dass eine Teilabnahme durchgeführt und vom Auftraggeber eine Teilschlussrechnung gestellt wurde. Haben die Vertragsparteien ein VOB-Vertrag abgeschlossen, so kann dem § 16 Abs. 4 VOB/B [...]

Teilpauschalierung

Bauvertragsrecht

Diese liegt vor, wenn sich der Pauschalpreis nicht auf die Gesamtleistung sondern nur auf einen Teil derselben bezieht. Beispiel: Regelmäßig wird bei einem Einheitspreisvertrag die Position "Baustelleneinrichtung" pauschal ausgeschrieben. Die Folge einer solchen Pauschalierung ist, dass [...]

Toleranz

Bauvertragsrecht

Bei der Durchführung von Baumaßnahmen ist praktisch unvermeidlich, dass es beim Messen, bei der Fertigung und bei der Montage der Leistungsteile zu gewissen Ungenauigkeiten kommt. In den einschlägigen DIN-Normen ist dabei geregelt, welche Abweichungen der Auftraggeber hinzunehmen hat und bei [...]

Teilzahlung

Bauvertragsrecht

Siehe [...]

Überzahlung

Bauvertragsrecht

Von einer Überzahlung spricht man, wenn die vom Auftraggeber geleistete Vergütung die berechtigte Forderung des Auftragnehmers übersteigt. Eine Überzahlung kann ihre Ursache in überzogenen Abschlagsrechnungen, in Aufmaßfehlern, Rechen – oder Übertragungsfehlern haben. Ist eine Überzahlung [...]

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