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Monats-Archiv März 2012

Fachartikel und Mandantenfragen aus März 2012

Die Verjährung von Mängelansprüchen gegen Architekten ist oft unklar.

Veröffentlicht am 31. März 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Architektenrecht/Ingenieurrecht

Mängelansprüche gegen Architekten verjähren grundsätzlich in fünf Jahren seit der Abnahme (§ 634a BGB). Dabei ist festzustellen, dass bei Architekten- und Ingenieurleistungen ein exakter Zeitpunkt für die Abnahme nicht festgestellt werden kann, weil meist eine förmliche Abnahme der [...]

Eine Finanzierungszusage der Bank ist keine Sicherheit nach § 648a BGB

Veröffentlicht am 31. März 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Bauunternehmen aber auch Architekten können für die von ihnen zu erbringenden Vorleistungen eine Sicherheit in Höhe der noch nicht gezahlten Vergütung zuzüglich 10 % dieser Vergütung verlangen (§ 648a BGB). Dieser Anspruch – der allerdings bei Verträgen mit privaten Auftraggebern zur [...]

Mithaftung des Versicherten bei Wassereinbruch

Veröffentlicht am 30. März 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauversicherungsrecht

Eine Bauleistungsversicherung ist für den Fall gedacht, dass eine Bauleistung durch höhere Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis untergeht oder beschädigt wird. Dabei liegen einer solchen Versicherung in der Regel die „Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch [...]

Wird das AGB-Recht bei Verträgen zwischen Unternehmen „aufgeweicht“?

Veröffentlicht am 30. März 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Bauverträge werden üblicherweise auf der Basis von vorformulierten Vertragsunterlagen geschlossen. Diese Vertragsunterlagen sind häufig sehr einseitig zu Gunsten der Auftraggeberseite ausgestaltet. Dies gilt sowohl für öffentliche als auch für private Bauaufträge. Deshalb besitzt das Recht [...]

Öffentlicher Auftrag: Der Nachunternehmer muss so gut sein wie der Hauptunternehmer!

Veröffentlicht am 29. März 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Die für Öffentliche Aufträge maßgebliche VOB Teil A verlangt von den Bietern, dass diese „fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig“ sind (§ 2 Abs. 1, Nr.1 VOB Teil A). Zum Nachweis der einschlägigen Eignungsvoraussetzungen wird in der Regel von den Bietern eine Eintragung in [...]

Neufassung des Baugesetzbuches soll Schrottimmobilien bekämpfen

Veröffentlicht am 29. März 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Sogenannte „Schrottimmobilien“ sind Liegenschaften, die – zumeist in innerstädtischen Lagen – nicht angemessen genutzt werden, teils stark verfallen sind und deren Eigentümer sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der städtebaulichen Erneuerung beteiligen. Die [...]

Überarbeitetes kostenloses Bauvertragsmuster von „Haus und Grund“ und „ZDB“

Veröffentlicht am 27. März 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Vorformulierte Vertragsunterlagen unterliegen einer strengen Wirksamkeitskontrolle, wie den §§ 305 ff BGB entnommen werden kann. Sind einzelne Vertragsklauseln unklar, in sich widersprüchlich oder zu Gunsten des Verwenders dieser Bedingungen grob einseitig, so sind sie möglicherweise unwirksam [...]

Baurechts-Report 03/12 – Die Abrechnung von „Nullpositionen“

Veröffentlicht am 15. März 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

In ergänzender Auslegung eines VOB-Einheitspreisvertrages kann der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallende Leistungspositionen (Nullpositionen) gemäß § 2 Nr.3 VOB/B verlangen, wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser Vertragsklausel erfassten Äquivalenzstörung vorliegt. [...]

Ausnahmen von der Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung

Veröffentlicht am 13. März 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich verpflichtet, produktneutral auszuschreiben (§ 7 Abs. 8 VOB/A). Dies bedeutet im Wesentlichen, dass er für die zu verwendenden Materialien keine Produktnamen nennen darf, um Wettbewerbsvorteile für bestimmte Hersteller zu vermeiden. Auch soll [...]

Müssen auch nicht ausgeführte Leistungen bezahlt werden?

Veröffentlicht am 12. März 2012
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Bauverträge werden häufig als so genannte Einheitspreisverträge geschlossen. Zum Begriff „Einheitspreisvertrag“ wird auf unser Baurecht-Wörterbuch verwiesen. Nicht selten kommt vor, dass die Vertragsparteien bei der Abrechnung feststellen, dass gewisse im Leistungsverzeichnis [...]

Experten aus März 2012

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Glossar-Beiträge aus März 2012

Schiedsgutachterverfahren

Bauvertragsrecht

Bei diesem Verfahren einigen sich die streitenden Vertragspartner auf einen Schiedsgutachter, der nach Einholung der Stellungnahmen beider Seiten eine fachliche Beurteilung zu dem streitigen Vorgang abgibt. Dabei sind sich die Vertragsparteien einig, dass sie sich den Feststellungen des Gutachters [...]

Schiedsgerichtsverfahren

Bauvertragsrecht

Ein Schiedsgericht ist eine Form der außergerichtlichen Wege der Streitbeilegung. Dabei ist notwendig, dass die Vertragspartner sich auf diese Form der Streitbeilegung einigen, sofern sie einen Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten vermeiden wollen. Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein [...]

Umweltschäden

Bauversicherungsrecht

In der Berufshaftpflichtversicherung ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung durch vom Versicherungsnehmer erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen mitversichert. Eingeschlossen ist die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers [...]

Verstoßzeitpunkt

Bauversicherungsrecht

Der Verstoßzeitpunkt ist der Zeitpunkt, an dem der Architekt/Ingenieur die Ursache für den später eingetretenen Schaden gesetzt, d.h. die schadenverursachende Leistung erbracht hat. Der Zeitpunkt des Schadeneintritts hat ausschließlich Bedeutung für die Frage der Verjährung.Liegt ein Verstoß [...]

Verstoßtheorie

Bauversicherungsrecht

In der Berufshaftpflichtversicherung der Architekten/Ingenieure wird auf den Verstoß und nicht auf den Schadeneintritt abgestellt. Das hat weitgehende Auswirkungen, da nicht der zur Zeit gültige Versicherungsschutz, sondern der Versicherungsumfang zum Verstoßzeitpunkt für die Eintrittspflicht [...]

Gegenseitige Ansprüche

Bauversicherungsrecht

Gegenseitige Ansprüche von mehreren Versicherungsnehmer desselben Vertrages (§ 4 Ziff. II 2, Abs.1b) und von Personen, die kraft Gesetzes befugt sind, verbindlich für den Versicherungsnehmer tätig zu werden (§ 4 Ziff. II 2, Abs. 1c-f), sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Ebenso [...]

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