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Glossar-Beiträge zum Thema „Deutsch”

Regelgewährleistungsfrist

Bauvertragsrecht

Treffen die Vertragsparteien keine bestimmte Vereinbarung zur Gewährleistungsfrist (Frist für Mängelansprüche) so gilt die Regelgewährleistungsfrist, die bei sogenannten BGB-Verträgen über Bauleistungen fünf Jahre beträgt (§ 634a Abs. 1 BGB). Haben die Vertragsparteien einen VOB-Vertrag [...]

Rechtscheinsvollmacht

Bauvertragsrecht

In der Regel wird eine Vollmacht an einen Vertreter durch eine rechtsgeschäftliche Erklärung erteilt. Ausnahmsweise ist jedoch möglich, dass eine solche Vollmacht auch durch einen vom Vertretenen gesetzten "Rechtsschein" entstehen kann. Dies geschieht zum Schutz des Vertragspartners, [...]

Rechnungen

Bauvertragsrecht

Bei Bauleistungen wird differenziert zwischen Abschlagsrechnungen, Schlussrechnungen, Teilschlussrechnungen und Stundenlohnrechnungen. Die Rechnungen werden mit den vereinbarten Vertragspreisen (Einheitspreisen beim Einheitspreisvertrag) ohne Umsatzsteuer aufgestellt. Die Umsatzsteuer wird am [...]

Rechnungsfrist

Bauvertragsrecht

Unter diesem Begriff versteht man die Frist für das Einreichen von Rechnungen. Eine solche Frist ist dem BGB unbekannt. Anders die VOB/B. Dort sind Regelungen für die Schlussrechnung und die Stundenlohnrechnung vorgesehen. Für die Schlussrechnung ist bestimmt, dass diese bei Leistungen mit einer [...]

Rechenfehler

Bauvertragsrecht

Unterläuft dem Auftragnehmer bei der Erstellung seiner Schlussrechnung ein Rechenfehler so kann er Nachforderungen stellen, die erst mit Ablauf der gesetzlichen (dreijährigen) Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche verjähren. Hat der Auftraggeber bei einem VOB-Vertrag eine [...]

Rabatt

Bauvertragsrecht

Hierunter versteht man im Werkvertragsrecht einen Nachlass in Form eines prozentualen Abzugs. Im Bauvertragsrecht spricht man deshalb üblicherweise auch nicht von Rabatt sondern von Nachlass oder [...]

Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung

Bauvertragsrecht

Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 –5 VOB/B schließt die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde. Einer Schlusszahlung steht es dabei gleich, wenn der Auftraggeber [...]

Schlusszahlung

Bauvertragsrecht

Die Schlusszahlung ist in § 16 Abs. 3 VOB/B geregelt. Dabei handelt es sich um die abschließende Zahlung des Auftraggebers. Die Schlusszahlung wird spätestens zwei Monate nach Zugang der Schlussrechnung fällig (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B). Eine Schlusszahlung steht es gleich, wenn der [...]

Erklärungsirrtum

Bauvertragsrecht

Siehe Anfechtung einer [...]

Arglistig verschwiegener Mangel

Bauvertragsrecht

Von einem arglistigen Verschweigen eines Mangels spricht man, wenn der Auftragnehmer oder sein verantwortlicher Mitarbeiter zumindest weiß, dass er einen für die Nutzung des Bauwerks erheblichen Mangel verursacht hat und dies dem Auftraggeber bei der Abnahme nicht mitteilt. In einem solchen [...]