Buchbesprechungen

Seit, Holger: Bauabfälle und Bodenaushub; Abfallrecht, Bodenschutzrecht, Immissionsschutzrecht, Wasserrecht; Buch;Softcover IX, 261 S., VOB-Verlag Ernst Vögel Stamsried, 1.. Aufl.2021, ISBN 978-3-89650-519-4; 48,90 Euro

Das Abfallrecht mit seinen zahlreichen Regelungs-Kaskaden, beginnend bei Europäischen Richtlinien über Gesetze, Verordnungen und Satzungen, zählt zu den Dschungel-Rechtsmaterien: Kaum hat man sich einen Verständnisweg durch fleißiges Studium gebahnt, schon wuchern neue Vorgaben aus allen Ecken der Bürokratie und der Weg zum sicheren Nachvollzug der jeweils geltenden Rechtslage ist schon wieder zugewachsen. Das alles noch verbunden mit der überall im Abfallrecht-Dickicht lauernden latenten Gefahr der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die z.B. gem. § 326 StGB sehr schnell Baubeteiligte bis zu 5 Jahren hinter Schloss und Riegel bringen können. Denn das Bauabfall-Recht zählt in besonderer Weise zu den größten Gefahrpotentialen für alle Baubeteiligten, einschließlich der Baujuristen – und dies aus mehreren Gründen: Einmal, weil die Massen an Abfall, die beim Neu- und Rückbau von Bauwerken aller Art – einschließlich von Straßenauf- und Tunnelausbruch – entstehen, das höchste Aufkommen in der gesamten Abfall-Massen-Bilanz Deutschlands darstellen. Zum Zweiten, weil Baugrund in dem Augenblick zu „Abfall“ werden kann, wenn er aus dem gewachsenen Boden- oder Felsverbund herausgetrennt wird – so dass schon eine Schaufel voll Erde mit dem Ausheben die Eigenschaft „Abfall“ aufweisen würde, wenn nicht besondere Verwertungsgründe dies verhindern! Und zum Dritten: Weil die Materie „Bauabfall-Recht“, insbesondere mit Blick auf das abfallrechtliche Schicksal von Boden-, Fels- und Auffüllmaterial und trotz seiner sehr hohen Relevanz in der Baupraxis im baurechtlichen Schrifttum, mithin auch im Kenntnisbereich selbst versierter Baujuristen, nur sporadisch feststellbar ist.

Deshalb stellt das Buch von Rechtsanwalt Holger Seit, der zu den führenden Abfallrechts-Experten in Deutschland zählt, zu den Leuchttürmen, die auch aus dem Dschungel herausfinden lassen – wenn man sich die Zeit nimmt, dass sehr gut lesbare Werk mit seinen 261 Seiten zu studieren und die Erkenntnisse daraus in der Bau(rechts)praxis anzuwenden. Dann nämlich hat man die notwendigen Macheten und Buschmesser in der Hand, um die immer neuen Triebe des Bauabfall-Rechts zu bändigen! Denn der Aufbau, die Klarheit und Verständlichkeit sowie die Komprimierung auf das Wesentliche zeichnen den hervorragenden Wegweiser durch das undurchdringlich erscheinende Bau-Abfallrecht aus: Nach einer Einführung zur Kreislaufwirtschaft am Bau und zum Abfallregime in der Bauwirtschaft mit prägnanten Erläuterungen der Fachbegriffe, die untrennbar mit dem Rechtsgebiet verbunden sind, wie z.B. der Abfallbegriff, Abfallerzeuger und Abfallbesitzer, Abfallende, Nebenprodukte, die Abfallrechtliche Verantwortung oder die Unterscheidung zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, kommt der Autor zu den Spezialproblemen, die für Bauherren, Architekten, Bauunternehmer aller Art und nicht zuletzt Baujuristen von sehr großer Bedeutung sind wie z.B.: Entsorgung von Bauabfällen, Umgang mit Bodenaushub, wasserrechtliche Fragen, Regelungen in der VOB B und C zur Abfallproblematik, Entsorgung bestimmter Abfallfraktionen wie z.B. Glas, Holz oder Mineralwolle, Beförderung und Dokumentation von Bauabfällen, Verantwortung und Haftung für ordnungsgemäße Abfallentsorgung bis hin zur umsatzsteuerlichen Behandlung werthaltiger Abfälle. Ein sehr hilfreicher Anhang rundet die Durchblicksmöglichkeiten ab: So ein Ausblick auf die Europäische Umweltpolitik; ausgewählte abfallrechtliche Gesetze und Verwaltungsvorschriften der Länder und – ebenso hilfreich – Begriffsbestimmungen. Insgesamt zählt die praxisnahe und dennoch auch lehrbuchmäßige Darstellung mit ihren wertvollen Praxishinweisen, Checklisten, Beispielen aus der Rechtsprechung sowie der VOB-Stellen und nicht zuletzt aufgrund der mehr als verständlichen Darstellung des komplizierten und komplexen Bau-Abfallrechts zum unbedingten Bestandteil jeder Baurechts-Bibliothek, aber auch Architekten, Projektsteuerer, (Bau-)Strafjuristen und Auftraggeber sollten sich das Werk zu Gemüte führen.

Der preiswerte Aufwand wird sich in vielfacher Hinsicht lohnen! Und das Dickicht des Abfallrechts-Dschungel im Baubereich kann damit gut gelichtet werden! Denn eine bessere fachspezifische Veröffentlichung kennt der Verfasser dieser Buchbesprechung nicht!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

Fuchs, Heiko / Berger, Andreas / Seifert, Werner: Beck’scher HOAI- und Architektenrechts-Kommentar: HOAI-Honorarordnung für Architekten und Ingenieure mit Kommentierung des Vergabe- und Vertragsrechts, Kommentar, Buch. Hardcover (Leinen), 3. Auflage 2022; XXV, 2370 S.; C.H.BECK. ISBN 978-3-406-74981-0, Standardpreis 289 Euro

Die blauen Umschläge mit den goldgelben Kerntiteln stellen eines von vielen Markenzeichen des Verlags C.H.Beck dar und signalisieren Kompetenz, Vollständigkeit sowie vertiefte Wissensvermittlung bei bau- und architektenrechtlichen Hauptbereichen. So etwa bei den aus der Anwalts- und Gerichtspraxis nicht mehr wegdenkbaren Bänden zum Vergaberecht und den drei Teilen der VOB. Und ebenso für die immer wieder novellierte und deshalb besonders kommentierungsbedürftige HOAI. Dazu haben die drei Herausgeber Prof. Dr. Heiko Fuchs, Dr. Andreas Berger und der Sachverständige Dipl.-Ing. (FH) Werner Seifert weitere 18 Mitautorinnen und Mitautoren aus ganz Deutschland gewinnen können, deren Namen für Qualität und Erfahrung sowie verschiedene Berufsfelder, die mit dem Vergabe-, Bau- und Architektenrecht befasst sind, gewinnen können: So die RiBGH Dagmar Sacher, die RiOLG Düsseldorf Martina Stein und den RiOLG Dr. Tobias Rodemann von der Gerichtsbarkeit, Univ.-Prof. Dr. Jochen Glöckner von der Universität Konstanz sowie die Honorarsachverständigen Dipl.-Ing.(FH), Dipl.-Wirtsch.-Ing (FH) Tanja De Pascalis und Dipl.-Ing. Dieter Herrchen, dazu noch der Architekt und Stadtplaner Dipl.-Ing. Ulf Begher. Hinzu kommen ausgewiesene Kenner der Materie aus der Anwaltschaft, die sich allesamt bereits einen sehr guten Ruf als baurechtliche Autoren erworben haben: Dr. Robert Elixmann, Prof. Dr. Klaus Eschenbruch, Dr. Johann P. Hebel, Klaus Heinlein, Dr.Walter Klein, Dr. Grete Langjahr, Prof. Dr. Mathias Preussner, Dr. Claus Schmitz, Dr. Gerolf Sonntag, Dr. Achim O. Vogel und Dr. Maximilian Voll. Alle insgesamt 21 Verfasser der schon 3. Auflage – wobei die erste Auflage nur 4 Jahre – 2018 – zurück liegt und die 2. Auflage als Novum 2020 mit Blick auf die bevorstehende Novellierung der HOAI lediglich als Online-Version im Verlag C.H.Beck erschienen ist, haben, wie ein Vergleich mit der „Bildschirm-Auflage“ zeigt, die Zeit bis zur Herausgabe im Mai 2022 sehr gut genutzt und den Kommentar maßgeblich erweitert und zugleich konkretisiert. Damit liegt nunmehr ein Kompendium des Architekten- und Ingenieursrechts vor, das sich nicht in der Erläuterung der HOAI erschöpft. Vielmehr werden umfassend auch die ebenso bedeutsamen Vorgaben des 2018 in Kraft getretenen neuen Bau- und damit auch Architektenvertragsrechts nach den §§ 650p – t BGB, der VgV mit den relevanten §§ 73 – 80 sowie im 3.Teil dann das ArchLG als Ermächtigungsgrundlage für die im 4.Teil ausführlich behandelte HOAI näher dargelegt. Prägnant und praxisgerecht findet sich im Hauptteil des Kommentars dann die Aufbereitung und Verständlichmachung der 58 Paragrafen der HOAI 2021 samt den Anlagen 1 – 15. Abgeschlossen wird der Kommentar im 5.Teil mit der Wiedergabe hilfreicher, immer benötigter Regelungen wie der DIN 276 (Kosten im Bauwesen) und den Fachplanungstabellen. So erhält der Nutzer des Kommentars nicht nur eine vollständige Kommentierung des Architekten- und Ingenieursrechts, sondern auch zahlreiche brandaktuelle Hinweise. Dies gilt im Besonderen im Hinblick auf die Neuordnung des Vergütungsrechts in der HOAI 2021 mit der Abkehr von dem bis dahin geltenden starren Preisrahmen. Denn die Vorgaben der HOAI stellen nunmehr – entgegen der früheren Fassung – nur noch unverbindliche Rahmenempfehlungen für Honorarleistungen dar, es obliegt damit den Vertragsparteien selbst, die angemessene Honorierung zu finden. Da jedoch immer noch zahlreiche „Alt-Fälle“ mit der vom EuGH ausgesprochenen Fortgeltung des bisherigen strengen Preisrechts bei den Gerichten anhängig oder sonst im Streit sind, ist es ein zusätzliches Verdienst der Kommentierung, dass auch dieses „alte Preisrecht“ noch nachlesbar geblieben ist! Da auch das Stichwortverzeichnis die Beurteilung als „sehr umfassend“ verdient, muss dem Gesamtwerk, auch wenn sich systembedingt einige Wiederholungen durch die verschiedenen Autoren finden, das Prädikat „Hervorragend“ verliehen und kann es für die Bau- und Architektenpraxis sowie für alle mit Bausachen befassten Gerichte nur empfohlen werden!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

Selk, Michael, Mietmängel und Mängelrechte, Handkommentar, 3. Auflage 2022, Nomos-Verlag, 418 S., ISBN 978-3-8487-7322-0, Standardpreis 59 Euro

Das Mietrecht zählt, ebenso wie das gesamte Baurecht, zu den Rechtsgebieten, deren Handhabung in der Anwalts- und Gerichtspraxis wegen ihrer Komplexität und Kompliziertheit im Regelfall Spezialisten wie den Fachanwälten für Miet- und Wohnungseigentumsrecht oder versierten Richtern überlassen werden sollte. Hinzu kommen die Schnittmengen mit dem öffentlichen und privaten Baurecht, so dass auch baurechtliche besondere Kenntnisse von Vorteil sein können, etwa bei Baulärm-Streitigkeiten mit Mietern. Es ist deshalb ein Glücksfall, dass der Autor dieses Handkommentars in der NomosKommentar-Reihe Fachanwalt in beiden Kerndisziplinen und dazu noch im Strafrecht ist. Damit deckt er die große Bandbreite des gesamten Mietrechts von seiner Profession und seinen langjährigen Erfahrungen bestens ab. Und dies kann man nachvollziehen, wenn man sich dem sehr flüssig geschriebenen, dennoch aber tiefgehenden und auf das Wesentliche beschränkten Kommentar zum Dauer-Thema „Mietmängel“ näher widmet. Dies beginnt bei der vorangestellten relativ kurzen Inhaltsübersicht, die aber gerade deshalb nicht den Blick für die Fülle an Wissen verstellt, sondern diesen vielmehr erhellt: Mit der Anführung der im Kommentar näher behandelten „Mängel-Gesetze“ zwischen § 535 und 569 BGB im 2. Teil – nach einer prägnanten Einführung in die Thematik der Mietmängel für die Anwalts- und Gerichtspraxis im 1. Teil und vor beachtenswerten Vorschlägen de lege ferenda zum Mietmängel-Recht im 3. Teil – erleichtert der Autor das Auffinden der maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben. Dies ist die erste erfreuliche Hilfestellung nach dem Motto: In der Kürze liegt die Würze! Sodann aber finden sich nach dem jeweiligen Gesetzestext exakte und ausführliche Inhaltsverzeichnisse zu den Kommentierungen, die mit einem etwas größeren Schriftbild noch besser auf der Suche nach Antworten aus Rechtsprechung und Lehre helfen könnten, als die nachfolgenden Erläuterungen es uneingeschränkt ermöglichen! Und so werden unter § 536 BGB immer wieder auftretende Mietmängel aus den Bereichen der Elektroinstallation, der Trinkwasserversorgung, der Erhitzung durch Sommerwärme, Trittschall, Schimmelpilzbildungen und nicht zuletzt Verstöße gegen die EnEV bzw. das GEG (Gebäudeenergiegesetz), also sehr neue gesetzliche Vorgaben, näher behandelt. Gleiches gilt für sog. Optische bzw. Periodische Mängel. Dargestellt werden die Minderungsansprüche und in sehr guter alphabetischer Aufführung die gesamte Bandbreite denkbarer Mietmängel, im Regelfall durch Entscheidungshinweise aus der Gerichtspraxis unterlegt. Alleine 210 Seiten, also über die Hälfte des Werkes befassen sich so mit dem Generalgesetz für Mietmängel, § 536 BGB. Die Lektüre alleine dieser Seiten wird allen Juristen, aber auch Hausverwaltern und Vermietern die Augen öffnen für die unglaubliche Vielzahl an Stolpersteinen, die das Mietrecht aufzuweisen hat. Aber auch für die Mieterseite sind die spannend zu lesenden, dennoch die Wissenschaftlichkeit nie verlassenden Erläuterungen von Michael Selk, der als Rechtsanwalt immer im Zentrum des Mietgeschehens steht, von größtem Interesse. Denn kurz und bündig, aber trotzdem erschöpfend, zeigt der Autor die Mieterrechte auf. Hinzu kommt, dass sich die 3. Auflage den Zeichen der Zeit ebenso fundiert widmet: Corona und Mietkürzung, Umwelthaftung und Beeinträchtigungen durch Nachbarn, um nur Einiges zu nennen. Kurzum: Es ist jedem Verantwortlichen und Juristen, der mit Mietrecht auf der einen oder anderen Seite zu tun hat, nur zu empfehlen, sich die Zeit für diese beeindruckend umfassend und trotzdem übersichtlich gebliebene Kommentierung zu nehmen. Und auch für Studenten und Referendare kann dieser Handkommentar im lesbaren Umfang eine große Hilfe für die Examensvorbereitung sein. Schließlich lässt das sehr umfangreiche Stichwortverzeichnis sehr schnell die maßgebende Kommentarstelle auffinden. Deshalb sollte dieses kleine, aber feine Werk in keiner Bibliothek fehlen!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert
Rechtsanwalt Schrobenhausen

Jasper, Ute, Nachhaltige Vergaben – Green Procurement, PraxisWissen, Buch. Klappenbroschur, 2022, XXVIII, 216 S. mit Schaubildern, C.H.BECK. ISBN 978-3-406-77669-4, Standardpreis 39 Euro

Der frische, hellgrüne Einband und der Titel, der die Worte „nachhaltig“ und „grün“ enthält, korrespondieren mit dem Inhalt des kleinen, aber feinen und sehr hilfreichen Werks auf einem Vergabesektor, der die Realität des Klimawandels und des übermäßigen Ressourcenverbrauchs schon bei der Auftragsvergabe für Waren und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand berücksichtigen soll. Der international verwendete Fachbegriff „Green Procurement“, also „grüne Beschaffung“, steht für die Berücksichtigung der Kernprobleme des 21. Jahrhunderts wie Energieeffizienz, Schadstoffreduktion, Nutzungsdauer und Rohstoffverbrauch. Diese in den Focus nahezu aller Länder der Erde an die erste Stelle gerückte Problematik forderte auch und in besonderer Weise das öffentliche Vergaberecht heraus. Denn die Marktmacht der öffentlichen Hand mit allen ihren Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen bis hin zur Deutschen Bahn AG ist riesig – und entsprechend groß ist auch der Einfluss zugunsten der Nachhaltigkeit durch gezielte Vergaben. Dies spiegelt sich auch in einer Reihe von vergaberechtlichen Bestimmungen wie etwa § 31 Abs.3 VgB, $§45 Abs.2 KrWG, § 67 VgV, § 6 SaubFahrzeug-BeschG, §§ 123 f. GWB, um nur einige aufzuführen. Doch in der Vergabepraxis gilt immer noch an vorderster Stelle die „Wirtschaftlichkeit“ – und damit meist das billigste Angebot – als Auswahlkriterium. Dies hat seinen Grund darin, dass das Korrektiv der „Wirtschaftlichkeit“ durch die „Nachhaltigkeit“ noch nicht überall bei den entscheidenden Stellen bekannt ist oder angewendet wird. Denn die Abwägung der „green procurement“- Gesichtspunkte im Rahmen der Wertung vorliegender Angebote erscheint schwieriger zu sein, als nur ein Zahlenvergleich. Zudem gibt es in der vergaberechtlichen Literatur noch keine ausführlichen Erläuterungen dieses Wertungskriteriums „Nachhaltigkeit“. Dem helfen die allesamt spezialisierten Autorinnen und Autoren der Großkanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek mit dem vorliegenden Kompendium in sehr anschaulicher und auch von Nichtjuristen, die bei öffentlichen Auftraggebern mit Vergaben befasst sind, nachvollziehbarer Weise mit einer klaren und abgestimmten Abfolge der einzelnen Ausführungen ab: Unter der Herausgeber- und Mitautorenschaft von Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper befassen sich ihre Kolleginnen und Kollegen in verständlicher Form mit den Einzelproblemen, die sich aus Europäischem Recht, deutscher Gesetzgebung und wirtschaftlich-politischen Überlegungen im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge unter Einbezug des „green procurement“ ergeben: Johannes Baumann, Reinhard Böhle, Rebecca Dreps, Christina Emde, Dr. Patrick Goffart, Daniela A. Kreuels, Dr. Christopher Marx, Max Richter, Sarah Rose, Mike Steffen, Kirstin van de Sande und Dr. Laurence Westen schaffen gemeinsam den Spagat, das große Meer öffentlich-rechtlicher Beschaffung, vom Schulhausbau über Bürogebäude, Zügen, Bus-Beschaffung, Entsorgung bis hin zu Rahmenverträgen übersichtlich auch mit Hilfe von Schemata aufzubereiten und in den Kontext mit dem geltenden Vergaberecht zu stellen. Und so folgt nach einer Einführung in das komplexe und komplizierte Vergaberecht eine Darlegung von Umweltaspekten bei europaweiten Vergaben sowie im Unterschwellenbereich, es werden völkerrechtliche Abkommen und Zielbestimmungen ebenso fundiert erläutert wie ein Ausblick in die Fortentwicklung des klimadiktierten und nachhaltigen Vergaberechts gegeben wird. Zahlreiche Beispiele aus der Praxis lassen sehr gut verstehen, um was es genau bei „green procurement“ geht. Dazu hilft auch die erfreulich umfangreiche Literaturübersicht und das Stichwortverzeichnis am Ende von spannenden 212 Textseiten, die allen Baujuristen mit Vergabestreitfällen ebenso zu empfehlen sind wie sämtlichen Verantwortlichen in Vergabefällen der öffentlichen Hand. Schließlich sollte das Werk Pflichtlektüre in den Kursen für die Fachanwaltsausbildung nicht nur für das Vergabe-, sondern auch das Bau- und Architektenrecht sein: Prägnanter kann man nicht bei übersichtlicher Seitenzahl und guter Lesbarkeit in die Tiefen des Vergaberechts eingeführt werden!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

Messerschmidt/Voit

Das private Baurecht hat in den letzten Jahren maßgebliche Änderungen erfahren. Dies sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch durch wichtige Gerichtsentscheidungen der Obergerichte. Auch die maßgebliche Stärkung der Verbraucherrechte und die Schaffung eines neuen „Vertragstyps“, wie dem Verbraucherbauvertrag lassen viele Fragen und Auslegungsmöglichkeiten offen, zu denen Stellung zu nehmen ist. Diese Umstände rechtfertigen es, dass das Baurecht in relativ kurzen Abständen durch aktuelle und umfassende Kommentare begleitet wird.

Die vorliegende 4. Auflage bleibt bei der schon in früheren Auflagen bewährten Konzeption, wonach zum einen das Bauvertragsrecht bis BGB umfassend kommentiert wird und dabei die jüngste Rechtsprechung und Literatur zum neuen Bauvertragsrecht ausführlich Berücksichtigung findet und zum anderen eine systematische Darstellung zu allen zentralen Bereichen des Bauvertragsrechts mit den Besonderheiten der einzelnen Vertragstypen erfolgt.

Neben dem gesetzlichen Bauvertragsrecht werden auch die HOAI, die VOB Teil B sowie das Bauforderungssicherungsgesetz kompakt kommentiert.
Die Entwicklungen zum Thema Bauträgerrecht zum Abschluss der Kommission beim BMJV wurden eingearbeitet.

4. Auflage. 2022
XXIV, 2376 S.
C.H.BECK. ISBN 978-3-406-75787-7
Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm
Preis: 269.- €

In 4. Auflage 2021
Englert / Katzenbach / Motzke
Beck’scher VOB-Kommentar: VOB Teil C

Mit jedem VOB-Vertrag werden gleichzeitig auch die „Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen“ (ATV) vereinbart. Aber auch dann, wenn dem Vertrag die VOB/B nicht zugrunde liegt, besitzen diese ATV für Vergabe und Vertragsdurchführung herausragende Bedeutung , weil die dort definierte Normalausführung deckungsgleich mit der nach der gewerblichen Verkehrssitte üblichen Ausführung ist.

Der nun in 4. Aufl. vorliegende Kommentar für alle 64 ATV zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die jeweiligen Vorschriften nicht nur technisch, sondern auch in rechtlicher Hinsicht durch hochqualifizierte Baujuristen erläutert werden. Insgesamt waren mit diesem Kommentar über 100 Experten befasst.

Mit der vorliegenden Neuauflage werden die in den Ausgaben 2016 und 2019 der VOB/C neu aufgenommenen ATV erstmals kommentiert und auch alle anderen Änderungen und Ergänzungen der nunmehr 65 Einzelnormen eingearbeitet.

Sehr hilfreich ist auch die dem Werk vorangestellte „umfassende „Systematische Darstellung“, die eine „»Gebrauchsanweisung zur Anwendung der VOB/C«, und hierzu völlig neu überarbeitete weitere Verständnishilfen gibt und besonders aktuelle Themen wie die Baugrund-Problematik oder das Kampfmittelrecht ausführlich behandelt.

Für alle, die mit der Vergabe oder der Vertragsdurchführung beruflich befasst sind ist dieser Kommentar unverzichtbar.

Buch. Hardcover (In Leinen)
4. Auflage. 2021
LII, 3160 S.
C.H.BECK. ISBN 978-3-406-71339-2
(In Gemeinschaft mit Beuth/Berlin)
Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm
Gewicht: 2314 g
Preis: 319. – Euro

Locher / Koeble / Frik (Hrsg.), Kommentar zur HOAI

Gesamtdarstellung zum Architekten- und Ingenieurrecht, bearbeitet von Wolfgang Koeble/ Ulrich Locher/ Alexander Zahn, Kommentar, Buch, Hardcover, 15. Auflage. 2021, XX, 1526 S., Werner Verlag. ISBN 978-3-8041-5444-5, 239 Euro

Nur 58 Paragraphen samt 15 Anlagen umfasst die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) in der jüngsten Fassung von 2020 unter der Kurzüberschrift HOAI 2021. Urheber dieser, in relativ kurzen Zeitabständen geänderten, Verordnung ist die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates vom 6.11.2020: Auf Grund des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745, 1749), der durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2392) geändert worden war, wollte der Verordnungsgeber insbesondere einer viel beachteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Rechnung tragen. Diese Vorgabe des EuGH vom 4.7.2019 (C-377/17) in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland erfolgte alleine mit Blick darauf, dass die frühere HOAI Mindest- und Höchstsätze für die planerischen Leistungen festlegte. Die Folge der neugefassten HOAI war absehbar: Es bedurfte einer völligen Neufassung der Kommentierung, um den Gleichlauf mit dem neuen Text sicher zu stellen. Und so waren und sind alle Kommentatoren des Architekten- und Ingenieursrechts seit dem Bekanntwerden der EuGH-Entscheidung in der Pflicht, selbst wenige Jahre früher verfasste Erläuterungen zu überarbeiten. Als einem der ersten Autorenteams gelang dies der Reutlinger Anwaltskanzlei Koeble, Fuhrmann, Locher, Zahn, Hüttinger in Zusammenarbeit mit sieben Spezialisten aus den maßgeblichen Fachbereichen, die von der HOAI abgedeckt werden. Ihre 14. Auflage, erschienen nur 2 Jahre früher im Jahr 2019, wurde durch die notwendigen Änderungen der HOAI in wesentlichen Teilen obsolet. Diese missliche Folge ist typisch für ein Rechtsgebiet, das ständig im Fluss ist und zu den meist beschriebenen und nahezu jede Baurechtsveranstaltung mit prägenden Themen zählt: Das Architekten- und Ingenieursrecht. Es gilt der Satz, dass man als Autor die Feder nie aus der Hand legen darf. Denn nach dem Erscheinen ist vor der Neuauflage, auch wenn dies in solch rascher Abfolge nicht vorhersehbar war, wie durch die EuGH-Entscheidung im Erscheinungsjahr der Vorauflage. Doch die Autoren haben ersichtlich dem Frust der Nichtverwendbarkeit die Lust an der sofortigen Neu-Kommentierung entgegengesetzt. Und dies in der kurzen Zeit mit Bravour! Die „Erben“ des – zusammen mit Prof. Hermann Korbion – im vorigen Jahrhundert wirkenden Pioniers des Baurechts, Prof. Dr. Horst Locher, der den Kommentar mitbegründet hatte, schafften in sehr kurzer Zeit, was nicht selbstverständlich ist: Eine umfassende Neukommentierung mit Orientierung an der ständig wachsenden Flut von Gerichtsentscheidungen und insbesondere der HOAI-Neufassung 2021! So werden in gewohnter Verständlichkeit nicht nur für Baujuristen, sondern insbesondere auch für die von der Verordnung in erster Linie betroffenen Architekten und Ingenieure sowie deren Auftraggeber der Abschluss von Honorarvereinbarungen auf Grundlage der neuen HOAI, die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Honorarvereinbarung abweichend vom Basis-Honorar sowie die Fälligkeit von Abschlagszahlungen und Schlussrechnungen umfassend und wegweisend erläutert. Auch die Folgeregelungen im Hinblick auf bisher verbindliche Preisregelungen und den persönlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich der HOAI 2021 werden eindrücklich kommentiert. Hinzu kommen die detaillierten Erläuterungen der Leistungsbilder. Hilfsreich ist auch der umfangreiche Anhang mit z.B. Teilleistungstabellen sowie der aktuelle Verordnungstext samt der DIN 276 (Kosten im Bauwesen). Die Systematik der Kommentierung folgt der klaren Strukturierung der HOAI samt den 15 Anlagen. Das im doppelten Sinne schwergewichtige Werk besticht durch seine praxisgerechten Ausführungen, aus denen die Erfahrung aller Mitautoren mit der Fülle von Planungsproblemen mehr als deutlich spricht: Durch die Wortwahl stets sehr gut lesbar, in der Nachweisführung durch umfassende Fußnoten perfekt und in der wissenschaftlichen Gründlichkeit – trotz des herausragenden Brückenbaus für die Adressaten der HOAI 2021 durch verständliche Erläuterungen des Rechts für Nichtjuristen – bestechend, präsentiert sich hier ein Standardwerk, das schon durch die Zahl der Auflagen (15) für sich selbst spricht und deshalb einer Besprechung nicht einmal bedürfte, um seinen führenden Platz in der Baurechts-Literatur zu behaupten. Deshalb sind diese Ausführungen mehr als eine Art von Verneigung vor den Autoren zu verstehen!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht,
Schrobenhausen

Roland Kandel, Rolf Kniffka (Hrsg.): „Standpunkt Baurecht“, Festschrift für Stefan Leupertz

Werner-Verlag, 2021, XXVIII, 839 S., gebunden, SBN 978-3-8041-5412-4; ISBN-10: 3804154123; ISBN-13: 9783804154124; 149 €

Mit der Festschrift für den Präsidenten des Deutschen Baugerichtstages und ehemaligen Richter am BGH Prof. Stefan Leupertz zum 60. Geburtstag haben die beiden Herausgeber, die in unterschiedlicher Weise wesentliche Lebensabschnitte des Jubilars begleitet haben, einen unschätzbaren Baurechts-Wissensschatz zusammen mit den Mitautoren geschaffen: Rechtsanwalt Roland Kandel stellt als Geschäftsführer des Deutschen Baugerichtstages e.V. sozusagen die „rechte Hand“ des Geehrten dar. Und Prof. Dr. Rolf Kniffka prägte als Vorsitzender des VII.Senats (Bausenat) beim BGH zwischen 2008 und 2012 den damals zu Beginn seiner BGH-Karriere erst 47-jährigen Ausnahmerichter Stefan Leupertz. Wenn nun zwei so exponierte Herausgeber zu Ehren eines Baurechts-Pioniers des 21. Jahrhunderts eine Festschrift mit der treffenden Überschrift „Standpunkt Baurecht“ herausgeben und dazu kompetente Mitstreiter suchen, dann ist die Mitwirkung an einem solchen Werk selbst eine Ehre und zugleich die Möglichkeit, mit tiefgehenden Ausführungen Danke zu sagen: Danke für die vielfältigen Impulse, die Stefan Leupertz der gesamten Baurechtswelt und insbesondere der Baupraxis gegeben hat. Und so spiegelt sich das Wirken des 60-jährigen in den Superlativen, die sich bei der Analyse von Form und Inhalt der in dezentem Tiefblau mit Goldlettern gebundenen Festschrift zeigen: Mit insgesamt 867 Seiten zählt das Werk zu den umfangreichsten Ehrungs-Kompendien für Baurechtler seit den Festschriften für Hermann Korbion oder Horst Locher, die vor mehr als 30 Jahren erschienen sind. Und dass 51 Hochkaräter zur Feder gegriffen haben, um mit hochspezialisierten Beiträgen den Jubilar zu ehren, ist insbesondere mit Blick auf die Tatsache zu erwähnen, dass neben Prof. Dr. Rolf Kniffka mit den RiBGH Claus Halfmeier, Prof. Dr. Andreas Jurgeleit und Dagmar Sacher gleich drei aktive Bundesrichter mitgewirkt haben. Mehr noch: Unter den Mitautoren, die bei der Vielzahl nicht alle genannt werden können, finden sich die Repräsentanten der wichtigsten Baurechts-Fachzeitschriften, RiOLG a.D. Karlheinz Keldungs für die BauR und Prof. Dr. Heiko Fuchs für die NZBau. Aber auch die führenden Baurechtsvereinigungen steuern durch ihre Vorstände maßgeblich zum Inhalt des Werks bei: Dr. Birgit Franz für die ARGE Baurecht, Ministerialdirektor a.D. Michael Halstenberg für die Deutsche Gesellschaft für Baurecht, Prof. Dr. Bernhard Rauch für das CBTR Centrum für Deutsches und Internationales Baugrund- und Tiefbaurecht, Univ.-Prof. Dr. Jochen Glöckner für die Freiburger Baurechtstage, Univ.-Prof. Dr.Wolfgang Voit für den Masterstudiengang „Baurecht“ an der Universität Marburg und nicht zuletzt Prof. Dr. Mark von Wietersheim für das forum vergabe e.V.

Nimmt man sich die Zeit und studiert die einzelnen Beiträge zu Ehren eines unermüdlich für die außergerichtliche Streitlösung kämpfenden Pioniers Stefan Leupertz, dann stellt man schnell fest: Hier wurde der Ist-Stand der aktuellen Bau(rechts)probleme zusammengefasst und so aufbereitet, dass ein Kompendium entstanden ist, das alle Jurist*inn*en, die sich ernsthaft mit der komplexen und komplizierten Baurechtsmaterie beschäftigen wollen und auch müssen, nicht nur im Bücherschrank aufbewahren, sondern inhaltlich in ihren Wissensschatz aufnehmen müssen! Nur ein paar Beispiele aus den 51 Beiträgen sollen diese Empfehlung untermauern: „Der Mythos der tatsächlich erforderlichen Kosten“ (Prof. Dr. Markus Kattenbusch); „Gesprächsmoderation als zeitgemäße Methode der alternativen Streitbeilegung“ (Prof. Dr. Werner Langen); „Anerkannte Regeln der Technik – welcher Stand ist geschuldet?“ (Prof. Dr. Iris Oberhauser); „Das Werk des Architekten beginnt mit dem Taschenrechner“ (Dipl.-Ing. Werner Seifert) oder „Zur normativen Weiterentwicklung der Abnahme gemäß § 640 BGB“ (Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt). Auch alle anderen Beiträge, deren Inhalt im Internet abgerufen werden kann, stellen gut lesbare Wegweiser für die tägliche Arbeit im Baurechtsbereich dar. Auf der Basis langjähriger Erfahrung und exzellentem Wissen verfasst, führen sämtliche Beiträge im doppelten Sinne weiter! Leider ist dies, wie die Verkaufszahlen von Festschriften zeigen, immer nur einem kleinen Kreis von Baurechtsexperten bekannt. Dazu hat der Verfasser dieser Besprechung schon vor 20 Jahren in BauR 2001, 854 ff. die Feststellung getroffen: „Ungenutzter Baurechtswissensschatz: Festschriften“. Vielleicht liegt dies auch an den traditionell fehlenden Stichwortverzeichnissen solcher Werke, die einen Zugang zu Einzelproblemen erschweren. Aber derartige Beiträge sind nicht unbedingt als Kommentare gedacht, sondern als Stimulanz, die systematisch gelesen den unendlich großen Horizont des Baurechtswissens näher bringen können. Dass die Herausgeber in einer äußerst sympathischen Art einleitend auf 8 (!) Seiten das unglaubliche Füllhorn des Wirkens und Wesens des Jubilars unter der Überschrift „Stefan Leupertz – ein Manager des Baurechts“ ausbreiten, gibt dem sehr zu empfehlenden Gesamtwerk noch eine besondere persönliche Note. Diese hat der Jubilar, der vor langer Zeit in der Folge von Prof. Hermann Korbion (+) und „Ziehsohn“ von Prof. Dr. Claus Vygen (+) am OLG Düsseldorf das Baurecht als Lebensinhalt entdeckte, auch mehr als verdient!

Prof. Dr. Klaus Englert
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

Hertwig, Stefan, Praxis des Vergaberechts, Systematik, Verfahren, Rechtsschutz

7., neubearbeitete Auflage. 2021; XXVI, 295 S. Softcover; C.H.BECK. ISBN 978-3-406-74446-4; NJW Praxis; Band 65, hrsgg. von Felix Busse; 69 Euro

Die wissenschaftliche Reihe NJW Praxis – früher: NJW Schriftenreihe – zählt seit 15 Jahren zu den Leuchtturmprojekten des Verlags C.H.Beck. Dies wird nicht nur durch bereits 68 kompakte und praxisnahe Detaildarstellungen verschiedenster Rechtsgebiete unterstrichen, sondern auch durch die hohe Relevanz für Anwälte und Gerichte verdeutlicht. Dies gilt auch für die schon 7. Auflage zum Vergaberecht. Der Autor, als Fachanwalt für Vergaberecht und Bau- und Architektenrecht sowie Honorarprofessor für Baurecht zugleich in der Baurechtspraxis und im Hochschulbetrieb zu Hause, versteht es mit detaillierten, durch zahlreiche Fußnoten gestützten Ausführungen, das komplexe und komplizierte Vergaberecht transparent zu machen. Das Standardwerk bietet damit einen kompakten und umfassenden Leitfaden für die vergaberechtliche Praxis. An der Schnittstelle von Verwaltungs-, Zivil-, Wettbewerbs- und Europarecht bereitet der Band das gesamte Vergaberecht systematisch, aktuell und schrittweise auf und zeigt damit dem Praktiker bei Behörden und Gerichten sowie Vergabekammern ebenso wie Vergaberechts-Juristen in Anwaltskanzleien genau auf, wie das Verfahren abzulaufen hat. Von der Ausschreibung bis zur Verhandlung erläutert sind alle wesentlichen Punkte der öffentlichen Auftragsvergabe, darunter auch die wettbewerbsrechtlichen Fragen. Besonders nützlich für die Praxis sind auch die enthaltenen Prüfungsschemata. Erläutert – und vertieft – werden u.a. die Grundstrukturen des Vergaberechts, Vergabeverfahren in den Vergabearten des Oberschwellen- bzw. Unterschwellenbereichs, der Rechtsschutz gegen Vergabeverstöße der öffentlichen Auftraggeber und der Rechtschutz gegen Wettbewerbsverstöße der Bieter. Mehr noch: Die Neuauflage behandelt u.a. das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der ¬COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft sowie die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO). Darüber hinaus bringt die Neuauflage das Werk insgesamt auf den aktuellen Stand in Rechtsprechung und Literatur, der mit Stand Februar 2021 sehr zeitnah zum Erscheinen wiedergegeben wird. Sehr verdienstvoll und hilfreich sind insbesondere die jeweiligen Zusammenfassungen. So etwa auf S.52 ff. die Darstellung der überhaupt vom Vergaberecht erfassten öffentlichen Auftraggeber. Aber auch die Befassung mit Einzelheiten einer Ausschreibung, z.B. deren Auslegung, ist mehr als hilfreich: Die präzise Darlegung hinsichtlich der Rechtsprechungsvorgaben zum Verständnis bei Leistungsbeschreibungen etwa, die auf S. 124 ff. eine ebenso nutzbare Gebrauchsanweisung zum Verständnis von LV-Texten gibt wie die Ausführungen zu Kalkulationsvorgaben und unzulässigen Mischkalkulationen bei entsprechender Beachtung viele Streitigkeiten vermeiden helfen könnten!

Wenn man sich mit den 272 Textseiten zwei Wochenenden hindurch Seite für Seite befasst, dann kann jeder Jurist, der mit Vergaberecht konfrontiert ist, viel Neues erfahren, das zum Erfolg in Vergabesachen führen wird. Die klare Gliederung und die sehr übersichtliche Textgestaltung tragen mit dazu bei, dass man, einmal begonnen, das spezielle Werk zum Vergaberecht nicht mehr aus der Hand legen will. Dazu tragen auch die eingestreuten, sehr nachdenkenswürdigen Gedanken des Autors bei, der sich immer wieder kritisch mit dem Vergaberecht als einseitiges, den Auftraggeber letztlich benachteiligendes Regelwerk auseinandersetzt – bis hin zur berechtigten Kritik an der Vergabepraxis, wonach immer noch meist der billigste anstelle des besten Bieters, also unter Einbezug aller Kriterien von Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit, den Zuschlag erhält.

Prof. Dr. jur. Klaus Englert
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

Voppel, Reinhard / Bubert, Christoph: HOAI 2021 – Einführung in das neue Recht

XIII, 273 S., 1. Aufl. 2021, Klappenbroschur; C.H.BECK ISBN 978-3-406-76870-5, 45 Euro
Reihe PraxisWissen

Zwei ausgewiesene Kenner des Architekten- und Ingenieursrechts, die Rechtsanwälte Voppel und Bubert, haben sich mit ihrem handlichen und umfassenden Band zur Erläuterung der neuen HOAI 2021 auf eine stürmische Seereise gemacht. Die Klippen, die sich dabei zeigen und deren Einwirkung auf die HOAI in absehbarer Zeit vom Europäischen Gerichtshof mit der Beantwortung zur Frage der Vergütungsregelungen erkennbar werden, umschiffen die Autoren mit textgetreuer Befassung der Neuregelung, die in Befolgung europarechtlicher Vorgaben vom Verordnungsgeber in der neuen HOAI verankert wurden. Jeder Architekt, Ingenieur und Jurist ist deshalb gut beraten, sich mit diesen, vom bisherigen starren Vergütungssystem völlig abweichenden, Möglichkeiten der Honorarvereinbarung auseinanderzusetzen. Und dabei gibt das Logbuch der Einführung in die HOAI wertvolle Hilfen: Angefangen bei der Entstehungsgeschichte und der Entwicklung der HOAI über den Anwendungsbereich, die Honorierung samt Vereinbarung dazu bis hin zur Honorarermittlung im Einzelnen – die den größten Raum einnimmt – wird kompakt, aber dennoch sehr lesefreundlich, die Rechtslage dargestellt. Damit gewinnt der Nutzer des Werkes einen hervorragenden Überblick über diese stets virulente und häufig auch die Gerichte herausfordernde Materie des Architekten- und Ingenieursrechts. Mehr noch: Auch die Ausführungen zu Änderungs- und Wiederholungsleistungen, zur Abrechnung und zum Umgang mit Verbrauchern helfen ebenso beim Segelsetzen mit Kurs auf eine richtige Handhabung der neuen HOAI 2021 wie die vom Mediationsverfahren abgeleiteten Praxisratschläge zu Honorarverhandlungen. Diese rund 40 Seiten (S. 203 – 243) stellen ein Novum in einer baurechtlichen Darstellung dar. So etwa wenn der „Umgang“ mit „Sturheit“, „Vielrednern“, „Schweigern“, „Streitsüchtigen“ oder gar „Desinteressierten“ im Zuge von Honorarverhandlungen dargestellt wird. Aber gerade diese Schluss-Seiten machen einen großen Teil der frischen Brise aus, die von diesem kleinen, aber feinen Werk ausgeht. Einmal vor und immer wieder während der Überfahrt durch das weite Meer juristischer Streitbereiche im Architekturbereich studiert, hilft das Buch mit Sicherheit, den Hafen richtigen Verhaltens gut zu erreichen.

Prof. Dr. jur. Klaus Englert
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

Stoltefuß, Martin: Baurecht für die Projektleitung. Die sechs Bausteine zum wirtschaftlichen Projekterfolg

XIV, 171 S.; 1. Aufl. 2021, Klappborschur, C.H.BECK, Reihe PraxisWissenBaurecht, ISBN 978-3-406-75301-5, 39 Euro

Sie sind handlich, mit 128 gut lesbaren Seiten übersichtlich aufbereitet und hilfreich: Die sechs Bausteine zum wirtschaftlichen Projekterfolg, wie der Untertitel des kleinen Werks mit großem Inhalt vorgibt. So viel vorneweg! Weitere 43 Seiten beinhalten im Anhang die Texte der VOB/B und des BGB-Bauvertragsrechts – mit dem Vorteil, dass sich der Nutzer des Buches, das vom typischen hellroten Einband der Beck`schen Reihe PraxisWissenBaurecht umfasst wird, ohne großen Nachschlage-Aufwand mit den wesentlichen baurechtlichen Bestimmungen schnell vertraut machen kann.

Dem Vorwort nach geht es dem promovierten Autor, der über jahrzehntelange Erfahrungen als Unternehmensjurist und Bauanwalt verfügt, um die Vermittlung exakt der Kenntnisse, die insbesondere Bau- und Projektleiter benötigen, um ihr Projekt wirtschaftlich erfolgreich zu managen und abzuschließen. Die vermittelten Kenntnisse sollen Sicherheit in wichtigen, oft stressigen Situationen geben und auf diese Weise auch den persönlichen Druck, unter dem die Baubeteiligten stehen, vermindern. Die in der Werbung verfolgte Zielsetzung, die sich auch im Haupttitel widerspiegelt, geht mithin dahin, dass den Verantwortlichen an der unmittelbaren Baufront, also den Bau- und Projektleitern, eine verständliche, ausschließlich an ihrer täglichen Praxis orientierte Hilfestellung zuteilwerden soll. Als Baujurist könnte man damit auch das Lesen dieser Buchbesprechung beenden, weil man ja offenbar nicht angesprochen wird, mithin eine nähere Betrachtung dieses verständlich, konkret und effektiv verfassten Werks für die Bauanwaltschaft, Richter*innen oder Mitglieder von Unternehmens-Rechtsabteilungen, die mit Bauprojekten befasst sind, ohne Interesse sein könnte. Doch weit gefehlt: Dieses geballte Feuerwerk an Wissens- und Erfahrungstransfer, das in 6 Kapiteln dem aufmerksamen Leser in Kurzform und doch gerade für den Einstieg in das Wesen der Baupraxis völlig ausreichend Hilfestellungen an die Hand gibt, sollten nicht nur auch, sondern insbesondere alle Juristen studieren, die sich mit dem Baurecht in irgendeiner Form befassen! Das gilt für den Neueinsteiger in das nach dem Studium und der Referendarzeit im Regelfall völlig unbekannte Baurecht ebenso wie für erfahrene Baujuristen. Die „6 Bausteine“ verraten den Grund dafür mit ihren Überschriften: „Baurechts-Basics“, „Effektives Konfliktmanagement“, „Bewusste Kommunikation in Schlüsselsituationen“, „Sorgfältige Dokumentation“, „Partnerschaftliches Behinderungs- und Bedenkenmanagement“ und schließlich „Effektives Mangelmanagement vor und nach der Abnahme“ zeigen umfassend – und in sehr verständlicher Sprache – die wesentlichen Problemkreise beim Bauen auf. Und dabei spielt das Baurecht nur dann eine Rolle, wenn das Verständnis von Kooperation und „Vertrag“ (von sich vertragen) nicht vorhanden ist. Und genau da setzt das Buch an: Der Autor zeigt Wege auf, die Konflikte möglichst nicht aufkommen lassen und wenn doch, dann wie sie ohne Gericht gelöst werden können. Dass dazu natürlich auch das Baurecht eine große Rolle spielt und deshalb auch am Anfang der Abhandlung steht, versteht sich von selbst. Aber es ist gerade diese Kürze, die der Weisheit von der Würze gerecht wird: Wer sich die Zeit nimmt, die ersichtlich von Eigenerfahrung getragenen Ausführungen des Autors zum Inhalt einiger Stunden zu machen, der wird sehr großen Gewinn für seine eigene juristische Arbeit im Zusammenhang mit der Beratung und Begleitung von Bauvorhaben aller Art feststellen können. Denn es werden Lösungswege für die sich in der Baupraxis immer wieder ergebenden Rechtsprobleme aufgezeigt, aber nicht nur für Nichtjuristen, also Ingenieure, Projektkaufleute und alle anderen an der Verwirklichung eines Bauvorhabens verantwortlich Beteiligten, sondern im Besonderen auch für Baujuristen. Das kleine, feine Werk sollte deshalb auch in Juristenkreisen beworben werden, denn es kann sehr viel zum Verständnis für die nicht immer einfache Baurechts-Problematik beitragen. Wenn der Autor dann in einer sicherlich baldigst erforderlich werdenden Neuauflage auch noch der Bedeutung des dritten Teils der VOB, nämlich der eigentlichen Bibel des Bau(technik)rechts VOB/C, einige zum Verständnis wichtige Seiten widmet, dann ist diese Zusammenstellung von Erfahrungsschätzen nicht nur für Baupraktiker – wozu besonders auch die Architekten zu zählen sind – , sondern auch für alle Baujuristen eine perfekte Fundgrube besonderer Art: Gut gegliedert, knapp beschrieben, sinnvoll begrenzt und durch „Praxistipps“, aber auch selektierte Fußnoten, erfreulich gut lesbar!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert, Schrobenhausen
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

E. Frikell – M. Frikell
Die VOB in Formularen, 21. Auflage 2021
– Ein Buch für Baupraktiker (Bauunternehmen) –

Dieses bewährte Standardwerk ist soeben in aktualisierter Fassung 2021 in neuer kompakter Form erschienen. Die „VOB in Formularen“ richtet sich an alle Unternehmen der Bauwirtschaft und deren leitende Mitarbeiter. Diese Sammlung kann entscheidend dazu beitragen, rechtliche Fehler bei der Ausführung von Bauleistungen zu vermeiden. Denn es liegt auf der Hand, dass die Abwicklung von Bauleistungen nicht nur technisches Knowhow erfordert, sondern auch die Beachtung einer Vielzahl von Hinweis- und Mitteilungspflichten gegenüber dem Auftraggeber verlangt. Deshalb kann die „VOB in Formularen“ durch ihre rechtlich kompetenten Hinweise und Arbeitshilfen entscheidend dazu beitragen, fatale Fehler bei der Durchführung von Bauleistungen zu vermeiden.

Die „VOB in Formularen“ enthält u.a. 41 Musterbriefe, die in einem Downloadbereich als ausfüllbare PDF-Dateien herunterzuladen sind. Den bauausführenden Betrieben wird darin zu praktisch allen relevanten Bereichen der Vertragsabwicklung ein Formulierungsvorschlag gemacht, der der Interessenlage der Betriebe gerecht wird und der vor allem auch den rechtlichen Anforderungen der VOB/B entspricht.
Dabei ist Jedem Formularbrief eine Einführung in die jeweilige Thematik vorangestellt. Vor allem werden zu jedem Formularbrief auch nützliche und klar verständliche Hinweise darauf gegeben, was ein bauausführendes Unternehmen im jeweiligen Bereich besonders beachten sollte.

241 Seiten, kartoniert
ISBN: 978-3-89650-513-2
Einzelpreis 44.- Euro

Gabriel / Krohn / Neun
Handbuch Vergaberecht, 3. Auflage

Unter einem Handbuch versteht man – nach Duden – ein Buch, das kurz gefasst den gesamten Stoff eines Wissensgebietes (in wissenschaftlicher) Form darstellt. Kann also ein Kommentar zum Vergaberecht mit rund 2200 Seiten noch als „Handbuch“ durchgehen?
Die Antwort ist ein eindeutiges „Ja“. Dieses Werk – an dem 27 Autoren beteiligt waren – beinhaltet eine umfassende und dennoch, soweit möglich, kurz gefasste Darstellung des allgemeinen wie besonderen Vergaberechts. Dabei ist das Werk so konzipiert, dass – wie schon in den Vorauflagen – Doppellungen und Redundanzen bei der Kommentierung inhaltsgleicher Vorschriften in den einzelnen Vergaberegeln vermieden wurden, indem das Handbuch in seinem Allgemeinen Teil chronologisch an den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens und den sich hieraus ergebenden Fragestellungen orientiert. Dabei beziehen sich die im Allgemeinen Teil erläuterten Sachthemen übergreifend auf „klassische“ Auftragsvergaben im Rahmen jeder der drei geltenden Vergabe-und Vertragsordnungen unter Einbeziehung aller geltenden Vergabevorschriften. Diesem Allgemeinen Teil folgt dann ein bereichsspezifischer Besonderer Teil, in dem sämtliche sektoralen Sondervergaberegelungen dargestellt werden, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt haben.
Diese 3. Auflage kommentiert bereits die Änderungen des Vergaberechts durch das am 19.11.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des ArchLG und anderer Gesetze.

Gabriel / Krohn / Neun
Handbuch Vergaberecht
GWB, VgV, SektVO, VSVgV, KonzVgV, VOB/A, UVgO, VO (EG) 1370/2007, SGB V, AEUV
Buch. Hardcover (In Leinen)
3. Auflage. 2021
CXXIII, 2202 S.
C.H.BECK. ISBN 978-3-406-74516-4
Preis: 259. – €

Leupertz/Preussner/Sienz
Kommentar zum Bauvertragsrecht, 2.Auflage, 2021

Bereits kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Jahr 2018 haben die Herausgeber Leupertz /Preussner/Sienz einen Kommentar zur Verfügung gestellt, der die zum Teil sehr komplizierten Regelungen der §§ 650 a ff umfassend erläutert.
Es fragt sich daher, weshalb die Herausgeber bereits knapp 3 Jahre später eine zweite Auflage auf den Weg gebracht haben. Entscheidend hierfür war die Tatsache, dass die Erstauflage zwar das neue Bauvertragsrecht kommentiert hat, jedoch nicht die natürlich auch für Bauverträge weiterhin maßgeblichen Bestimmungen des gesetzlichen Werkvertragsrechts, also die §§ 631-650 BGB. Damit hat das Werk mit jetzt über 800 Seiten deutlich an Umfang zugenommen.
Ein weiterer Anlass für die kurzfristige Neuauflage war die Tatsache, dass das Vertragsänderungsrecht des BGB – das nach Auffassung der Herausgeber ein „Fehlkonstrukt“ sei – von der Baupraxis nur zaghaft angenommen wird. Die Neuauflage will den Entwicklungsprozess, der nach Meinung der Herausgeber noch lange andauern kann, „durch seinen Kommentar begleiten und verlässlich nachzeichnen“. Gewähr hierfür biete „auch der Umstand, dass die parallel erscheinende online-Version des Werkes eine ständige Aktualisierung durch die Einarbeitung der langsam wachsenden Rechtsprechung und der sich ebenfalls fortentwickelnden Literatur sicherstellt. Es liegt auf der Hand, dass die Printausgabe des Werks hiervon bereits auf dem Weg zur zweiten Auflage profitiert hat und auch in Zukunft weiter profitieren wird.“
Gerade der letztgenannte Gesichtspunkt spricht dafür, dass auch diese zweite Auflage ein Erfolg wird.

Buch. Hardcover (In Leinen) 832 S.
C.H.BECK. ISBN 978-3-406-75741-9
Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm
Preis 119 €.

Röwekamp, Hendrik / Kus, Alexander / Portz, Norbert / Prieß Hans-Joachim (Hrsg.)
Kommentar zum GWB-Vergaberecht

Die Zahlen sprechen für sich: 4 Herausgeber haben 30 Mitautoren für die Kommentierung von 89 Paragraphen auf insgesamt 1465 Seiten zur Bewältigung der 5. Auflage des umfassenden Vergaberechtskommentars gewinnen können – und die Nutzer dieser fundierten und aktuellen Erläuterungen zu einem der wichtigsten Baurechtsthemen sind dabei die Gewinner! Dies liegt einmal an der Formulierungskunst aller Mitautorinnen und – autoren, die aus der Richterschaft ebenso hochkarätig vertreten sind wie die öffentliche Hand und Vergaberechtsspezialisten aus der Anwaltschaft: Alle 30 Autoren verstehen es meisterhaft, wissenschaftlichen Anspruch mit praktischen Bedürfnissen zu vereinen! Der Gewinn durch das Studium des Werkes ergibt sich aber auch aus der kompakten und kompetenten Darstellung der vielfältigen Vergaberechts-Probleme, die durch die Europäischen Vorgaben ständig vorhanden sind und immer wieder zu Fragezeichen führen. Und genau hier setzt die Erste Hilfe des Kommentars – in den bekannten rot-gelben Einbandfarben gehalten – nicht nur für ausgewiesene „Fachanwälte für Vergaberecht“ oder Richter, sondern auch für die vielen Verantwortlichen für die Vergabe von Bauleistungen in den Kommunen und anderen öffentlichen Auftraggeber-Stellen, aber auch für Architekten und Projektsteuerer an, die nicht unbedingt einen Spezialisten für Vergaberecht mit am Schreibtisch sitzen haben, sondern sich selbst in dem nahezu undurchdringlichen Dschungel meist schwer verständlicher Vergabevorschriften zurechtfinden müssen.

Wer die Entwicklung des Vergaberechts in den letzten Jahrzehnten von der kaum beachteten Spezialmaterie hin zum Dauerbrenner für Gerichte und Schaffung eines Regelwerks, das letztlich zur Anwendung nicht nur gelesen, sondern auch verstanden werden muss, nachverfolgt hat, kann für die erfrischend klaren Ausführungen nur danken und auch für die Kritik an der halbherzigen Umsetzung der europäischen Vorgaben mehr als Verständnis aufbringen (Einführung, S.12 – 13, Müller). Gerade die „Einführung“ auf den ersten 13 Seiten muss jeder Beteiligte an Vergabeverfahren als Grundvoraussetzung eines Nachvollzugs der §§ 97 – 186 GWB studiert haben, wenn der Zugang zu dieser oftmals als „spröde“ bezeichneten Materie sicher gefunden werden soll. Aber auch und besonders die Einzel-Erläuterungen zu den seit der Vergaberechtsreform, die im April 2016 in Kraft trat, umfassend geänderten und erweiterten Paragraphen, bieten einen hervorragenden Fundus an Praxis- und Rechtsverständnis für das Vergaberecht. So geht es um die Eignung, Angebote, Wertung, Compliance, die Elektronische Vergabe und die Vergabe von Konzessionen im neuen Rechtsgewand ebenso wie um die speziellen Nachprüfungsverfahren sowie die Verfahren vor der Vergabekammer und die Möglichkeiten der Sofortigen Beschwerde, um nur einige Teilaspekte der großen Palette des Vergaberechts anzuführen. Besonders herauszugreifen ist die für Unternehmen eröffnete Möglichkeit der „Selbstreinigung“ zur Vermeidung eines Ausschlusses von Vergabeverfahren gem. § 125 GWB, die von Roland Stein auf 19 Seiten mehr als verständlich und praxisnah kommentiert wird. Aber auch jede andere Kommentierung zeigt die Erfahrung und das besondere Wissen aller Kommentatoren auf, die Voraussetzungen für das Prädikat „besonders hilfreich“ sind. So sollte nicht nur, sondern: muss jedes Gericht, jede Kanzlei, jede Dienststelle und jeder Architekt, die mit Vergaben der öffentlichen Hand zu tun haben, dieses Werk in der Neuauflage zu Rate ziehen, um rechtssichere Vergaben vorbereiten, vornehmen und überprüfen zu können. Vielleicht kann bei der nächsten Auflage zum Verständnis nicht ganz vergaberechtlich versierter Nutzer noch ein kleiner Vorspann aufgenommen werden, der die Einordnung des Vergaberechts in das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ erläutert, so dass nicht sogleich mit der Spezialregelung begonnen wird. Schließlich könnte zumindest im Innentitel diese Gesetzesbezeichnung ergänzend zu (nur) „GWB“ aufscheinen. Am Ende ist den „Männern der ersten Stunde“, die den Kommentar in 4 Auflagen zu einem Flaggschiff der Vergaberechts-Literatur geformt und sich nun zurückgezogen haben, zu danken: Die Rechtsanwälte Hans-Peter Kulartz und Klaus Eschenbruch haben maßgeblichen Anteil daran, dass der „GWB-Kommentar“ zum unverzichtbaren Hilfsmittel bei Vergaberechtsfragen geworden ist.

Prof. Dr. jur. Klaus Englert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

5. Aufl. 2020, gebunden, XXV / 1440 Seiten, Werner Verlag, ISBN 978-3-8041-5322-6; Euro 159

Rehm, Rolf / Frömel, Dieter
Bauleistungsversicherung

Eine gute Versicherung ist bekanntlich die halbe Miete! Dies gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit der Ausführung von Bauleistungen aller Art – doch diese Erkenntnis hat in der Baupraxis noch keinen durchschlagenden Widerhall gefunden. Zwar werden im Regelfall Bauhaftpflicht-, Montage- und Bauleistungsversicherungen abgeschlossen. Aber die feinen Unterschiede in den Versicherungsbedingungen und vor allen Dingen die äußerst wichtigen dazu gehörenden Klauseln erschließen sich nur schwer und oft überhaupt nicht. Damit bleiben versicherbare Schäden nicht versichert oder versicherte Problembereiche im Zuge von Baumaßnahmen werden als solche nicht erkannt. Das Netz von Bedingungen, die sich meist nur als Abkürzungen auf dem Vertragspapier finden, ist schwierig zu durchschauen und nur wenige Spezialisten kennen sich demnach damit aus. Dabei zählt die Beherrschung der Versicherungsmöglichkeiten von Bauproblemen zum Grundwissen von Baujuristen und Baukaufleuten. Denn sie sind es, die im Vorfeld beraten und im Ernstfall mit der und manchmal auch gegen die Versicherungsgesellschaft Rechte abklären und durchsetzen müssen. Dennoch hat sich immer noch nicht die Neuordnung der Bauleistungsversicherung in der Bau- und Baurechtspraxis bei allen Verantwortlichen herumgesprochen: Zum 1.1.2018 hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Bauleistungen (ABBL 2018) bekanntgegeben. Damit wurden die mehr verwirrenden, denn verständlich formulierten früheren Klauseln, die noch aus der Zeit der „Bauwesen-Versicherung“ stammten und in Auftragnehmer- und Auftraggebersphären trennten, ad acta gelegt. Die Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber (ABN 2011) und die Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen (ABU 2011) einschließlich ihrer zugehörigen Klauseln gehören damit der Vergangenheit an! Seit 2019 also gelten im Bereich der Bauleistungsversicherung die „Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Bauleistungen“ und diese samt der dazu gehörigen 26 Klauseln zu kennen, kann jedem Baujuristen, Versicherungsmakler, Sachverständigen sowie Mitarbeiter von Bauherren, die mit der Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen befasst sind, nur dringend empfohlen werden! Denn es geht oftmals um hohe Summen, die mit im Verhältnis dazu kleinen Versicherungsprämien gesichert werden können. Dabei ist die Bandbreite möglicher Versicherungs-Sachverhalte ebenso groß wie die der Ausschlüsse bzw. der nur über spezielle Policen versicherbaren Bauprobleme. Die ABBL 2018 eröffnen zunächst mit A1-1.1 unter der Überschrift „Versicherte Sachen“ die Generalregelung: „Versichert sind alle Lieferungen und Leistungen für das im Versicherungsvertrag bezeichnete Bauvorhaben (Neubauleistung)“. Und unter A1-1.2 schließt sich der Katalog der „nicht versicherten Sachen“ mit insgesamt 17 Ziffern an. Darunter finden sich „Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe“ ebenso wie „Baugrund und Bodenmassen“, „Baugeräte“, „Gerüste“, „Fahrzeuge aller Art“ oder auch „Pflanzen“. Aber für einen Teil der eigentlich nicht versicherbaren Sachen gibt es dann doch wieder Ausnahmen, die sich in den 17 Klauseln finden, so etwa TK A 5114 für „Baugrund und Bodenmassen“. „Gewusst wo und wie!“ so lautet also die Devise im Umgang mit dieser äußerst hilfreichen, aber im konkreten Fall mit vielen Fallstricken versehenen Versicherungsmöglichkeit. Und genau dazu verhelfen die Autoren mit dem bereits in 4. Auflage erschienenen Kommentar: Rolf Rehm ist Sachverständiger für Bauleistungsversicherungsfragen, Dieter Frömel Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Versicherungsrecht – und so fügen sich die Puzzle-Teile der Bauleistungsversicherung im handlichen Band der bekannten gelben Reihe des Verlages C.H. Beck sinnvoll aneinander. Nach einer kurzen Einleitung finden sich die Regelungen der neuen ABBL mit Klauseln im Einzelnen dargestellt. Aufgrund der Neuartigkeit der ABBL können noch keine einschlägigen Urteile angegeben werden. Hilfsreich ist jedoch die exakte Definition der jeweiligen Versicherungs-Sache. Diese kann über das umfassende Sachregister schnell aufgefunden werden. Nach dem Hauptteil des Kommentars zur neuen Bauleistungsversicherungs-Regelung mit Klauseln folgt im Hinblick auf den bekannten Nachlauf von Baustreitigkeiten auch die bisherige, aber auf den letzten Stand der Rechtsprechung gebrachte Kommentierung der bis 2019 geltenden ABN 2011 (Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber) und der ABU 2011 (Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen). Damit soll, so die Verfasser, dem Bedürfnis der Baupraxis gefolgt werden, wonach Versicherungsfälle im Regelfall oft erst Jahre später die Regulierungsreife erhalten.
Insgesamt sollten sich alle Baubeteiligten mit den Möglichkeiten und Chancen einer Bauleistungsversicherung auseinandersetzen. Denn mit der jeweiligen Versicherungsleistung kann so manches Desaster einer Baustelle abgewendet werden. Dazu hilft der vorliegende Kommentar, dessen Studium auch als eine Art von Lehrbuch sehr empfohlen werden kann.

Prof. Dr. jur. Klaus Englert
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

Bauleistungsversicherung
Kommentar zu den ABBL, ABN und ABU mit Klauseln
4. Aufl. 2020, C.H. Beck, XVII, 609 Seiten
Hardcover (Leinen), 109,00 Euro
ISBN: 978–3–406–72520-3