Buchbesprechungen Baurecht

Ebisch / Gottschalk / Hoffjan / Müller: Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, Kommentar; 10., neu bearbeitete Auflage. 2024; XIX, 735 S.
Verlag Vahlen. ISBN 978-3-8006-6967-7, Standardpreis 129,00 Euro

Wenn ein Fachkommentar mit einer Jubiläums-Auflage – vorliegend die 10. – auf dem Buchmarkt vertreten ist, dann kann man sicherlich von einem Standardwerk sprechen, dessen Bedeutung für die Praxis keiner weiteren Begründung bedarf. Es geht dabei um eine der wichtigsten Themen für die öffentliche Hand, nämlich die Gestaltung von Preisen und deren Prüfung durch entsprechende Kontrollorgane. Denn jeder Euro, der im Rahmen von öffentlichen Aufträgen ausgegeben wird, stammt letztlich vom Steuerzahler. Die Aktualität dieser Materie, die ihren Ursprung in der Verordnung PR Nr.30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21.11.1953 (Banz.Nr.244) hat, ist in diesen über 70 Jahren mit Blick auf die Vielzahl von Aufgaben der öffentlichen Hand, aber auch deren notorischer Geldknappheit in den Haushalten, immer mehr gewachsen. Und so ist die Vorlage der 10. Auflage durch die beiden Autoren, Univ.-Prof. Dr. Andreas Hoffjan von der TU Dortmund und Rechtsanwalt Hans-Peter Müller, der früher im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie tätig war, mehr als notwendig. Denn die ständigen Novellierungen der vorgenannten Verordnung sowie zahlreicher flankierender Gesetze und Verordnungen verlangen von den zuständigen Sachbearbeitern in den Behörden, aber auch den Rechnungsprüfungsinstanzen, Kommunalen Prüfungsverbänden und letztlich auch den Gerichten eine ständige Befassung mit dieser komplexen Materie, um geltendes Recht umzusetzen. Wie umfangreich diese Herausforderung ist, lässt sich mit Blick auf den Anhang des Kommentars von Seite 525 bis 705 nachvollziehen. Hier sind die zu beachtenden Regelungen aufgeführt. Um in diesem Dickicht eine Orientierung zu erhalten, gibt der Kommentar ab Seite 712 mit Ablaufschematas zu Marktpreisprüfungen besondere Hilfen vor. Es ist aber nicht allein die Fülle an Vorgaben zur Umsetzung der Ermittlung sowie Prüfung von Preisen im öffentlichen Auftragsbereich. Vielmehr zählen auch die zahlreichen variablen Konstellationen des Beschaffungswesens zu den Schwierigkeiten der Regelbefolgung: Die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern sich ständig, Krisen wie die Corona-Pandemie, Kriegsauswirkungen, Lieferketten-Störungen, Fachkräftemangel, gesteigerte Klimaschutzanforderungen und insbesondere auch die virulent gewordene Inflation führen direkt oder indirekt zu einer massiven Beeinflussung der Preisbildung oder – fortschreibung mit temporär wechselnden Vorzeichen! Auswirkungen sind dazu u.a. im Bereich kostenmindernder Erlöse und Erträge, Fertigungseinzelkosten und Maschinenstundensatzrechnung oder die Bewertung des allgemeinen Unternehmerwagnisses. Mit allen diesen Problemen, aber auch den Fragen des Ressourcenverbrauchs der Nachhaltigkeitskosten, den Mehrkosten, aber auch staatlichen Hilfen in Krisen befasst sich der flüssig geschriebene Kommentar. Mehr noch: Das Werk hilft auch bei zahlreichen rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und bei der Umsetzung der zu befolgenden Vorgaben auftretenden Zweifelsfragen, etwa bei Factoringkosten, Rechtsverfolgungskosten, Rückstellungen für Umweltschutzmaßnahmen, IT-Kosten, Kosten digitaler Güter sowie Reise- und Übernachtungskosten. Mit dieser Fülle an Antworten auf immer wiederkehrende Preis-Fragen hat das von den verstorbenen Ministerialräten Dr. Hellmuth Ebisch und Dr. Joachim Gottschalk begründete Werk ein Alleinstellungsmerkmal als Praktikerkommentar erreicht. Dazu zählen neben der Kommentierung der Verordnungsänderung PR Nr.30/53 auch die Ausführungen zur Entwicklung der Rechtsprechung, der Marktpreisbildung bei Ausschreibungen sowie Probleme der Selbstpreiskostenkalkulation etwa bei Berücksichtigung von Pensionsrückstellungen und Fragen der Gewinnvereinbarung. Sehr kritisch werden die neuen Preisprüfungs-Vorgaben unter die Lupe genommen! Insgesamt stellt dieses Werk für die mit Preisen und Preisprüfungen der öffentlichen Hand befassten Stellen eine unverzichtbare Hilfe für den Weg durch das Labyrinth ständig geänderter Regelungen dar, das jedem Vertragspartner von öffentlichen Auftraggebern ebenso empfohlen werden kann wie den verantwortlichen Vergabe- und Preisprüfungsstellen sowie den entscheidenden Gerichten. Denn bei der Verordnung PR Nr. 30/53 handelt es sich um klassisches Preisrecht als Unterdisziplin zum Wirtschaftsordnungsrecht, das ein Höchstpreisrecht darstellt. Insoweit stehen das Vergaberecht und das Preisrecht inhaltlich überschneidungsfrei nebeneinander – wobei der Begriff des öffentlichen Auftrags im Preisrecht weiter gefasst wird (§ 2 Abs.1 VO PR Nr. 30/53) als im Vergaberecht nach § 103 Abs.1 GWB. Denn das Preisrecht erfasst auch Aufträge über den Einkauf von Liefer- und Dienstleistungen, die nicht dem Vergaberecht unterfallen. Dies alles und noch viel mehr wissenschaftlich gründlich und doch praxisnah verständlich herausgearbeitet zu haben, dazu kann man den beiden Autoren ebenso gratulieren wie zur Jubiläumsauflage!

Dipl.-Jur. (Univ.) Christine Englert, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen-München

Kues / von Kiedrowski / Bolz (Hrsg.): AGB-Klauseln in Bauverträgen
Einschließlich Architekten-, Ingenieur- und Bauträgerverträge
1.Auflage 2024; XXXV, 794 S.; C.H.BECK. ISBN 978-3-406-80436-6, Standardpreis 149,00 Euro

Die Beherrschung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach den §§ 305 ff. BGB zählt zu den Grundvoraussetzungen für jeden Zivilrichter, Rechtsanwalt und Unternehmens-Justitiar für eine sachgerechte Berufsausübung. Denn AGB beherrschen nicht erst seit Einführung des AGB-Gesetzes im Jahr 1976 und später, 2002, der Übernahme als BGB-Regelungen §§ 305 – 310 das Wirtschafts- und Handelsleben. Vielmehr entwickelten findige Juristen schon im 19. Jahrhundert derartige vielfach verwendbare Klauselwerke für Verträge aller Art – im Regelfall zu Gunsten der Verwender. Das deutsche BGB sah 1900 bewusst von einer Regelung ab und überließ diese Frage der Rechtsprechung und Wissenschaft. Die Gerichte waren zunächst hinsichtlich der mit AGB verbundenen Vertragsabreden sehr zurückhaltend und ließen der Vertragsfreiheit weiten Raum. Das Reichsgericht beschränkte sich darauf, Klauseln, die eine Vertragspartei erheblich benachteiligten, eng auszulegen und bei Mehrdeutigkeit eine Auslegung zu wählen, die zu Lasten des Verwenders ging. Auch bei Klauseln, die unter Ausnutzen eines Monopols zustande gekommen waren, griff das Reichsgericht ein. Erst der BGH führte eine offene Inhaltskontrolle von Klauseln unabhängig von einer Monopolstellung ein. Maßstab wurde das Prinzip von Treu und Glauben nach § 242 BGB im Zusammenspiel mit den im Gesetzesrecht zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen zur Vertragsgerechtigkeit – und zwar im Wesentlichen zwischen Unternehmen. Der Verbraucherschutzgedanke setzte sich politisch erst ab den 70er Jahren des 20. Jhd. durch und bestimmte dann maßgeblich den Inhalt der AGB-Vorgaben durch Gesetz. Das AGB-Gesetz führte deshalb auch die sogenannte Verbandsklage ein. Seitdem können u. a. Verbraucherverbände, Verbände von Wettbewerbern und bestimmte Behörden den Verwender von AGB vor den Landgerichten auf Unterlassung verklagen. Durch diese Neuerung wurde die AGB-Kontrolle von der eher zufälligen Entscheidung einzelner Vertragsparteien für oder gegen einen Rechtsstreit gelöst und mit größerer Breitenwirkung ausgestattet. Zudem wurde klargestellt, dass die Intensität der richterlichen Kontrolle von AGB bei Verträgen zwischen Unternehmern geringer als bei Verträgen mit Privatpersonen sein soll. Insbes. die in dem Gesetz enthaltene lange Liste verbotener Klauseln ist auf Verträge zwischen Unternehmern nicht anwendbar. Und hier beginnt das AGB-Recht insbesondere für den Baubereich mit seinen zahlreichen Vertragsketten vom Auftraggeber zum Generalunternehmer und wiederum dessen Nachunternehmer sowie weitere Sub-Unternehmer von besonderem Interesse und außerordentlicher Bedeutung zu werden. Denn diese oftmals mehrstufigen Vertrags-Konstellationen mit den meist zahlreichen AGB-Regelungen sind wahre Fundgruben für erfahrene Bau-Juristen, um viele missbräuchliche „Vereinbarungen“ für unwirksam erklären zu lassen. Oder aber – auf der anderen Seite des Tisches – gerichtsfeste Regelungen zu formulieren und in die jeweiligen Bau-, Architekten-, Ingenieurs- oder Bauträgerverträge zu integrieren. Doch das Meer der Rechtsprechung ist weit und oftmals drängt sich auf den ersten Blick nicht einmal auf, dass eine Vertragsregelung sich als AGB erweist, so etwa bei den Vorgaben der VOB Teile B und C! Man braucht also einen sehr guten Kompass, um sicheres Rechts-Land zu erreichen. Einer davon ist das vorliegende Handbuch: Gefertigt von 22 erfahrenen Herausgebern und Mitautoren, verlegt in der Reihe C.H.Beck-Baurecht und unterteilt in 4 Kapitel mit 21 Paragraphen findet der Nutzer sehr schnell die richtige Route über das tosende Wasser, das unablässig auf die Mühlen der Justiz stürzt: Kaum eine Rechtsmaterie beschäftigt die Zivilgerichte mehr als die Befassung mit AGB! Schon das Studium der „Gebrauchsanweisung“ dieses Kompasses – nämlich des umfassenden Inhaltsverzeichnisses – zeigt dessen multifunktionale Verwendungsmöglichkeit an: Nach einer sehr eindrücklichen Einführung in das Recht der AGB mit besonderem Blick auf die VOB Teil C von Jarl-Hendrik Kues (§ 1) befasst sich Dr. Stephan Bolz umfassend in § 2 mit dem Dauerthema „VOB/B und AGB“. Die §§ 3 mit 17 beinhalten dann die typischen AGB-Klauseln, wie sie in Bauverträgen Verwendung finden – auch wenn sie von Gerichten längst disqualifiziert worden sind. Die verschiedenen Autoren, u.a. Mitherausgeber Dr. Bernhard von Kiedrowski sowie der Vorsitzende Richter am KG Berlin, Björn Retzlaff, konzentrieren sich dabei jeweils auf einen Teil des Baugeschehens: Vertragsschluss und – Gegenstand; Bausoll; Vergütung; Ausführung; Bedenken; Fristen; Behinderung; Unterbrechung; Gefahrtragung; Gefahrtragung; Haftung; Kündigung; Abnahme; Mängelansprüche; Abrechnung; Zahlung; Skonto; Umlageklauseln; Sicherheitsleistungen; Verjährung; Streitigkeiten. Jede Darlegung erfolgt sehr tiefgehend und doch nicht wissenschaftlich überzogen, mithin sehr praxisnah und damit weiterführend! Im Kapitel 3 mit den §§ 18 – 20 werden dann ebenso fundiert die typischen AGB-Klauseln in Architekten- und Ingenieurverträgen sowie für die Vergütung und Haftung analysiert. Schließlich verdient auch das 4.Kapitel mit § 21 von Dr. Stephan Kleinjohann besondere Beachtung: Auf 43 Seiten befasst sich der Autor mit den tagtäglichen Fragen der Zulässigkeit des Kleingedruckten in Bauträgerverträgen wie etwa die geschuldete Beschaffenheit, den Zahlungsplan, die Abnahme oder Reservierungsvereinbarung.

Wer also mit der Formulierung oder Prüfung von AGB-Texten im Baubereich befasst ist, kommt an diesem Kompass nicht vorbei: Die Handhabung ist dank der im Buch enthaltenen Hilfen wie Formulierungsvorschläge und Checklisten, aber auch das Inhalts- und Sachverzeichnis sowie die jeweiligen Übersichten, die den einzelnen Paragraphen vorangestellt werden, sehr übersichtlich. So lässt sich der Nebel des AGB-Rechts lichten und den Blick auf den zutreffenden Rechts-Horizont frei machen!

Rechtsanwältin Dr. Stephanie Englert-Dougherty, LL.M. (Phil.), Attorney-at-Law (New York), Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht sowie für Internationales Wirtschaftsrecht, München-Schrobenhausen

Locher, Ulrich / Bergmann-Streyl, Birgitta, Das private Baurecht,
9. Auflage. 2023; XIX, 489 S.; C.H.BECK. ISBN 978-3-406-71076-6, 59 Euro

Ein Leuchtturm baurechtlichen Schrifttums wurde 53 Jahre nach der Erstauflage 1970 und 11 Jahre nach der 8. Auflage wieder befeuert: „Das private Baurecht“, begründet von Prof. Dr. Horst Locher (1925 – 2011) und bis zu seinem Tod von ihm fortgeführt, liegt dank der beiden Autoren Prof. Dr. Ulrich Locher und Vorsitzende Richterin am OLG Düsseldorf, Birgitta Bergmann-Streyl, nunmehr in 9.Auflage vor. Damit wird Baurechtsgeschichte geschrieben. Denn über einen Zeitraum von rund einem halben Jahrhundert haben sich bisher nur noch der Standardkommentar zur VOB „Ingenstau/Korbion“ seit 1960 sowie das Werk von Werner/Pastor, „Der Bauprozess“ seit 1977 in den Bibliotheken der Gerichte und Bau-Anwälte nicht nur gehalten, sondern das Baurecht geprägt. Das als „Kurzlehrbuch“ des privaten Baurechts – trotz fast 500 Seiten – konzipierte Werk, das tausenden von Baujuristen das Verständnis für die komplexe und komplizierte Materie „Baurecht“ bereits vermitteln konnte, ist nach dem Vorwort der Autoren als solches auch für die Neuauflage das Leuchtfeuer zur Orientierung geblieben. Mehr noch: Die Verfasser verfolgten trotz der Weiterentwicklung des privaten Baurechts in Rechtsprechung und Lehre, u.a. durch das neue Bauvertragsrecht des BGB seit Anfang 2018 und den zahlreichen Veränderungen der VOB, die Beibehaltung der bewährten systematischen Darstellung unter Einbezug zahlreicher Fall-Beispiele und damit einer besonderen Praxisnähe, wie sie einleitend formulieren. Und das ist mehr als gelungen! Denn das Werk wurde, gerade weil es nur aus zwei sehr kompetenten Federn stammt, ein stimmiger Guss. So führt dieser Leuchtturm des Baurechts sicher an den mannigfachen Klippen dieser schwierigen Rechtsmaterie vorbei in den sicheren Hafen richtiger Rechtsanwendung durch Gerichte und – auch angehender – Bau-Juristen. So entstand wieder eine prägnante Darstellung des gesamten privaten Baurechts. Dabei wird nicht nur das Bauvertragsrecht des BGB und der VOB Teil B übersichtlich und verständlich behandelt, sondern u.a. auch auf das Architekten- sowie Projektsteuerungsrecht eingegangen. In besonderer Weise hilfreich ist auch der Überblick zur außervertraglichen Haftung der Bauparteien sowie die Darstellung der prozessualen Austragung von Baustreitigkeiten im 4. Kapitel. Dabei bringt die Autorin Bergmann-Streyl ihre große Erfahrung als Vorsitzende Richterin eines Bausenats am OLG Düsseldorf auf rund 80 Seiten ein, die zu studieren jedem Baujuristen, gleich ob bei Gericht oder im Anwaltsbüro, unbedingt zum Studium empfohlen werden können! Beide Autoren verwenden eine allgemeinverständliche Sprache, die den Nachvollzug der Ausführungen sehr erleichtert. Auf diese Weise, bereichert auch durch Schaubilder, ermöglichen die Verfasser eine zielgenaue Überfahrt im stürmischen Meer des Baurechts, u.a. durch die Darstellung der vertraglichen Beziehungen aller am Bau Beteiligten, der Unternehmereinsatzformen und Sicherung des Leistungsvollzuges bei Bauverträgen. Aber auch das Recht der Bau-Versicherung, Formen der außergerichtlichen Streitlösung und äußerst hilfreiche Hinweise für gerichtliche Auseinandersetzungen vervollständigen den eingangs beschriebenen Leuchtturm. Dessen Leuchtfeuer strahlt auch durch das 8-seitige Stichwortverzeichnis und die umfangreiche Inhaltsangabe: Beide Zusammenstellungen helfen mit, gezielt die Hilfestellungen zur Bewältigung der rauen Baurechts-See aufzufinden. So ist auch die 9. Auflage des „Kurzlehrbuchs“ – das mit 489 Seiten eher als Handbuch bezeichnet werden müsste – eine Pflichtlektüre für Richter, Bau-Anwälte, Verwaltungsbeamte und Studierende, die sich – etwa bei den Master-Studiengängen „Baurecht“ in Marburg oder Münster – intensiv mit dieser anspruchsvollen Materie „Baurecht“ befassen wollen. Dies kann der Verfasser dieser Rezension aus eigener Erprobung bestätigen: Die 1. Auflage 1970 wurde für ihn zum Wegweiser – und die 9.Auflage 2023 ist es ebenso!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

Frikell, Eckhard / Hofmann, Olaf/ Frikell, Michael, Rechtspraxis für Bauleiter, 5. Aufl. 2023, VOB-Verlag Vögel, IBAN 978-3-89650-539-2, Harteinband, 361 Seiten, Euro 38,60

Die wichtigsten Baubeteiligten sind letztlich die Bauleiter. Diesen obliegt die fachgerechte Umsetzung der Planung im Zuge der Bauausführung. Gleichgültig, ob es sich dabei um einen großen Gebäudekomplex oder nur ein Einfamilienhaus, um eine U-Bahn-Baustelle oder ein Windrad handelt: Immer steht der (Ober-)Bauleiter an der vordersten Ausführungsfront zum Gelingen eines Bauwerks und ist zudem für den wirtschaftlichen Erfolg seines Bauunternehmens verantwortlich. Deshalb wird diesem Berufsstand in vielerlei Hinsicht sehr viel abverlangt. So muss er nicht nur die Übertragung der Planung auf das jeweilige Bauwerk dirigieren, sondern auch die baurechtlichen Vorgaben beachten und umsetzen. Dazu zählen Behinderungs- und Bedenkenanzeigen, Abnahmeregeln, Nachtragsmanagement und insgesamt eine ausreichende gerichtsfeste Dokumentation. Genau hier setzt das Buch „Rechtspraxis für Bauleiter“ aus der Hand von drei erfahrenen Baujuristen in nun schon 5. Auflage an: Kurz und bündig werden die wesentlichen baurechtlichen „To-do-Regeln“ auf überschaubaren 260 Seiten erläutert, unterstützt von Muster-Schreiben für die wichtigsten „Bauablauf-Störungen“. Die restlichen 100 Seiten des handlichen Buchs geben die VOB/B und die BGB-Regelungen, insb. zum Bauvertragsrecht, wieder. Damit wird ein schnelles Auffinden der maßgeblichen Vertrags- und Gesetzesvorgaben ermöglicht, ohne das Internet bemühen zu müssen. Die Kunst der Autoren besteht insoweit darin, das komplexe und komplizierte Baurecht auf eine Verständnisebene zu bringen, die von der Bautechnik geprägt wird. Dies ist möglich, weil die Autoren nicht nur die „Rechts-Seite“ des Bauens, sondern auch die Baupraxis seit Jahrzehnten u.a. als Bauverbands-Juristen, bestens kennen. Womit der interdisziplinäre besondere Wert des Werks begründet wird: Jeder Bauleiter und in der Baupraxis Tätige muss diesen Wissensspeicher für sich erschließen – und dies geschieht, wie die hohen Verkaufszahlen belegen, tatsächlich in ganz Deutschland. Doch das komprimierte know-how ist auch bestens für angehende Baujuristen und als Praxislehrbuch für die Architekten- und Ingenieursausbildung an Hochschulen und Universitäten geeignet: Wer die maßgebenden Seiten und die VOB- sowie BGB-Texte einmal durchgearbeitet hat, wird auch als erfahrener Baujurist einen großen Wissens-Schritt nach vorne machen! Deshalb ist dieses Werk, das nur wenige Wochen vor dem Tod des Mitautors Dr. Olaf Hofmann in 5. Auflage erschienen ist, nicht nur den Baupraktikern, sondern insbesondere auch allen – selbst „alten Hasen“ – Richtern in Baukammern- bzw. -Senaten, Bau- und Syndikus-Anwälten zu empfehlen: Der überschaubare Zeitaufwand zum Studium der verständlich formulierten Ausführungen wird mit einer Vertiefung des Verständnisses für die rechtlich richtige Abwicklung von Bauvorhaben aller Art mehr als belohnt! Und dies kommt dann der täglichen Arbeit sehr zugute!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

Messerschmidt, Burkhard / Niemöller, Christian / Preussner, Mathias (Hrsg.), Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Kommentar, 2. Aufl. 2023, XIV, 941 S., C.H.Beck, ISBN 978-3-406-76991-7, Standardpreis 159 €

Architekten und Ingenieure stehen oft im Kreuzfeuer unterschiedlicher Interessen: Einerseits sollen sie so gut wie möglich, aber gleichzeitig auch kostensparend planen oder die Herstellung bzw. Sanierung eines Bauwerks begleiten, andererseits erwarten deren Aufraggeber die unbedingte Loyalität ihrer „Sachwalter“ bei der Auseinandersetzung mit den Bauhandwerkern und – unternehmern und schließlich wurde der relativ sichere Weg einer adäquaten Honorierung aller planerischen und bauleitenden Aktivitäten durch eine nahezu unverrückbare Honorartabelle mit der Neufassung der HOAI 2021 zugunsten einer freien Vereinbarung mit nur noch Anhaltswerten ersetzt. Dementsprechend groß und vielfältig sind deshalb die Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Vergütung von Architekten- und Ingenieursleistungen ergeben: Wie werden „Nachträge“ bei den häufig vorkommenden baubegleitenden Änderungen berechnet, wie eine Mängelverfolgung oder spezielle Leistung, etwa die Landschaftsplanung, in Euro umgerechnet? Die Gerichte sind oftmals im Hinblick auf die Komplexität und Kompliziertheit des Architekten- und Ingenieursrechts überfordert und häufig müssen Honorar-Sachverständige eingeschaltet werden, um die Spreu vom Weizen trennen zu können. Hinzu kommt dann noch die völlig unterschiedliche Regelung in den Fassungen der HOAI 2013 – die für alle Verträge gilt, die bis Ende 2020 geschlossen wurden – und der HOAI 2021, die aufgrund europarechtlicher Vorgaben der Preisbindung ein Ende bereitet hat. Zudem gilt seit der Entscheidung des BGH vom 2.6.2022 – Az: VII ZR 174/19 – die Zweigleisigkeit der HOAI-Anwendung: „Altfälle“ mit Vertragsdatum bis Ende 2020 unterfallen dem Regime der HOAI 2013 mit der Preisbindung, Neuabschlüsse ab 1.1.2021 unterfallen der freien Aushandlung. Da Bau- und Architektenstreitfälle oftmals erst viele Jahre nach Abschluss einer Baumaßnahme virulent und damit Gegenstand von Gerichtsverfahren werden, sehen sich die Baukammern und – senate immer noch mit derartigen Altfällen konfrontiert. Deshalb ist dieser Kommentar, der beide Fassungen der HOAI von 2013 und 2021 auch vergleichend darstellt, für die Baurechts-Praxis so wertvoll: Der Rückgriff auf frühere Kommentare wird erspart und gleichzeitig eine Auslegungshilfe gegeben, die bei der Gratwanderung von richtig und falsch sehr nützlich sein kann. Diesen Spagat haben die insgesamt 19 Mitautorinnen und Mitautoren aus den Bereichen der Anwaltschaft und der Honorar-Sachverständigen bestens geschafft: Streng der Paragraphenfolge gehorchend, werden die großen Bereiche Bauleit- und Landschaftsplanung, die Gebäude- und Innenraumplanung, der Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen- und Tragwerksplanung sowie der Technischen Ausrüstung sowohl für die aktuelle HOAI 2021 als auch – separat, und doch immer wieder eine Verbindung herstellend – für die HOAI 2013 umfassend kommentiert. Aber auch die wissenschaftliche Befassung, u.a. durch die Darstellung der Geschichte der HOAI, deren Studium viel zur Erhellung des Verständnisses beitragen kann, macht dieses Werk so wertvoll. Denn bekanntlich kann man auch aus der Geschichte lernen! Insgesamt ist dieses Gemeinschaftswerk von ausgewiesenen Kennern der Materie für jeden Baujuristen, aber auch Architekten und Ingenieur sowie Honorarsachverständigen ein hervorragender Wegweiser durch ein oftmals missverstandenes Rechtsgebiet, das nur richtig anwenden kann, wer sich der Mühe unterzieht, die spezielle Judikatur und Literatur nachzuvollziehen. Dazu hilft das vorliegende Werk in auch sprachlich sehr gelungener Weise!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

Biermann, Manuel / Hofmann, Olaf, Nachträge am Bau – Anspruchsprüfung + Berechnung, kartoniert, VOB-Verlag Vögel OHG, 4. Aufl. 2022, IX; 147 S., ISBN 978-3-89650-532-3; 30,50 €

Wenn sich ein Sachverständiger für Baupreisermittlung und Abrechnung im Hoch- und Ingenieurbau sowie für Bauablaufstörungen (Dipl.-Ing. Manuel Biermann) und ein Lehrbeauftragter für Baurecht und langjähriger Geschäftsführer eines Baugewerbeverbandes (Dr. jur. Olaf Hofmann) zusammenfinden, um eines der schwierigsten Probleme der Bauabrechnung verständlichen Ausführungen und Hinweisen für praxisnahe Lösungen zuzuführen, dann entsteht ein Hilfsmittel erster Güte für Baupraktiker, aber auch Baujuristen bis hin zu den Mitgliedern von Baukammern und Bausenaten bei den Gerichten. Denn entsprechend der Weisheit, dass in der Kürze die Würze liegt, haben es die beiden Autoren, die seit vielen Jahrzehnten mit diesen Besonderheiten des Baurechts befasst sind, verstanden, mit relativ wenigen Seiten sehr viele entscheidende Wegweiser zum richtigen Umgang mit der Nachtragsproblematik aufzustellen. Dazu trägt auch die klare Gliederung in 2 Teile bei: Im ersten Teil legt Olaf Hofmann die Basics für die Behandlung von Nachträgen auf 62 Seiten dar. Dabei geht er insbesondere auf die Verknüpfung von VOB und neuem Bauvertragsrecht im BGB ein. Mit verständlichen Worten beschreibt er so u.a. den Begriff der Mengenänderung, der Zusatzleistung sowie Vertragsänderung. Auch findet sich die für Bauunternehmer und Bauhandwerker wichtige Darstellung der Vertragsanbahnung und -abwicklung mit Verbrauchern nach § 13 BGB. Der zweite Teil hingegen erläutert die wesentlichen baubetriebswirtschaftlichen Grundlagen, deren Verständnis insbesondere für Baujuristen nicht selbstverständlich ist. Dabei werden auch immer wiederkehrende Spezialprobleme wie etwa „0-Positionen“, gekündigte Leistungsteile oder die Bedeutung von Stundenlohnzetteln mit knappen Darstellungen, aber gerade deshalb besonderer Verständlichkeit, behandelt. Genau dies zeichnet das handliche und gut lesbare Werk in besonderer Weise aus: Es versucht an keiner Stelle, eine wissenschaftliche Gründlichkeit anhand zahlreicher Verweise und rein theoretischem Meinungsstreit aufzuzeigen. Vielmehr beweisen die Ausführungen der erfahrenen Autoren, dass das Baurecht und die Baubetriebswissenschaft für die Baubeteiligten Klarheit hinsichtlich der Sach- und Rechtslage bringen können, wenn man bereit ist, die Realität des Bauens beim rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Nachvollzug des jeweils konkreten Sachverhalts über die Freude am Theorienstreit zu setzen. Zahlreiche Beispiele verdeutlichen dies in gelungener und damit sehr hilfreicher Weise. Das Praxisbuch ist so konzipiert, dass sich Baujuristen und Baukaufleute zunächst einmal mit dem Inhalt durch einen Lesedurchgang der überschaubaren 147 Seiten vertraut machen, um dann immer wieder das jeweils aktuelle Problem dank der dezidierten Inhaltsübersicht schnell aufzufinden und die Lösung aufgezeigt zu erhalten. Deshalb erübrigt sich auch ein Sachregister. Das Werk ist deshalb nicht nur allen Baujuristen, sondern auch Architekten, Sachverständigen, Baukaufleuten und Bauleitern zu empfehlen, zumal es durch den Einbezug des BGB-Bauvertragsrechts, das seit 1.Januar 2018 das Baurecht mit bestimmt, mehr als aktuell ist. Dass es schon in 4. Auflage erschienen ist, unterstreicht die außergewöhnliche Konzeption dieser Anleitung für den Umgang mit Nachträgen am Bau aus dem bekannten VOB-Verlag Vögel und kann deshalb dem angesprochenen Nutzerkreis sehr empfohlen werden.

Prof. Dr. jur.Klaus Englert
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

Seit, Holger: Bauabfälle und Bodenaushub; Abfallrecht, Bodenschutzrecht, Immissionsschutzrecht, Wasserrecht; Buch;Softcover IX, 261 S., VOB-Verlag Ernst Vögel Stamsried, 1.. Aufl.2021, ISBN 978-3-89650-519-4; 48,90 Euro

Das Abfallrecht mit seinen zahlreichen Regelungs-Kaskaden, beginnend bei Europäischen Richtlinien über Gesetze, Verordnungen und Satzungen, zählt zu den Dschungel-Rechtsmaterien: Kaum hat man sich einen Verständnisweg durch fleißiges Studium gebahnt, schon wuchern neue Vorgaben aus allen Ecken der Bürokratie und der Weg zum sicheren Nachvollzug der jeweils geltenden Rechtslage ist schon wieder zugewachsen. Das alles noch verbunden mit der überall im Abfallrecht-Dickicht lauernden latenten Gefahr der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die z.B. gem. § 326 StGB sehr schnell Baubeteiligte bis zu 5 Jahren hinter Schloss und Riegel bringen können. Denn das Bauabfall-Recht zählt in besonderer Weise zu den größten Gefahrpotentialen für alle Baubeteiligten, einschließlich der Baujuristen – und dies aus mehreren Gründen: Einmal, weil die Massen an Abfall, die beim Neu- und Rückbau von Bauwerken aller Art – einschließlich von Straßenauf- und Tunnelausbruch – entstehen, das höchste Aufkommen in der gesamten Abfall-Massen-Bilanz Deutschlands darstellen. Zum Zweiten, weil Baugrund in dem Augenblick zu „Abfall“ werden kann, wenn er aus dem gewachsenen Boden- oder Felsverbund herausgetrennt wird – so dass schon eine Schaufel voll Erde mit dem Ausheben die Eigenschaft „Abfall“ aufweisen würde, wenn nicht besondere Verwertungsgründe dies verhindern! Und zum Dritten: Weil die Materie „Bauabfall-Recht“, insbesondere mit Blick auf das abfallrechtliche Schicksal von Boden-, Fels- und Auffüllmaterial und trotz seiner sehr hohen Relevanz in der Baupraxis im baurechtlichen Schrifttum, mithin auch im Kenntnisbereich selbst versierter Baujuristen, nur sporadisch feststellbar ist.

Deshalb stellt das Buch von Rechtsanwalt Holger Seit, der zu den führenden Abfallrechts-Experten in Deutschland zählt, zu den Leuchttürmen, die auch aus dem Dschungel herausfinden lassen – wenn man sich die Zeit nimmt, dass sehr gut lesbare Werk mit seinen 261 Seiten zu studieren und die Erkenntnisse daraus in der Bau(rechts)praxis anzuwenden. Dann nämlich hat man die notwendigen Macheten und Buschmesser in der Hand, um die immer neuen Triebe des Bauabfall-Rechts zu bändigen! Denn der Aufbau, die Klarheit und Verständlichkeit sowie die Komprimierung auf das Wesentliche zeichnen den hervorragenden Wegweiser durch das undurchdringlich erscheinende Bau-Abfallrecht aus: Nach einer Einführung zur Kreislaufwirtschaft am Bau und zum Abfallregime in der Bauwirtschaft mit prägnanten Erläuterungen der Fachbegriffe, die untrennbar mit dem Rechtsgebiet verbunden sind, wie z.B. der Abfallbegriff, Abfallerzeuger und Abfallbesitzer, Abfallende, Nebenprodukte, die Abfallrechtliche Verantwortung oder die Unterscheidung zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, kommt der Autor zu den Spezialproblemen, die für Bauherren, Architekten, Bauunternehmer aller Art und nicht zuletzt Baujuristen von sehr großer Bedeutung sind wie z.B.: Entsorgung von Bauabfällen, Umgang mit Bodenaushub, wasserrechtliche Fragen, Regelungen in der VOB B und C zur Abfallproblematik, Entsorgung bestimmter Abfallfraktionen wie z.B. Glas, Holz oder Mineralwolle, Beförderung und Dokumentation von Bauabfällen, Verantwortung und Haftung für ordnungsgemäße Abfallentsorgung bis hin zur umsatzsteuerlichen Behandlung werthaltiger Abfälle. Ein sehr hilfreicher Anhang rundet die Durchblicksmöglichkeiten ab: So ein Ausblick auf die Europäische Umweltpolitik; ausgewählte abfallrechtliche Gesetze und Verwaltungsvorschriften der Länder und – ebenso hilfreich – Begriffsbestimmungen. Insgesamt zählt die praxisnahe und dennoch auch lehrbuchmäßige Darstellung mit ihren wertvollen Praxishinweisen, Checklisten, Beispielen aus der Rechtsprechung sowie der VOB-Stellen und nicht zuletzt aufgrund der mehr als verständlichen Darstellung des komplizierten und komplexen Bau-Abfallrechts zum unbedingten Bestandteil jeder Baurechts-Bibliothek, aber auch Architekten, Projektsteuerer, (Bau-)Strafjuristen und Auftraggeber sollten sich das Werk zu Gemüte führen.

Der preiswerte Aufwand wird sich in vielfacher Hinsicht lohnen! Und das Dickicht des Abfallrechts-Dschungel im Baubereich kann damit gut gelichtet werden! Denn eine bessere fachspezifische Veröffentlichung kennt der Verfasser dieser Buchbesprechung nicht!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

Selk, Michael, Mietmängel und Mängelrechte, Handkommentar, 3. Auflage 2022, Nomos-Verlag, 418 S., ISBN 978-3-8487-7322-0, Standardpreis 59 Euro

Das Mietrecht zählt, ebenso wie das gesamte Baurecht, zu den Rechtsgebieten, deren Handhabung in der Anwalts- und Gerichtspraxis wegen ihrer Komplexität und Kompliziertheit im Regelfall Spezialisten wie den Fachanwälten für Miet- und Wohnungseigentumsrecht oder versierten Richtern überlassen werden sollte. Hinzu kommen die Schnittmengen mit dem öffentlichen und privaten Baurecht, so dass auch baurechtliche besondere Kenntnisse von Vorteil sein können, etwa bei Baulärm-Streitigkeiten mit Mietern. Es ist deshalb ein Glücksfall, dass der Autor dieses Handkommentars in der NomosKommentar-Reihe Fachanwalt in beiden Kerndisziplinen und dazu noch im Strafrecht ist. Damit deckt er die große Bandbreite des gesamten Mietrechts von seiner Profession und seinen langjährigen Erfahrungen bestens ab. Und dies kann man nachvollziehen, wenn man sich dem sehr flüssig geschriebenen, dennoch aber tiefgehenden und auf das Wesentliche beschränkten Kommentar zum Dauer-Thema „Mietmängel“ näher widmet. Dies beginnt bei der vorangestellten relativ kurzen Inhaltsübersicht, die aber gerade deshalb nicht den Blick für die Fülle an Wissen verstellt, sondern diesen vielmehr erhellt: Mit der Anführung der im Kommentar näher behandelten „Mängel-Gesetze“ zwischen § 535 und 569 BGB im 2. Teil – nach einer prägnanten Einführung in die Thematik der Mietmängel für die Anwalts- und Gerichtspraxis im 1. Teil und vor beachtenswerten Vorschlägen de lege ferenda zum Mietmängel-Recht im 3. Teil – erleichtert der Autor das Auffinden der maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben. Dies ist die erste erfreuliche Hilfestellung nach dem Motto: In der Kürze liegt die Würze! Sodann aber finden sich nach dem jeweiligen Gesetzestext exakte und ausführliche Inhaltsverzeichnisse zu den Kommentierungen, die mit einem etwas größeren Schriftbild noch besser auf der Suche nach Antworten aus Rechtsprechung und Lehre helfen könnten, als die nachfolgenden Erläuterungen es uneingeschränkt ermöglichen! Und so werden unter § 536 BGB immer wieder auftretende Mietmängel aus den Bereichen der Elektroinstallation, der Trinkwasserversorgung, der Erhitzung durch Sommerwärme, Trittschall, Schimmelpilzbildungen und nicht zuletzt Verstöße gegen die EnEV bzw. das GEG (Gebäudeenergiegesetz), also sehr neue gesetzliche Vorgaben, näher behandelt. Gleiches gilt für sog. Optische bzw. Periodische Mängel. Dargestellt werden die Minderungsansprüche und in sehr guter alphabetischer Aufführung die gesamte Bandbreite denkbarer Mietmängel, im Regelfall durch Entscheidungshinweise aus der Gerichtspraxis unterlegt. Alleine 210 Seiten, also über die Hälfte des Werkes befassen sich so mit dem Generalgesetz für Mietmängel, § 536 BGB. Die Lektüre alleine dieser Seiten wird allen Juristen, aber auch Hausverwaltern und Vermietern die Augen öffnen für die unglaubliche Vielzahl an Stolpersteinen, die das Mietrecht aufzuweisen hat. Aber auch für die Mieterseite sind die spannend zu lesenden, dennoch die Wissenschaftlichkeit nie verlassenden Erläuterungen von Michael Selk, der als Rechtsanwalt immer im Zentrum des Mietgeschehens steht, von größtem Interesse. Denn kurz und bündig, aber trotzdem erschöpfend, zeigt der Autor die Mieterrechte auf. Hinzu kommt, dass sich die 3. Auflage den Zeichen der Zeit ebenso fundiert widmet: Corona und Mietkürzung, Umwelthaftung und Beeinträchtigungen durch Nachbarn, um nur Einiges zu nennen. Kurzum: Es ist jedem Verantwortlichen und Juristen, der mit Mietrecht auf der einen oder anderen Seite zu tun hat, nur zu empfehlen, sich die Zeit für diese beeindruckend umfassend und trotzdem übersichtlich gebliebene Kommentierung zu nehmen. Und auch für Studenten und Referendare kann dieser Handkommentar im lesbaren Umfang eine große Hilfe für die Examensvorbereitung sein. Schließlich lässt das sehr umfangreiche Stichwortverzeichnis sehr schnell die maßgebende Kommentarstelle auffinden. Deshalb sollte dieses kleine, aber feine Werk in keiner Bibliothek fehlen!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert
Rechtsanwalt Schrobenhausen

Messerschmidt/Voit

Das private Baurecht hat in den letzten Jahren maßgebliche Änderungen erfahren. Dies sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch durch wichtige Gerichtsentscheidungen der Obergerichte. Auch die maßgebliche Stärkung der Verbraucherrechte und die Schaffung eines neuen „Vertragstyps“, wie dem Verbraucherbauvertrag lassen viele Fragen und Auslegungsmöglichkeiten offen, zu denen Stellung zu nehmen ist. Diese Umstände rechtfertigen es, dass das Baurecht in relativ kurzen Abständen durch aktuelle und umfassende Kommentare begleitet wird.

Die vorliegende 4. Auflage bleibt bei der schon in früheren Auflagen bewährten Konzeption, wonach zum einen das Bauvertragsrecht bis BGB umfassend kommentiert wird und dabei die jüngste Rechtsprechung und Literatur zum neuen Bauvertragsrecht ausführlich Berücksichtigung findet und zum anderen eine systematische Darstellung zu allen zentralen Bereichen des Bauvertragsrechts mit den Besonderheiten der einzelnen Vertragstypen erfolgt.

Neben dem gesetzlichen Bauvertragsrecht werden auch die HOAI, die VOB Teil B sowie das Bauforderungssicherungsgesetz kompakt kommentiert.
Die Entwicklungen zum Thema Bauträgerrecht zum Abschluss der Kommission beim BMJV wurden eingearbeitet.

4. Auflage. 2022
XXIV, 2376 S.
C.H.BECK. ISBN 978-3-406-75787-7
Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm
Preis: 269.- €

Locher / Koeble / Frik (Hrsg.), Kommentar zur HOAI

Gesamtdarstellung zum Architekten- und Ingenieurrecht, bearbeitet von Wolfgang Koeble/ Ulrich Locher/ Alexander Zahn, Kommentar, Buch, Hardcover, 15. Auflage. 2021, XX, 1526 S., Werner Verlag. ISBN 978-3-8041-5444-5, 239 Euro

Nur 58 Paragraphen samt 15 Anlagen umfasst die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) in der jüngsten Fassung von 2020 unter der Kurzüberschrift HOAI 2021. Urheber dieser, in relativ kurzen Zeitabständen geänderten, Verordnung ist die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates vom 6.11.2020: Auf Grund des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745, 1749), der durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2392) geändert worden war, wollte der Verordnungsgeber insbesondere einer viel beachteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Rechnung tragen. Diese Vorgabe des EuGH vom 4.7.2019 (C-377/17) in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland erfolgte alleine mit Blick darauf, dass die frühere HOAI Mindest- und Höchstsätze für die planerischen Leistungen festlegte. Die Folge der neugefassten HOAI war absehbar: Es bedurfte einer völligen Neufassung der Kommentierung, um den Gleichlauf mit dem neuen Text sicher zu stellen. Und so waren und sind alle Kommentatoren des Architekten- und Ingenieursrechts seit dem Bekanntwerden der EuGH-Entscheidung in der Pflicht, selbst wenige Jahre früher verfasste Erläuterungen zu überarbeiten. Als einem der ersten Autorenteams gelang dies der Reutlinger Anwaltskanzlei Koeble, Fuhrmann, Locher, Zahn, Hüttinger in Zusammenarbeit mit sieben Spezialisten aus den maßgeblichen Fachbereichen, die von der HOAI abgedeckt werden. Ihre 14. Auflage, erschienen nur 2 Jahre früher im Jahr 2019, wurde durch die notwendigen Änderungen der HOAI in wesentlichen Teilen obsolet. Diese missliche Folge ist typisch für ein Rechtsgebiet, das ständig im Fluss ist und zu den meist beschriebenen und nahezu jede Baurechtsveranstaltung mit prägenden Themen zählt: Das Architekten- und Ingenieursrecht. Es gilt der Satz, dass man als Autor die Feder nie aus der Hand legen darf. Denn nach dem Erscheinen ist vor der Neuauflage, auch wenn dies in solch rascher Abfolge nicht vorhersehbar war, wie durch die EuGH-Entscheidung im Erscheinungsjahr der Vorauflage. Doch die Autoren haben ersichtlich dem Frust der Nichtverwendbarkeit die Lust an der sofortigen Neu-Kommentierung entgegengesetzt. Und dies in der kurzen Zeit mit Bravour! Die „Erben“ des – zusammen mit Prof. Hermann Korbion – im vorigen Jahrhundert wirkenden Pioniers des Baurechts, Prof. Dr. Horst Locher, der den Kommentar mitbegründet hatte, schafften in sehr kurzer Zeit, was nicht selbstverständlich ist: Eine umfassende Neukommentierung mit Orientierung an der ständig wachsenden Flut von Gerichtsentscheidungen und insbesondere der HOAI-Neufassung 2021! So werden in gewohnter Verständlichkeit nicht nur für Baujuristen, sondern insbesondere auch für die von der Verordnung in erster Linie betroffenen Architekten und Ingenieure sowie deren Auftraggeber der Abschluss von Honorarvereinbarungen auf Grundlage der neuen HOAI, die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Honorarvereinbarung abweichend vom Basis-Honorar sowie die Fälligkeit von Abschlagszahlungen und Schlussrechnungen umfassend und wegweisend erläutert. Auch die Folgeregelungen im Hinblick auf bisher verbindliche Preisregelungen und den persönlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich der HOAI 2021 werden eindrücklich kommentiert. Hinzu kommen die detaillierten Erläuterungen der Leistungsbilder. Hilfsreich ist auch der umfangreiche Anhang mit z.B. Teilleistungstabellen sowie der aktuelle Verordnungstext samt der DIN 276 (Kosten im Bauwesen). Die Systematik der Kommentierung folgt der klaren Strukturierung der HOAI samt den 15 Anlagen. Das im doppelten Sinne schwergewichtige Werk besticht durch seine praxisgerechten Ausführungen, aus denen die Erfahrung aller Mitautoren mit der Fülle von Planungsproblemen mehr als deutlich spricht: Durch die Wortwahl stets sehr gut lesbar, in der Nachweisführung durch umfassende Fußnoten perfekt und in der wissenschaftlichen Gründlichkeit – trotz des herausragenden Brückenbaus für die Adressaten der HOAI 2021 durch verständliche Erläuterungen des Rechts für Nichtjuristen – bestechend, präsentiert sich hier ein Standardwerk, das schon durch die Zahl der Auflagen (15) für sich selbst spricht und deshalb einer Besprechung nicht einmal bedürfte, um seinen führenden Platz in der Baurechts-Literatur zu behaupten. Deshalb sind diese Ausführungen mehr als eine Art von Verneigung vor den Autoren zu verstehen!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht,
Schrobenhausen

Hertwig, Stefan, Praxis des Vergaberechts, Systematik, Verfahren, Rechtsschutz

7., neubearbeitete Auflage. 2021; XXVI, 295 S. Softcover; C.H.BECK. ISBN 978-3-406-74446-4; NJW Praxis; Band 65, hrsgg. von Felix Busse; 69 Euro

Die wissenschaftliche Reihe NJW Praxis – früher: NJW Schriftenreihe – zählt seit 15 Jahren zu den Leuchtturmprojekten des Verlags C.H.Beck. Dies wird nicht nur durch bereits 68 kompakte und praxisnahe Detaildarstellungen verschiedenster Rechtsgebiete unterstrichen, sondern auch durch die hohe Relevanz für Anwälte und Gerichte verdeutlicht. Dies gilt auch für die schon 7. Auflage zum Vergaberecht. Der Autor, als Fachanwalt für Vergaberecht und Bau- und Architektenrecht sowie Honorarprofessor für Baurecht zugleich in der Baurechtspraxis und im Hochschulbetrieb zu Hause, versteht es mit detaillierten, durch zahlreiche Fußnoten gestützten Ausführungen, das komplexe und komplizierte Vergaberecht transparent zu machen. Das Standardwerk bietet damit einen kompakten und umfassenden Leitfaden für die vergaberechtliche Praxis. An der Schnittstelle von Verwaltungs-, Zivil-, Wettbewerbs- und Europarecht bereitet der Band das gesamte Vergaberecht systematisch, aktuell und schrittweise auf und zeigt damit dem Praktiker bei Behörden und Gerichten sowie Vergabekammern ebenso wie Vergaberechts-Juristen in Anwaltskanzleien genau auf, wie das Verfahren abzulaufen hat. Von der Ausschreibung bis zur Verhandlung erläutert sind alle wesentlichen Punkte der öffentlichen Auftragsvergabe, darunter auch die wettbewerbsrechtlichen Fragen. Besonders nützlich für die Praxis sind auch die enthaltenen Prüfungsschemata. Erläutert – und vertieft – werden u.a. die Grundstrukturen des Vergaberechts, Vergabeverfahren in den Vergabearten des Oberschwellen- bzw. Unterschwellenbereichs, der Rechtsschutz gegen Vergabeverstöße der öffentlichen Auftraggeber und der Rechtschutz gegen Wettbewerbsverstöße der Bieter. Mehr noch: Die Neuauflage behandelt u.a. das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der ¬COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft sowie die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO). Darüber hinaus bringt die Neuauflage das Werk insgesamt auf den aktuellen Stand in Rechtsprechung und Literatur, der mit Stand Februar 2021 sehr zeitnah zum Erscheinen wiedergegeben wird. Sehr verdienstvoll und hilfreich sind insbesondere die jeweiligen Zusammenfassungen. So etwa auf S.52 ff. die Darstellung der überhaupt vom Vergaberecht erfassten öffentlichen Auftraggeber. Aber auch die Befassung mit Einzelheiten einer Ausschreibung, z.B. deren Auslegung, ist mehr als hilfreich: Die präzise Darlegung hinsichtlich der Rechtsprechungsvorgaben zum Verständnis bei Leistungsbeschreibungen etwa, die auf S. 124 ff. eine ebenso nutzbare Gebrauchsanweisung zum Verständnis von LV-Texten gibt wie die Ausführungen zu Kalkulationsvorgaben und unzulässigen Mischkalkulationen bei entsprechender Beachtung viele Streitigkeiten vermeiden helfen könnten!

Wenn man sich mit den 272 Textseiten zwei Wochenenden hindurch Seite für Seite befasst, dann kann jeder Jurist, der mit Vergaberecht konfrontiert ist, viel Neues erfahren, das zum Erfolg in Vergabesachen führen wird. Die klare Gliederung und die sehr übersichtliche Textgestaltung tragen mit dazu bei, dass man, einmal begonnen, das spezielle Werk zum Vergaberecht nicht mehr aus der Hand legen will. Dazu tragen auch die eingestreuten, sehr nachdenkenswürdigen Gedanken des Autors bei, der sich immer wieder kritisch mit dem Vergaberecht als einseitiges, den Auftraggeber letztlich benachteiligendes Regelwerk auseinandersetzt – bis hin zur berechtigten Kritik an der Vergabepraxis, wonach immer noch meist der billigste anstelle des besten Bieters, also unter Einbezug aller Kriterien von Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit, den Zuschlag erhält.

Prof. Dr. jur. Klaus Englert
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

Stoltefuß, Martin: Baurecht für die Projektleitung. Die sechs Bausteine zum wirtschaftlichen Projekterfolg

XIV, 171 S.; 1. Aufl. 2021, Klappborschur, C.H.BECK, Reihe PraxisWissenBaurecht, ISBN 978-3-406-75301-5, 39 Euro

Sie sind handlich, mit 128 gut lesbaren Seiten übersichtlich aufbereitet und hilfreich: Die sechs Bausteine zum wirtschaftlichen Projekterfolg, wie der Untertitel des kleinen Werks mit großem Inhalt vorgibt. So viel vorneweg! Weitere 43 Seiten beinhalten im Anhang die Texte der VOB/B und des BGB-Bauvertragsrechts – mit dem Vorteil, dass sich der Nutzer des Buches, das vom typischen hellroten Einband der Beck`schen Reihe PraxisWissenBaurecht umfasst wird, ohne großen Nachschlage-Aufwand mit den wesentlichen baurechtlichen Bestimmungen schnell vertraut machen kann.

Dem Vorwort nach geht es dem promovierten Autor, der über jahrzehntelange Erfahrungen als Unternehmensjurist und Bauanwalt verfügt, um die Vermittlung exakt der Kenntnisse, die insbesondere Bau- und Projektleiter benötigen, um ihr Projekt wirtschaftlich erfolgreich zu managen und abzuschließen. Die vermittelten Kenntnisse sollen Sicherheit in wichtigen, oft stressigen Situationen geben und auf diese Weise auch den persönlichen Druck, unter dem die Baubeteiligten stehen, vermindern. Die in der Werbung verfolgte Zielsetzung, die sich auch im Haupttitel widerspiegelt, geht mithin dahin, dass den Verantwortlichen an der unmittelbaren Baufront, also den Bau- und Projektleitern, eine verständliche, ausschließlich an ihrer täglichen Praxis orientierte Hilfestellung zuteilwerden soll. Als Baujurist könnte man damit auch das Lesen dieser Buchbesprechung beenden, weil man ja offenbar nicht angesprochen wird, mithin eine nähere Betrachtung dieses verständlich, konkret und effektiv verfassten Werks für die Bauanwaltschaft, Richter*innen oder Mitglieder von Unternehmens-Rechtsabteilungen, die mit Bauprojekten befasst sind, ohne Interesse sein könnte. Doch weit gefehlt: Dieses geballte Feuerwerk an Wissens- und Erfahrungstransfer, das in 6 Kapiteln dem aufmerksamen Leser in Kurzform und doch gerade für den Einstieg in das Wesen der Baupraxis völlig ausreichend Hilfestellungen an die Hand gibt, sollten nicht nur auch, sondern insbesondere alle Juristen studieren, die sich mit dem Baurecht in irgendeiner Form befassen! Das gilt für den Neueinsteiger in das nach dem Studium und der Referendarzeit im Regelfall völlig unbekannte Baurecht ebenso wie für erfahrene Baujuristen. Die „6 Bausteine“ verraten den Grund dafür mit ihren Überschriften: „Baurechts-Basics“, „Effektives Konfliktmanagement“, „Bewusste Kommunikation in Schlüsselsituationen“, „Sorgfältige Dokumentation“, „Partnerschaftliches Behinderungs- und Bedenkenmanagement“ und schließlich „Effektives Mangelmanagement vor und nach der Abnahme“ zeigen umfassend – und in sehr verständlicher Sprache – die wesentlichen Problemkreise beim Bauen auf. Und dabei spielt das Baurecht nur dann eine Rolle, wenn das Verständnis von Kooperation und „Vertrag“ (von sich vertragen) nicht vorhanden ist. Und genau da setzt das Buch an: Der Autor zeigt Wege auf, die Konflikte möglichst nicht aufkommen lassen und wenn doch, dann wie sie ohne Gericht gelöst werden können. Dass dazu natürlich auch das Baurecht eine große Rolle spielt und deshalb auch am Anfang der Abhandlung steht, versteht sich von selbst. Aber es ist gerade diese Kürze, die der Weisheit von der Würze gerecht wird: Wer sich die Zeit nimmt, die ersichtlich von Eigenerfahrung getragenen Ausführungen des Autors zum Inhalt einiger Stunden zu machen, der wird sehr großen Gewinn für seine eigene juristische Arbeit im Zusammenhang mit der Beratung und Begleitung von Bauvorhaben aller Art feststellen können. Denn es werden Lösungswege für die sich in der Baupraxis immer wieder ergebenden Rechtsprobleme aufgezeigt, aber nicht nur für Nichtjuristen, also Ingenieure, Projektkaufleute und alle anderen an der Verwirklichung eines Bauvorhabens verantwortlich Beteiligten, sondern im Besonderen auch für Baujuristen. Das kleine, feine Werk sollte deshalb auch in Juristenkreisen beworben werden, denn es kann sehr viel zum Verständnis für die nicht immer einfache Baurechts-Problematik beitragen. Wenn der Autor dann in einer sicherlich baldigst erforderlich werdenden Neuauflage auch noch der Bedeutung des dritten Teils der VOB, nämlich der eigentlichen Bibel des Bau(technik)rechts VOB/C, einige zum Verständnis wichtige Seiten widmet, dann ist diese Zusammenstellung von Erfahrungsschätzen nicht nur für Baupraktiker – wozu besonders auch die Architekten zu zählen sind – , sondern auch für alle Baujuristen eine perfekte Fundgrube besonderer Art: Gut gegliedert, knapp beschrieben, sinnvoll begrenzt und durch „Praxistipps“, aber auch selektierte Fußnoten, erfreulich gut lesbar!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert, Schrobenhausen
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Gabriel / Krohn / Neun
Handbuch Vergaberecht, 3. Auflage

Unter einem Handbuch versteht man – nach Duden – ein Buch, das kurz gefasst den gesamten Stoff eines Wissensgebietes (in wissenschaftlicher) Form darstellt. Kann also ein Kommentar zum Vergaberecht mit rund 2200 Seiten noch als „Handbuch“ durchgehen?
Die Antwort ist ein eindeutiges „Ja“. Dieses Werk – an dem 27 Autoren beteiligt waren – beinhaltet eine umfassende und dennoch, soweit möglich, kurz gefasste Darstellung des allgemeinen wie besonderen Vergaberechts. Dabei ist das Werk so konzipiert, dass – wie schon in den Vorauflagen – Doppellungen und Redundanzen bei der Kommentierung inhaltsgleicher Vorschriften in den einzelnen Vergaberegeln vermieden wurden, indem das Handbuch in seinem Allgemeinen Teil chronologisch an den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens und den sich hieraus ergebenden Fragestellungen orientiert. Dabei beziehen sich die im Allgemeinen Teil erläuterten Sachthemen übergreifend auf „klassische“ Auftragsvergaben im Rahmen jeder der drei geltenden Vergabe-und Vertragsordnungen unter Einbeziehung aller geltenden Vergabevorschriften. Diesem Allgemeinen Teil folgt dann ein bereichsspezifischer Besonderer Teil, in dem sämtliche sektoralen Sondervergaberegelungen dargestellt werden, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt haben.
Diese 3. Auflage kommentiert bereits die Änderungen des Vergaberechts durch das am 19.11.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des ArchLG und anderer Gesetze.

Gabriel / Krohn / Neun
Handbuch Vergaberecht
GWB, VgV, SektVO, VSVgV, KonzVgV, VOB/A, UVgO, VO (EG) 1370/2007, SGB V, AEUV
Buch. Hardcover (In Leinen)
3. Auflage. 2021
CXXIII, 2202 S.
C.H.BECK. ISBN 978-3-406-74516-4
Preis: 259. – €

Röwekamp, Hendrik / Kus, Alexander / Portz, Norbert / Prieß Hans-Joachim (Hrsg.)
Kommentar zum GWB-Vergaberecht

Die Zahlen sprechen für sich: 4 Herausgeber haben 30 Mitautoren für die Kommentierung von 89 Paragraphen auf insgesamt 1465 Seiten zur Bewältigung der 5. Auflage des umfassenden Vergaberechtskommentars gewinnen können – und die Nutzer dieser fundierten und aktuellen Erläuterungen zu einem der wichtigsten Baurechtsthemen sind dabei die Gewinner! Dies liegt einmal an der Formulierungskunst aller Mitautorinnen und – autoren, die aus der Richterschaft ebenso hochkarätig vertreten sind wie die öffentliche Hand und Vergaberechtsspezialisten aus der Anwaltschaft: Alle 30 Autoren verstehen es meisterhaft, wissenschaftlichen Anspruch mit praktischen Bedürfnissen zu vereinen! Der Gewinn durch das Studium des Werkes ergibt sich aber auch aus der kompakten und kompetenten Darstellung der vielfältigen Vergaberechts-Probleme, die durch die Europäischen Vorgaben ständig vorhanden sind und immer wieder zu Fragezeichen führen. Und genau hier setzt die Erste Hilfe des Kommentars – in den bekannten rot-gelben Einbandfarben gehalten – nicht nur für ausgewiesene „Fachanwälte für Vergaberecht“ oder Richter, sondern auch für die vielen Verantwortlichen für die Vergabe von Bauleistungen in den Kommunen und anderen öffentlichen Auftraggeber-Stellen, aber auch für Architekten und Projektsteuerer an, die nicht unbedingt einen Spezialisten für Vergaberecht mit am Schreibtisch sitzen haben, sondern sich selbst in dem nahezu undurchdringlichen Dschungel meist schwer verständlicher Vergabevorschriften zurechtfinden müssen.

Wer die Entwicklung des Vergaberechts in den letzten Jahrzehnten von der kaum beachteten Spezialmaterie hin zum Dauerbrenner für Gerichte und Schaffung eines Regelwerks, das letztlich zur Anwendung nicht nur gelesen, sondern auch verstanden werden muss, nachverfolgt hat, kann für die erfrischend klaren Ausführungen nur danken und auch für die Kritik an der halbherzigen Umsetzung der europäischen Vorgaben mehr als Verständnis aufbringen (Einführung, S.12 – 13, Müller). Gerade die „Einführung“ auf den ersten 13 Seiten muss jeder Beteiligte an Vergabeverfahren als Grundvoraussetzung eines Nachvollzugs der §§ 97 – 186 GWB studiert haben, wenn der Zugang zu dieser oftmals als „spröde“ bezeichneten Materie sicher gefunden werden soll. Aber auch und besonders die Einzel-Erläuterungen zu den seit der Vergaberechtsreform, die im April 2016 in Kraft trat, umfassend geänderten und erweiterten Paragraphen, bieten einen hervorragenden Fundus an Praxis- und Rechtsverständnis für das Vergaberecht. So geht es um die Eignung, Angebote, Wertung, Compliance, die Elektronische Vergabe und die Vergabe von Konzessionen im neuen Rechtsgewand ebenso wie um die speziellen Nachprüfungsverfahren sowie die Verfahren vor der Vergabekammer und die Möglichkeiten der Sofortigen Beschwerde, um nur einige Teilaspekte der großen Palette des Vergaberechts anzuführen. Besonders herauszugreifen ist die für Unternehmen eröffnete Möglichkeit der „Selbstreinigung“ zur Vermeidung eines Ausschlusses von Vergabeverfahren gem. § 125 GWB, die von Roland Stein auf 19 Seiten mehr als verständlich und praxisnah kommentiert wird. Aber auch jede andere Kommentierung zeigt die Erfahrung und das besondere Wissen aller Kommentatoren auf, die Voraussetzungen für das Prädikat „besonders hilfreich“ sind. So sollte nicht nur, sondern: muss jedes Gericht, jede Kanzlei, jede Dienststelle und jeder Architekt, die mit Vergaben der öffentlichen Hand zu tun haben, dieses Werk in der Neuauflage zu Rate ziehen, um rechtssichere Vergaben vorbereiten, vornehmen und überprüfen zu können. Vielleicht kann bei der nächsten Auflage zum Verständnis nicht ganz vergaberechtlich versierter Nutzer noch ein kleiner Vorspann aufgenommen werden, der die Einordnung des Vergaberechts in das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ erläutert, so dass nicht sogleich mit der Spezialregelung begonnen wird. Schließlich könnte zumindest im Innentitel diese Gesetzesbezeichnung ergänzend zu (nur) „GWB“ aufscheinen. Am Ende ist den „Männern der ersten Stunde“, die den Kommentar in 4 Auflagen zu einem Flaggschiff der Vergaberechts-Literatur geformt und sich nun zurückgezogen haben, zu danken: Die Rechtsanwälte Hans-Peter Kulartz und Klaus Eschenbruch haben maßgeblichen Anteil daran, dass der „GWB-Kommentar“ zum unverzichtbaren Hilfsmittel bei Vergaberechtsfragen geworden ist.

Prof. Dr. jur. Klaus Englert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

5. Aufl. 2020, gebunden, XXV / 1440 Seiten, Werner Verlag, ISBN 978-3-8041-5322-6; Euro 159