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Buchbesprechungen

Röwekamp, Hendrik / Kus, Alexander / Portz, Norbert / Prieß Hans-Joachim (Hrsg.)
Kommentar zum GWB-Vergaberecht

Die Zahlen sprechen für sich: 4 Herausgeber haben 30 Mitautoren für die Kommentierung von 89 Paragraphen auf insgesamt 1465 Seiten zur Bewältigung der 5. Auflage des umfassenden Vergaberechtskommentars gewinnen können – und die Nutzer dieser fundierten und aktuellen Erläuterungen zu einem der wichtigsten Baurechtsthemen sind dabei die Gewinner! Dies liegt einmal an der Formulierungskunst aller Mitautorinnen und – autoren, die aus der Richterschaft ebenso hochkarätig vertreten sind wie die öffentliche Hand und Vergaberechtsspezialisten aus der Anwaltschaft: Alle 30 Autoren verstehen es meisterhaft, wissenschaftlichen Anspruch mit praktischen Bedürfnissen zu vereinen! Der Gewinn durch das Studium des Werkes ergibt sich aber auch aus der kompakten und kompetenten Darstellung der vielfältigen Vergaberechts-Probleme, die durch die Europäischen Vorgaben ständig vorhanden sind und immer wieder zu Fragezeichen führen. Und genau hier setzt die Erste Hilfe des Kommentars – in den bekannten rot-gelben Einbandfarben gehalten – nicht nur für ausgewiesene „Fachanwälte für Vergaberecht“ oder Richter, sondern auch für die vielen Verantwortlichen für die Vergabe von Bauleistungen in den Kommunen und anderen öffentlichen Auftraggeber-Stellen, aber auch für Architekten und Projektsteuerer an, die nicht unbedingt einen Spezialisten für Vergaberecht mit am Schreibtisch sitzen haben, sondern sich selbst in dem nahezu undurchdringlichen Dschungel meist schwer verständlicher Vergabevorschriften zurechtfinden müssen.

Wer die Entwicklung des Vergaberechts in den letzten Jahrzehnten von der kaum beachteten Spezialmaterie hin zum Dauerbrenner für Gerichte und Schaffung eines Regelwerks, das letztlich zur Anwendung nicht nur gelesen, sondern auch verstanden werden muss, nachverfolgt hat, kann für die erfrischend klaren Ausführungen nur danken und auch für die Kritik an der halbherzigen Umsetzung der europäischen Vorgaben mehr als Verständnis aufbringen (Einführung, S.12 – 13, Müller). Gerade die „Einführung“ auf den ersten 13 Seiten muss jeder Beteiligte an Vergabeverfahren als Grundvoraussetzung eines Nachvollzugs der §§ 97 – 186 GWB studiert haben, wenn der Zugang zu dieser oftmals als „spröde“ bezeichneten Materie sicher gefunden werden soll. Aber auch und besonders die Einzel-Erläuterungen zu den seit der Vergaberechtsreform, die im April 2016 in Kraft trat, umfassend geänderten und erweiterten Paragraphen, bieten einen hervorragenden Fundus an Praxis- und Rechtsverständnis für das Vergaberecht. So geht es um die Eignung, Angebote, Wertung, Compliance, die Elektronische Vergabe und die Vergabe von Konzessionen im neuen Rechtsgewand ebenso wie um die speziellen Nachprüfungsverfahren sowie die Verfahren vor der Vergabekammer und die Möglichkeiten der Sofortigen Beschwerde, um nur einige Teilaspekte der großen Palette des Vergaberechts anzuführen. Besonders herauszugreifen ist die für Unternehmen eröffnete Möglichkeit der „Selbstreinigung“ zur Vermeidung eines Ausschlusses von Vergabeverfahren gem. § 125 GWB, die von Roland Stein auf 19 Seiten mehr als verständlich und praxisnah kommentiert wird. Aber auch jede andere Kommentierung zeigt die Erfahrung und das besondere Wissen aller Kommentatoren auf, die Voraussetzungen für das Prädikat „besonders hilfreich“ sind. So sollte nicht nur, sondern: muss jedes Gericht, jede Kanzlei, jede Dienststelle und jeder Architekt, die mit Vergaben der öffentlichen Hand zu tun haben, dieses Werk in der Neuauflage zu Rate ziehen, um rechtssichere Vergaben vorbereiten, vornehmen und überprüfen zu können. Vielleicht kann bei der nächsten Auflage zum Verständnis nicht ganz vergaberechtlich versierter Nutzer noch ein kleiner Vorspann aufgenommen werden, der die Einordnung des Vergaberechts in das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ erläutert, so dass nicht sogleich mit der Spezialregelung begonnen wird. Schließlich könnte zumindest im Innentitel diese Gesetzesbezeichnung ergänzend zu (nur) „GWB“ aufscheinen. Am Ende ist den „Männern der ersten Stunde“, die den Kommentar in 4 Auflagen zu einem Flaggschiff der Vergaberechts-Literatur geformt und sich nun zurückgezogen haben, zu danken: Die Rechtsanwälte Hans-Peter Kulartz und Klaus Eschenbruch haben maßgeblichen Anteil daran, dass der „GWB-Kommentar“ zum unverzichtbaren Hilfsmittel bei Vergaberechtsfragen geworden ist.

Prof. Dr. jur. Klaus Englert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

5. Aufl. 2020, gebunden, XXV / 1440 Seiten, Werner Verlag, ISBN 978-3-8041-5322-6; Euro 159

Rehm, Rolf / Frömel, Dieter
Bauleistungsversicherung

Eine gute Versicherung ist bekanntlich die halbe Miete! Dies gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit der Ausführung von Bauleistungen aller Art – doch diese Erkenntnis hat in der Baupraxis noch keinen durchschlagenden Widerhall gefunden. Zwar werden im Regelfall Bauhaftpflicht-, Montage- und Bauleistungsversicherungen abgeschlossen. Aber die feinen Unterschiede in den Versicherungsbedingungen und vor allen Dingen die äußerst wichtigen dazu gehörenden Klauseln erschließen sich nur schwer und oft überhaupt nicht. Damit bleiben versicherbare Schäden nicht versichert oder versicherte Problembereiche im Zuge von Baumaßnahmen werden als solche nicht erkannt. Das Netz von Bedingungen, die sich meist nur als Abkürzungen auf dem Vertragspapier finden, ist schwierig zu durchschauen und nur wenige Spezialisten kennen sich demnach damit aus. Dabei zählt die Beherrschung der Versicherungsmöglichkeiten von Bauproblemen zum Grundwissen von Baujuristen und Baukaufleuten. Denn sie sind es, die im Vorfeld beraten und im Ernstfall mit der und manchmal auch gegen die Versicherungsgesellschaft Rechte abklären und durchsetzen müssen. Dennoch hat sich immer noch nicht die Neuordnung der Bauleistungsversicherung in der Bau- und Baurechtspraxis bei allen Verantwortlichen herumgesprochen: Zum 1.1.2018 hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Bauleistungen (ABBL 2018) bekanntgegeben. Damit wurden die mehr verwirrenden, denn verständlich formulierten früheren Klauseln, die noch aus der Zeit der „Bauwesen-Versicherung“ stammten und in Auftragnehmer- und Auftraggebersphären trennten, ad acta gelegt. Die Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber (ABN 2011) und die Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen (ABU 2011) einschließlich ihrer zugehörigen Klauseln gehören damit der Vergangenheit an! Seit 2019 also gelten im Bereich der Bauleistungsversicherung die „Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Bauleistungen“ und diese samt der dazu gehörigen 26 Klauseln zu kennen, kann jedem Baujuristen, Versicherungsmakler, Sachverständigen sowie Mitarbeiter von Bauherren, die mit der Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen befasst sind, nur dringend empfohlen werden! Denn es geht oftmals um hohe Summen, die mit im Verhältnis dazu kleinen Versicherungsprämien gesichert werden können. Dabei ist die Bandbreite möglicher Versicherungs-Sachverhalte ebenso groß wie die der Ausschlüsse bzw. der nur über spezielle Policen versicherbaren Bauprobleme. Die ABBL 2018 eröffnen zunächst mit A1-1.1 unter der Überschrift „Versicherte Sachen“ die Generalregelung: „Versichert sind alle Lieferungen und Leistungen für das im Versicherungsvertrag bezeichnete Bauvorhaben (Neubauleistung)“. Und unter A1-1.2 schließt sich der Katalog der „nicht versicherten Sachen“ mit insgesamt 17 Ziffern an. Darunter finden sich „Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe“ ebenso wie „Baugrund und Bodenmassen“, „Baugeräte“, „Gerüste“, „Fahrzeuge aller Art“ oder auch „Pflanzen“. Aber für einen Teil der eigentlich nicht versicherbaren Sachen gibt es dann doch wieder Ausnahmen, die sich in den 17 Klauseln finden, so etwa TK A 5114 für „Baugrund und Bodenmassen“. „Gewusst wo und wie!“ so lautet also die Devise im Umgang mit dieser äußerst hilfreichen, aber im konkreten Fall mit vielen Fallstricken versehenen Versicherungsmöglichkeit. Und genau dazu verhelfen die Autoren mit dem bereits in 4. Auflage erschienenen Kommentar: Rolf Rehm ist Sachverständiger für Bauleistungsversicherungsfragen, Dieter Frömel Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Versicherungsrecht – und so fügen sich die Puzzle-Teile der Bauleistungsversicherung im handlichen Band der bekannten gelben Reihe des Verlages C.H. Beck sinnvoll aneinander. Nach einer kurzen Einleitung finden sich die Regelungen der neuen ABBL mit Klauseln im Einzelnen dargestellt. Aufgrund der Neuartigkeit der ABBL können noch keine einschlägigen Urteile angegeben werden. Hilfsreich ist jedoch die exakte Definition der jeweiligen Versicherungs-Sache. Diese kann über das umfassende Sachregister schnell aufgefunden werden. Nach dem Hauptteil des Kommentars zur neuen Bauleistungsversicherungs-Regelung mit Klauseln folgt im Hinblick auf den bekannten Nachlauf von Baustreitigkeiten auch die bisherige, aber auf den letzten Stand der Rechtsprechung gebrachte Kommentierung der bis 2019 geltenden ABN 2011 (Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber) und der ABU 2011 (Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen). Damit soll, so die Verfasser, dem Bedürfnis der Baupraxis gefolgt werden, wonach Versicherungsfälle im Regelfall oft erst Jahre später die Regulierungsreife erhalten.
Insgesamt sollten sich alle Baubeteiligten mit den Möglichkeiten und Chancen einer Bauleistungsversicherung auseinandersetzen. Denn mit der jeweiligen Versicherungsleistung kann so manches Desaster einer Baustelle abgewendet werden. Dazu hilft der vorliegende Kommentar, dessen Studium auch als eine Art von Lehrbuch sehr empfohlen werden kann.

Prof. Dr. jur. Klaus Englert
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen

Bauleistungsversicherung
Kommentar zu den ABBL, ABN und ABU mit Klauseln
4. Aufl. 2020, C.H. Beck, XVII, 609 Seiten
Hardcover (Leinen), 109,00 Euro
ISBN: 978–3–406–72520-3

Mayer Manfred Marco, Die Bauzeit als Abschluss- und Abwicklungsfaktor von Bauverträgen unter besonderer Berücksichtigung von Witterungseinflüssen.

Eine baubetriebliche Aspekte berücksichtigende rechtstatsächliche und rechtsdogmatische Untersuchung unter Einbeziehung des ab dem 01.01.2018 geltenden neuen Rechts, Schriften zum Bau- und Vergaberecht.

Vorab: Ob es stürmt oder schneit, in Strömen regnet oder die Sonne die Temperaturen auf über 35 Grad und heißer ansteigen lässt: Immer hat dies in irgendeiner Form – im Regelfall negative – Auswirkungen auf die vorgesehene oder ausdrücklich vereinbarte Bauzeit. Es kommt zum gestörten Bauablauf und damit auch zu Fragen der Beschleunigungsnotwendigkeit bzw. überhaupt Möglichkeit dazu. Die baurechtlichen Fragen zu dieser Witterungsproblematik, zu der auch tief gefrorener Baugrund, aufgeweichte Baugrubensohlen oder umgestürzte Gerüste und Kräne zählen, sind ebenso vielfältig wie in der Bau(rechts)praxis im Regelfall ein Buch mit sieben Siegeln. Vergleichbar ist dieses Vakuum an (Er-)Kenntnissen mit anderen vermeintlichen Randgebieten des Baurechts, die auch in Kommentaren und Handbüchern nur stiefmütterlich behandelt werden. So etwa das Baulärm-, Kampfmittel-, Baustraf- oder Bauversicherungsrecht. An vorderster Stelle steht dabei die Frage, in wessen Verantwortungsbereich derartige zwar mögliche, aber in concreto nicht erwartete Witterungseinflüsse auf die vertraglich geschuldete Leistung und letztlich auch die Vergütung stehen. Es geht um Stichworte wie das „zeitliche Anordnungsrecht“ gem. § 6 Abs.2 Nr.2 VOB/B, Fragen der Entschädigung nach § 642 BGB und schließlich auch die Neuregelungen seit 1.1.2018 mit dem Vertragsänderungs- bzw. Anordnungsrecht samt Vergütungsfolgen gem. §§ 650b; 650c BGB. Dabei wird auch immer wieder das Problem virulent, mit welcher Witterung ein Auftragnehmer noch oder schon nicht mehr bei seiner Angebotskalkulation, bezogen auf die vorgegebene Bau-Jahreszeit, zu rechnen und etwaige Schutz- bzw. Weiterarbeitsvorkehrungen in seine Preise einzurechnen hat.
Zur Lösung dieser häufig im Bauleben vorkommenden Witterungsproblematik trägt ein sehr hilfreiches, allerdings mit einem sehr langen und sperrigen Titel versehenes, Werk des Autors Marco Manfred Mayer bei: Auf rund 360 Seiten findet sich nicht nur die – insgesamt nicht sehr zahlreiche – aktuelle Rechtsprechung, sondern es wird ein Weg aufgezeigt, die Witterungseinflüsse in vertragsgerechter Weise zu behandeln.
Ausgangspunkt dazu ist die Überlegung, dass „Bauen“ grundsätzlich einen länger andauernden Prozess darstellt. Die zeitliche Dauer und die zeitliche Abfolge einzelner Produktionsprozesse sind dabei von maßgebender Bedeutung. Die fachgerechte Verarbeitung der Baustoffe ist jedoch stets an bestimmte Umweltbedingungen und Untergrundbeschaffenheiten geknüpft, die maßgeblich von der herrschenden Witterung bestimmt sind. Die technischen Grenzen des Bauens bei widriger Witterung sind letztendlich auch abhängig vom technischen und wirtschaftlichen Aufwand. Werden entsprechende Maßnahmen mit z.B. Einhausungen, Heizungsanlagen und sonstigen Winterbaumaßnahmen umgesetzt, stehen schlechte Witterungsverhältnisse der Einhaltung einer vereinbarten Ausführungszeit nicht immer entgegen. Insofern sind aber Bauzeit und Kosten maßgeblich von der vorherrschenden Witterung abhängig. Um diesen Kreislauf von Bauzeit – Witterung – Gestörter Bauablauf und Anordnungsrechte, aber auch Vergütungsfolgen sachgerecht lösen zu können, untersucht der Autor, welche Regelungen zur bauzeitlichen und witterungsbezogenen Risikoverteilung das BGB, unter Berücksichtigung des „neuen“ Bauvertragsrechts, und die VOB – Teile A, B und C – enthalten und ob diese ausreichend zu einer auch rechtsdogmatisch nachvollziehbaren Lösung sind. Diskutiert wird dabei auch, ob die in der VOB/C enthaltenen Vorschriften zur witterungsbezogenen Risikoverteilung auch bei einem BGB-Bauvertrag gelten, der Besteller ein Anordnungsrecht zur Bauzeit hat und welche Anforderungen der BGH bzw. die Instanzgerichte an die Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen gestörter Bauabläufe stellen. Im Gesamtzusammenhang werden auch baubetriebliche und versicherungsrechtliche Aspekte berücksichtigt sowie in einem „Blick über den Tellerrand“ vergleichbare Regelungen in Österreich und die FIDIC-Vertragswerke beleuchtet. Aus dieser Vielzahl von Lösungsansätzen entwickelt Mayer dann konkrete Regelungsvorschläge zu der höchst praxisrelevanten Thematik „Bauzeit und Witterung“. Dazu werden auch die meteorologischen und technischen Möglichkeiten der Vorhersage und der vorausschauenden Bauablaufplanung sowie die Grenzkriterien aus der Ingenieurwissenschaft betrachtet. Damit kann man dieses Werk als derzeit vollständigstes Kompendium zu allen Witterungsfragen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen bezeichnen. Und der DVA wäre gut beraten, sich mit dem Vorschlag auf S. 361 zu einer Neuformulierung des VOB/B-Witterungsparagraphen 6 Abs.2 Nr.2 näher zu befassen. Im Übrigen sollte das sehr gut les- und verstehbare Werke in keiner Baurechts- oder Gerichts-Bibliothek fehlen! Denn es schließt eine Lücke in der Baurechts-Literatur!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert, Schrobenhausen
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Verlag Dr. Kovac
Hamburg 2019
368 Seiten – Band 29
Taschenbuch
ISBN 978-3-339-10876-0 (Print)
ISBN 978-3-339-10877-7 (eBook)
99,80 Euro

Handbuch ZTV E – StB Kommentar und Kompendium Erdbau/Felsbau/Landschaftsschutz für Verkehrswege

Die Besprechung eines Buchwerks aus dem Bereich der Geotechnik entspricht den Zielen von baurechtsuche.de.! Denn: Bei genauer Betrachtung ist die Befassung jedes Baujuristen, gleich ob als Richter, Anwalt oder Syndikus, mit den Spezifika des Erd- und Felsbaus sowie des Landschaftsschutzes im Sinne interdisziplinären Verständnisses unerlässlich, um sachgerechte Entscheidungen bzw. Beratungen bis hin zu Klagebegründungen vornehmen zu können. Gleiches gilt für Architekten und Ingenieure. Denn wer nicht nachvollziehen kann, wovon die Rede ist, kann auch nicht mitreden! Genau zu dieser Fähigkeit verhilft der Kommentar von Prof. Dr. Dr. Rudolf Floss, der seit über 40 Jahren das Standardwerk nicht nur zur Erläuterung der ZTV E-StB – also der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau, Ausgabe 2017 – , sondern generell für die bei jedem Bauvorhaben unabdingbaren Erd-, Fels- und Landschaftsschutzarbeiten ist.

Der Autor zählt seit mehr als 50 Jahren zu den Koryphäen auf diesen Fachgebieten und war u.a. Ordinarius für Geotechnik an der TU München. Diese reiche Erfahrung ist ersichtlich in das sehr gut lesbare Werk so eingeflossen, dass nicht nur Ingenieure, sondern auch die Vertreter der Rechtswissenschaften in der Lage sind, die oft komplizierten und komplexen Probleme im Zusammenhang mit dem Baugrund nachzuvollziehen. Und genau dies macht den Kommentar nicht nur für Ingenieure, sondern auch für Baujuristen so wertvoll: In verständlicher, durch viele erläuternde Übersichten, Fotos und Tabellen sowie in abgesetzten Farben ergänzter Form der Darstellung nimmt der Autor den Nutzer an die Hand und führt ihn so behutsam nicht nur durch das Labyrinth des wesentlichen Regelwerks für den Straßenbau, sondern bringt ihm sozusagen nebenbei auch viele essentielle Baugrundbereiche näher: Fortentwicklung von Bauweisen im Erd- und Felsbau sowie Verbundbauweisen mit Geokunststoffen und Leichtbaustoffen, Einführung des europäischen Normenwerkes über geotechnische Untersuchungen, Nutzung neuer Baustoffe und besondere Sicherheitsbauweisen, Verwertung von Bodenmaterialien und Baustoffen mit umweltrelevanten Inhaltsstoffen sowie Maßnahmen zur Bodenreinigung, Schadstoffminderung und -abdichtung zählen dazu.

Die Sonderkapitel in Teil 3 beinhalten Grundsätze und Wissenserfahrungen zu speziellen Themen, die im Zusammenhang mit den ZTV E-StB-Regelungen, insbesondere auch für den Bau kommunaler Straßen und ländlicher Wege, von Bedeutung sind (z.B. Umweltschutz, Landschaftspflege, Wasserabfluss von Verkehrsflächen, Hochwasservorsorge sowie Ersatzbaustoffe im Verkehrswegebau). Die drei Teile bilden in ihrer inhaltlichen Bindung und Verknüpfung mit den Allgemeinen und Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien sowie dem fortgeschriebenen Wissensstand eine Einheit als Gesamtwerk des Erd- und Felsbaues.

Die Leitlinien in Teil 1 beinhalten Grundsätze und gesetzgeberische Vorgaben zum Auftrags- und Vergabewesen sowie zum Schutz von Natur, Boden und Wasser. Die Kommentare in Teil 2 schließen sich der Gliederung des neuen ZTV E-Regelwerkes an. Die Regelungen werden im Einzelnen erläutert, die technischen und wirtschaftlichen Auslegungsspielräume erkennbar gemacht und der Wissens- und Erfahrungsstand in Verbindung mit den relevanten nationalen und europäischen Regelwerken vermittelt.

Dabei zeigt der Autor auch die Besonderheiten der vertragsrechtlichen Bindung an die VOB Teil C durch die öffentlichen Auftraggeber mit Blick auf die Generalnorm ATV DIN 18299, die Erdbaunorm ATV DIN 18300 und die Landschaftsbau-ATV DIN 18320 in wissenschaftlich-praktischer Hinsicht auf. In dieser Verknüpfung werden die Regelungen nicht nur für Straßenverkehrswege, sondern in nahezu alle Bereiche des Tief- und Landschaftsbaues mit einbezogen – wie etwa Bauwerksgründungen, Schienenwege, Staudämme, Deiche, Kanal- und Rohrleitungsbau. So etwa stellen die Ausführungen von Prof. Dr. Dr. Floss zu den Homogenbereichen auf den Seiten 154 ff. – die jedem Baujuristen im Gerichts- oder Anwaltsalltag begegnen – eine wahre Fundgrube für das Verständnis dieser Baugrundbeschreibung, die in allen VOB Teil C – Tiefbaunormen enthalten ist, dar. Aber auch die Erläuterungen zur Bodenreinigung ab S. 620 vermitteln Erkenntnisse, die gerade für Ingenieure, aber auch Juristen, die sich mit Bodenkontaminationen zu befassen haben – und dies zählt heute zum Tagesgeschäft von Baukanzleien – von unschätzbarem Wert sind. So könnte die Reihe der Beispiele von Problemen im Zusammenhang mit Baugrundarbeiten, die der Autor in bestmöglicher Art und Weise aufbereitet, noch lange fortgesetzt werden. Wer sich als Baujurist das Vergnügen gönnt, diesen Kommentar, der zugleich Kompendium und Handbuch ist, von der ersten bis zur letzten Seite durchzuarbeiten, der wird einen deutlichen Zugewinn an Wissen und Praxishandhabung erfahren. Gleiches gilt natürlich auch für Architekten und Ingenieure, die zwangsläufig immer wieder mit Baugrundproblemen befasst werden. Das Werk sollte deshalb an keinem Juristen- und Ingenieursschreibtisch als ständiger Begleiter für Problemlösungen fehlen!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Schrobenhausen
Vorsitzender des Beirats

Floss, Rudolf
5. Auflage 2019 – 680 Seiten
ISBN-10: 3781220524 und ISBN-13: 978-3781220522
gebunden, Kirschbaum Verlag Bonn
94,00 Euro

VOB/B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B

Ein „Kommentar-Bestseller“ hat 2019 in 5. Auflage den Weg auf die Schreibtische von Richtern, Bauanwälten, Firmen-Juristen und Architekten gefunden: Der „Nicklisch/Weick“! Angefügt wurden die Namen der nunmehrigen Herausgeber, Vorsitzender Richter am OLG Hamm a.D., Günther Arnold Jansen und Vizepräsident des LG Siegen, Dr. Mark Seibel. Bearbeitet wird das handliche, dennoch gewichtige Werk mit über 1.200 Seiten nunmehr von insgesamt 16 bekannten Baurechts-Experten aus der Richter- und Anwaltschaft, u.a. drei Vorsitzenden Richtern des OLG Hamm (Dr. Hans-Friedrich Funke, Günther A. Jansen und Dr. Johannes Wieseler).

Auf der großen Palette von VOB/B-Kommentaren und – Lehrbüchern stellt das Werk einen besonderen Farbtupfer, nicht nur wegen seines leuchtend orange-gelben Umschlags, dar: Das „Termin-Begleit-Handbuch“ mit der in der Aktentasche noch Platz lassenden Größe vereint Praxistauglichkeit mit wissenschaftlichem Anspruch – ohne zum Verständnis der Erläuterungen zu den 18 Paragrafen der VOB Teil B unbedingt ein abgeschlossenes juristisches Studium zu benötigen. Und genau das ist es, was die Architekten, Ingenieure oder Fachbauherren benötigen: Eine Hilfestellung zum raschen Erfassen des wesentlichen Inhalts der nicht immer einfach zu verstehenden Einzelregelungen des seit 1926 das Baurecht beherrschenden Regelwerks! Umgekehrt kann der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und auch der im Baurecht nicht unbedingt spezialisierte „Allgemein-Anwalt“ aus den einzelnen Kommentaren zu den Einzelregelungen sehr schnell die wesentlichen Vorgaben der Rechtsprechung und Literatur für seine Arbeit auffinden und dank der umfassenden weiterführenden Angaben zu Fundstellen dann vertiefen.

Den Kommentar zeichnet dabei die Übersichtlichkeit und die dazu u.a. verwendete Nutzung des Fettdruckes aus. Aber auch die den 18 Paragrafen jeweils vorangestellte Inhaltsübersicht ist für das Auffinden bestimmter Schlagwörter – ebenso wie das umfassende Stichwortverzeichnis – sehr hilfreich. Einen besonders hervorzuhebenden Mehrwert für den Nutzer des Werkes stellt bereits die Einführung von Jansen auf den ersten 25 Seiten dar: Hier kann der „Baurechts-Anfänger“ oder auch Laie ebenso Honig für das Verständnis der VOB saugen wie der erfahrene Baurechtler noch so manches auch für ihn nicht unbedingt Geläufige nachzulesen ist: Von der Kurzgeschichte der VOB über die AGB-Problematik bis hin zum Verhältnis der VOB und des BGB-Bauvertragsrechts oder der Einbeziehung der VOB in andere, als Bauwerksverträge – in gut lesbarer Weise führt Jansen hier den Leser durch das Labyrinth aus Gesetz und Rechtsprechung! Ebenso ist auch die Darstellung von Funke zum Zustandekommen eines VOB-Vertrages im Rahmen der Kommentierung des § 1 ab Randnummer 9 insbesondere für den „Laien-Nutzer“ aus dem Kreis der Planer und Ausschreibenden von besonderem Interesse – und kann auch angehenden Baurechtlern zum Studium empfohlen werden! Gleiches gilt etwa für die Ausführungen zur „Beweislast“, die Kues kurz unter § 2 Randnummer 177 anreißt.

Die Erweiterung der Farbpalette, um im Bild zu bleiben, erfolgt bei dem Kommentar insbesondere durch die zahlreichen Fußnoten, die rund ein Viertel der nahezu 1.200 Seiten ausmachen und so – auch durch die Aktualität der Angaben – eine weitere Bearbeitungshilfe darstellen. Im Zeitalter der internetgestützten Schnellsuche und zahlreicher Datenbanken ist dadurch die Gewinnung zusätzlicher Erkenntnisse sehr einfach geworden. Die klare Sprache aller Mitautoren und deren Praxisbezug lässt jede Kommentierung – die oft auch die prozessualen Besonderheiten (vgl. § 14 Randnummer 480 ff.) hervorhebt – zu einer Fundgrube werden, die am Ende das fertige Bild baurechtlich richtiger Einschätzung ermöglicht.

Ein zusätzlicher Farbtupfer auf der Palette des Kommentars ist schließlich die 80 Seiten umfassende „Übersicht und Erläuterungen zu den FIDIC Conditions of Contract“ von Kaminsky: Der im Internationalen Baurecht tätige Jurist findet hier eine sehr übersichtliche Einführung in das spezielle FIDIC-Recht! Die Farben, bunt gemischt durch die vielen Mitautoren, ergeben zusammen betrachtet ein stimmiges Bild, das man gerne auf dem Schreibtisch stehen hat. Für künftige zu erhoffende Auflagen kann abschließend noch ein Hinweis gegeben werden: Es ist heute nicht mehr erforderlich, auf rund 170 Seiten längst ersetzte VOB-Ausgaben von 2002, 2006, 2009 und 2012 abzudrucken. Das Internet bietet dazu den schnellen und kostenfreien Zugriff. Ebenso auf die Ausgabe 2019, die zum Druckzeitpunkt noch nicht eingeführt war, so dass der Kommentar die VOB-Ausgabe 2016 zum Inhalt hat. Dies ist jedoch ohne Nachteil, denn insoweit gilt die Gleichung: 2016 = 2019!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Mediator, Schrobenhausen

Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel (Hrsg.)
Kommentar XXII – 1.191 Seiten
gebunden – 128 x 194 mm – Reihe Gelbe Erläuterungsbücher
5. Auflage 2019
ISBN: 978-3-406-73231-7 – Verlag: C.H.Beck
179,00 €

Kompendium des Baurechts

Der „Kniffka/Koeble hat sich bereits bei den Vorauflagen durch besondere Praxisnähe ausgezeichnet. Diesem Werk war es gelungen, das doch recht schwierige Baurecht so darzustellen, dass es nicht nur vom Fachanwalt, sondern auch von mit Bausachen befassten Nichtjuristen (Sachverständigen Architekten, Bauunternehmen usw.) verstanden wird. Diese Praxisnähe wird auch dadurch dokumentiert, dass es die Verfasser nicht versäumen, zu den einzelnen komplexen Themen regelmäßig „Hinweise“ zu geben, die einen Leitfaden für die praktische Nutzung bieten.

Bei der nun erschienen 5. Auflage hat sich das Autorenteam Kniffka/Koeble um Mitverfasser erweitert, nämlich um die Bundesrichter Jurgeleit und Sacher, die sich dem Ziel dieses Werkes, gut verständlich zu sein, hervorragend angepasst haben. Im Team ist weiterhin der Rechtsanwalt Zahn vertreten, der ein neues Kapitel über den Freistellungsanspruch verfasst hat.

Natürlich setzt sich diese Neuauflage sehr ausführlich mit dem neuen BGB-Bauvertragsrecht auseinander. Weil die Autoren über den Deutschen Baugerichtstag teilweise an der Entwicklung des neuen BGB-Baurechts beteiligt waren, erhält der Leser diesbezüglich seine Informationen „aus 1. Hand“. Auch die Erläuterungen zum VOB-Vertrag, unter anderem mit der neuen richtungsweisenden Rechtsprechung des BGH zum Thema „Mengenänderungen“ kommt ebenfalls nicht zu kurz. Gleiches gilt für die Kommentierung von grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2019 zur Rechtswidrigkeit der Mindest-und Höchstsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen.

Ein Werk, das in keiner Kanzlei, die mit Bausachen beschäftigt ist, fehlen sollte. Aber auch Bausachverständige, Architekturbüros, Bauträger und größere Bauunternehmungen sind gut beraten, wenn sie sich dieses Werk zulegen.

Rechtsanwalt Dr. Olaf Hofmann

Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher
Kompendium des Baurechts
5. Auflage 2020
Beck-Verlag
ISBN 978-3-406-70855 8
Preis: 199,00 €

VOB Teile A und B

Dieses Werk zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die Zeitabstände zwischen den einzelnen Auflagen recht knapp bemessen sind. Die Vorauflage stammt vom Oktober 2017 und die 5. Auflage aus dem Jahr 2015. Eine derart dichte Folge von Auflagen gewährleistet natürlich, dass man mit der aktuellen Auflage des „Kapellmann“ immer auf dem neuesten Stand ist. Im Hinblick darauf, dass im März 2019 der Abschnitt 1 der VOB/A neu gefasst wurde, ist insbesondere für öffentliche Auftraggeber, die bekanntlich an die VOB gebunden sind, unverzichtbar, diesbezüglich aktuell informiert zu sein.

Der „Kapellmann“ wird inzwischen von 15 Spezialisten des Baurechts bearbeitet. Wenn man weiß, wie kompliziert zwischenzeitlich insbesondere der Vergabeteil der VOB geworden ist und wie wichtig es für die mit diesem Thema befassten Personen es ist, nicht nur zur VOB/A Abschnitt 1, sondern zu den für EU-weite Vergaben maßgeblichen Vergabebestimmungen kompetent und aktuell informiert zu sein, wird nachvollziehbar, wie notwendig ist, hier zu den jeweiligen Teilbereichen besonders kompetente Autoren einzusetzen.

Bekanntlich hat die VOB/B zwischenzeitlich „gesetzliche Konkurrenz“ mit den § 650a ff bekommen. Allerdings muss gesehen werden, dass es sich bei diesen gesetzlichen Regelungen um nur wenige Bestimmungen handelt, deren Praxisnähe im Übrigen auch heftig umstritten ist. Deshalb ist zu sagen, dass die – bei öffentlichen Aufträgen verbindliche – VOB/B weiterhin auch im privaten Baubereich die umfassende und in der Praxis bewährte Vertragsregelung bleibt, die der „Kapellmann“ hervorragend erläutert. Besonders hervorzuheben ist, dass sich dieser Kommentar mit der neuen Rechtsprechung des BGH vom 8. August 2019 – AZ: VII ZR 34/18 – zum Thema „Mengenmehrungen“ ausführlich und durchaus auch kritisch auseinandersetzt.

Der „Kapellmann“ ist aufgrund seiner besonderen Aktualität gerade im Bereich des Vergaberechts der VOB/A allen zu empfehlen, die mit öffentlichen Aufträgen zu tun haben. Natürlich gewährleistet dieses Werk auch im Vertragsteil der VOB höchste Kompetenz.

Rechtsanwalt Dr. Olaf Hofmann

Kapellmann/Messerschmidt
VOB Teile A und B
7. Auflage 2020
Verlag C. H. Beck
ISBN: 978-3-406-74013-8
Preis: 209,00 €

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