Fachartikel unserer Experten und Mandantenfragen zum Thema Baurecht
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Nachtrag bei einem Einheitspreisvertrag: Abrechnung nach Stundenverrechnungssätzen?
Mandantenfrage: Wir sind ein mittelgroßes Bauträgerunternehmen. Wir haben mit einem Auftragnehmer einen Einheitspreisertrag zur Durchführung von Sanierungsarbeiten in einem Altbau geschlossen. Vertragsgrundlage ist die VOB/B. Während der Vertragsdurchführung gab es einige Nachträge, wobei es [...]
Zusatzleistung: (Wann) hat der Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht?
Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Malerunternehmen und an der Sanierung eines 8-Familienhauses beteiligt. Wir haben mit dem Generalunternehmer einen VOB-Vertrag geschlossen. Der Auftraggeber wünscht nun eine Zusatzleistung, die nach unseren Berechnungen einen erheblichen Mehraufwand [...]
Ab 2022 gilt im Kaufrecht ein neuer Mangelbegriff. Hat dies Folgen für Bauverträge?
Mandantenfrage: Wir sind eine Bauträgerunternehmen. Wir haben gerade gehört, dass in Kürze zumindest im Kaufrecht ein neuer Mangelbegriff gilt. Hat dies auch Folgen für den Mangelbegriff bei Bauverträgen? Expertenantwort: Tatsächlich wird das deutsche Kaufrecht mit Wirkung ab dem 1. Januar [...]
Wann ist die VOB/B bei Verträgen mit Privatkunden wirksame Vertragsgrundlage?
Mandantenfrage: Wir sind ein Bayrischer Handwerksbetrieb und arbeiten vornehmlich für Privatleute. Unseren Angeboten legen wir in der Regel die VOB/B zugrunde. Nun wurde uns von einem Kollegen gesagt, dass die VOB/B bei Privatpersonen gar nicht gültig sei. Ist dies zutreffend? Expertenantwort: [...]
Behinderung nach § 6 VOB/B: Darf der Auftraggeber anordnen, die verlorene Bauzeit wieder einzuholen?
Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen. Zur Zeit haben wir eine „Überkonjunktur“. Bei einer Baumaßnahme (Vertragsgrundlage ist die VOB) wurden wir vom Auftraggeber dadurch behindert, dass uns Teile der Ausführungsplanung nicht rechtzeitig übermittelt wurden. Wir [...]
Welche Auslegung gilt bei unklaren LV-Positionen?
Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Ingenieurbüro und häufig mit der Frage befasst, wie eigentlich LV-Positionen auszulegen sind, wenn diese unterschiedliche Auslegungen zulassen. Was gilt hier? Zu wessen Lasten gehen diese Unklarheiten? Expertenantwort: Hierzu die häufig kritisierte Antwort [...]
Welche Anforderungen muss eine Behinderungsanzeige erfüllen?
Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Ingenieurbüro und mit der Abwicklung einer schwierigen Baumaßnahme befasst. Wir wissen, dass es bei dieser Baustelle zu Überschneidungen unterschiedlicher Gewerke kommt, die unter anderem Behinderungen verursachen können. Nun hat uns ein Auftragnehmer [...]
Keine Stundenlohnvereinbarung durch Abzeichnung von Stundenlohnzetteln
Mandantenfrage: Wir haben den Keller unseres Hauses aufgraben und trockenlegen lassen. Der hiermit beauftragte Bauunternehmer hat uns vor Beginn der Arbeiten avisiert, dass diese Arbeiten etwa einen Betrag von 8.500,00 EUR brutto kosten würden. Wir haben den Bauunternehmer daraufhin beauftragt. [...]
Überhängende Äste dürfen abgeschnitten werden
Mandantenfrage: Unser Nachbar hat ein Grundstück, das er nicht pflegt. Es sieht aus wie in einem Urwald. Die an der Grundstücksgrenze zu unserem Grundstück stehenden Bäume sind so groß, dass deren Äste schon seit Jahren auf unser Grundstück herüberragen. Unser Grundstück wird übersät von [...]
Grundlose Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung: Anspruch auf Schadensersatz?
Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Baufirma und haben bei einer öffentlichen Ausschreibung unserer Gemeinde mitgewirkt. Wir wurden als der günstigste Bieter ermittelt. Nun erhielten wir leider die Nachricht, dass das Vergabeverfahren aufgehoben worden sei. Eine Begründung hierfür [...]
Mehrere Hauptangebote oder doch unzulässiges Doppelangebot?
Mandantenanfrage: Wir beteiligen uns an öffentlichen Ausschreibungen und es ist uns aufgefallen, dass Bieter mehrere Hauptangebote abgeben. Für uns stellt sich die Frage, inwieweit dies zulässig ist, auch wenn sich diese Hauptangebote nur im Preis unterscheiden. Expertenantwort: Zunächst ist [...]
Corona: Ein Fall „höhere Gewalt“?
Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung und haben bei einer größeren Baumaßnahme den vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin nicht einhalten können. Ursache waren Personalausfälle bedingt durch Corona. Der Auftraggeber will eine vereinbarte Vertragsstrafe geltend [...]