Fachartikel unserer Experten und Mandantenfragen zum Thema Baurecht
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Baumangel: (Wann) kann auf eine Fristsetzung zur Nachbesserung verzichtet werden?
Mandantenfrage: Wir haben in unserem Privathaushalt eine neue Heizung einbauen lassen. Allerdings bringt diese Neuanlage nicht die erwartete Leistung. Inzwischen hat eine andere Heizungsfirma unseren Verdacht bestätigt, dass hier Fehler gemacht wurden. Der mit dem Einbau beauftragte Auftragnehmer [...]
Umlageklauseln für Baustrom, -wasser etc. häufig unwirksam
Mandantenfrage: Wir sind ein auf Betoninstandsetzung spezialisiertes Unternehmen, das zuletzt ein Parkhaus saniert hat. Der Bauherr sieht in seinem Vertrag Umlageklauseln für Baustrom und –wasser sowie für die Abfallbeseitigung vor mit von ihm vorgegebenen Prozentzahlen. Im Zuge der [...]
Grenzüberschreitende Wärmedämmung – Duldungspflicht?
Mandantenfrage: Wir sind Eigentümer eines Einfamilienhauses in einer Wohnsiedlung. Das Nachbarhaus ist auf die Grenze gebaut und wurde im vergangenen Jahr an neue Eigentümer verkauft. Diese sanieren derzeit das Haus und haben uns mitgeteilt, außen überall eine Wärmedämmung anbringen zu [...]
Änderung der Regeln der Technik: Wer trägt das Risiko?
Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Sanitärunternehmen und vornehmlich im Bereich Umwelttechnologie tätig. Bekanntlich ist diese Branche insbesondere derzeit sehr innovativ. Auch müssen wir feststellen, dass wir im Hinblick auf Lieferengpässe aus Fernost und die derzeit bestehende hohen [...]
Wie wirkt sich der Ukraine-Krieg auf laufende Verträge aus?
Mandantenfrage: Wir sind ein führendes Natursteinunternehmen. Im vergangenen Jahr haben wir für den öffentlichen Auftraggeber ein Angebot abgegeben und müssen nun feststellen, dass es aufgrund der derzeitigen Kriegsereignisse in der Ukraine sowohl bei den Baustoffen als auch bei der Energie zu [...]
VOB/B: Bis wann muss der Auftraggeber sein Preisänderungsverlangen vorbringen, wenn es in einzelnen Positionen zu maßgeblichen Mengenmehrungen kommt?
Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung. Im Rahmen eines VOB-Einheitspreisvertrags kam es in einzelnen Positionen zu erheblichen Mengenmehrungen, teilweise von über 10 %. Wir haben unsere Schlussrechnung an den Auftraggeber vor einiger Zeit gestellt und dabei auch in den [...]
Mengenmehrungen im VOB-Einheitspreisvertrag: Gilt die neue BGH-Rechtsprechung auch für den Fall, dass der Preis der LV-Position nicht kostendeckend ist?
Mandantenfrage: Wir sind Subunternehmer eines Generalunternehmers und haben mit diesem einen Einheitspreisvertrag abgeschlossen. Bei der Abrechnung dieser Baumaßnahme mussten wir feststellen, dass es in einer Position zu erheblichen Mengenmehrungen gekommen ist. Bei dieser Position haben wir einen [...]
AGB: Sonderregelungen bei Verträgen mit sogenannten Verbrauchern
Mandantenfrage: Wir sind ein Ehepaar und haben uns vor einiger Zeit ein Einfamilienhaus gebaut. Obwohl das Haus erst Ende 2020 bezogen wurde, zeigen sich gravierende Mängel bei den Sanitärleistungen. Der Handwerker lehnt die Nachbesserung mit dem Hinweis auf seine Vertragsbedingungen ab. Danach [...]
Verbraucherbauvertrag: Was ist unter diesem Begriff zu verstehen?
Mandantenfrage: Wir sind ein Ehepaar und beabsichtigen, auf unserem Grundstück ein Einfamilienhaus zu bauen. Wir haben gehört, dass wir als sogenannte „Verbraucher“ besondere Schutzrechte genießen, weil wir einen „Verbraucherbauvertrag“ abschließen. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie [...]
Die Vollmacht des Architekten für Nachträge
Mandantenfrage: Wir sind Eigentümer eines älteren Einfamilienhauses und planen derzeit einen größeren Umbau. Hierzu haben wir einen Vertrag mit einem Architekten abgeschlossen, ohne allerdings die Frage zu klären, ob und inwieweit der Architekt mit den Handwerkern Zusatzleistungen vereinbaren [...]
Nachtrag bei einem Einheitspreisvertrag: Abrechnung nach Stundenverrechnungssätzen?
Mandantenfrage: Wir sind ein mittelgroßes Bauträgerunternehmen. Wir haben mit einem Auftragnehmer einen Einheitspreisertrag zur Durchführung von Sanierungsarbeiten in einem Altbau geschlossen. Vertragsgrundlage ist die VOB/B. Während der Vertragsdurchführung gab es einige Nachträge, wobei es [...]
Zusatzleistung: (Wann) hat der Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht?
Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Malerunternehmen und an der Sanierung eines 8-Familienhauses beteiligt. Wir haben mit dem Generalunternehmer einen VOB-Vertrag geschlossen. Der Auftraggeber wünscht nun eine Zusatzleistung, die nach unseren Berechnungen einen erheblichen Mehraufwand [...]