Mandantenfragen
Hier stellen wir Ihnen häufig gestellte Fragen der Mandanten unsere Mitglieder vor und geben Ihnen eine erste allgemeine, fachliche Antwort.
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Bauhandwerkersicherheit trotz gravierender Mängel in der Werkleistung?
Mandantenfrage: Wir haben einen Generalübernehmer mit der Renovierung unseres Elternhauses beauftragt und sind mit seinen Leistungen in keiner Weise einverstanden. Wir haben jetzt einen Sachverständigen beauftragt, der maßgebliche Mängel festgestellt hat. Auf unsere Mitteilung an den [...]
(Keine) Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme im VOB/B-Vertrag
Mandantenfrage: Wir betreiben ein mittleres Bauunternehmen in Süddeutschland und erweitern derzeit unsere Lagerkapazitäten durch den Neubau einer Lagerhalle auf unserem Firmengelände. Der Hallenbauer stellt sich leider als nicht leistungsfähig heraus. Er ist immer noch nicht fertig und an [...]
Baumediation: Kosten?
Mandantenfrage: Was kostet eine Baumediation, vor allem vor dem Hintergrund, dass sie scheitern kann und dann zusätzliche Kosten zu den Kosten eines Rechtsstreits anfallen? Expertenantwort: In der Regel rechnen Baumediatoren nach Stundensatz ab. Wenn die Parteien einen ernsthaften Einigungswillen [...]
Baumediation trotz festgefahrenem Konflikt?
Mandantenfrage: Wir sind Bauherren und streiten uns schon seit längerem auch unter Einschaltung von Anwälten mit unserem Bauunternehmer über Mängel und zusätzliche Vergütungsforderungen. Wir erwägen deshalb, bevor wir zu Gericht gehen, den Versuch einer Baumediation. Die Anwälte beider [...]
Was ist bei einer geltend gemachten Vertragsstrafe zu beachten?
Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung und haben für einen Bauträger eine größere Baumaßnahme durchgeführt. Vereinbart wurde die VOB/B als Vertragsgrundlage. Unsere Bauleistung wurde abgenommen. Im Rahmen der Schlussrechnung hat nun der Bauträger einen Abzug für [...]
§650f BGB: Kann die Bauhandwerkersicherheit durch einen „großzügigen“ Abschlagszahlungsplan oder durch Mängelrügen reduziert werden?
Mandantenfrage: Wir sind ein junges Bauträgerunternehmen und derzeit mit unserer ersten größeren Baumaßnahme beschäftigt. Nun fordert der Rohbauunternehmer eine „Bauhandwerkersicherheit“ (Bankbürgschaft) für seine Leistungen. Unseres Erachtens ist dieses Sicherungsverlangen des [...]
Wann hat der „Verbraucher“ als Auftraggeber das Recht, dem Auftragnehmer die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit (§ 650f BGB) zu verwehren?
Mandantenfrage: Wir lassen derzeit unser Einfamilienhaus komplett renovieren und haben hierzu mit einem Unternehmer einen alle Leistungen umfassenden Pauschalvertrag geschlossen. Weil wir uns mit diesem Unternehmer – noch ohne anwaltliche Hilfe – über den Leistungsumfang streiten, hat er uns [...]
Preisrisiken aufgrund des Ukraine-Kriegs: Absicherung durch Preisgleitklauseln?
Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung und stehen derzeit – wie viele Kollegenfirmen auch – vor dem Problem, wie wir uns absichern können, wenn es während der Vertragsdurchführung zu unkalkulierbaren Risiken infolge des Ukraine-Kriegs kommt, also gravierende [...]
Behinderung: Wie ist es mit der Beweislast?
Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung. Zur Zeit haben wir eine größere Baustelle, bei der mangelhafte Vorleistungen (zum Teil fehlende Pläne, nicht rechtzeitig fertiggestellte Arbeiten der Vorunternehmer) immer wieder zu Behinderungen führen, die uns erhebliche [...]
Baumangel: (Wann) kann auf eine Fristsetzung zur Nachbesserung verzichtet werden?
Mandantenfrage: Wir haben in unserem Privathaushalt eine neue Heizung einbauen lassen. Allerdings bringt diese Neuanlage nicht die erwartete Leistung. Inzwischen hat eine andere Heizungsfirma unseren Verdacht bestätigt, dass hier Fehler gemacht wurden. Der mit dem Einbau beauftragte Auftragnehmer [...]
Umlageklauseln für Baustrom, -wasser etc. häufig unwirksam
Mandantenfrage: Wir sind ein auf Betoninstandsetzung spezialisiertes Unternehmen, das zuletzt ein Parkhaus saniert hat. Der Bauherr sieht in seinem Vertrag Umlageklauseln für Baustrom und –wasser sowie für die Abfallbeseitigung vor mit von ihm vorgegebenen Prozentzahlen. Im Zuge der [...]
Grenzüberschreitende Wärmedämmung – Duldungspflicht?
Mandantenfrage: Wir sind Eigentümer eines Einfamilienhauses in einer Wohnsiedlung. Das Nachbarhaus ist auf die Grenze gebaut und wurde im vergangenen Jahr an neue Eigentümer verkauft. Diese sanieren derzeit das Haus und haben uns mitgeteilt, außen überall eine Wärmedämmung anbringen zu [...]
Änderung der Regeln der Technik: Wer trägt das Risiko?
Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Sanitärunternehmen und vornehmlich im Bereich Umwelttechnologie tätig. Bekanntlich ist diese Branche insbesondere derzeit sehr innovativ. Auch müssen wir feststellen, dass wir im Hinblick auf Lieferengpässe aus Fernost und die derzeit bestehende hohen [...]
Wie wirkt sich der Ukraine-Krieg auf laufende Verträge aus?
Mandantenfrage: Wir sind ein führendes Natursteinunternehmen. Im vergangenen Jahr haben wir für den öffentlichen Auftraggeber ein Angebot abgegeben und müssen nun feststellen, dass es aufgrund der derzeitigen Kriegsereignisse in der Ukraine sowohl bei den Baustoffen als auch bei der Energie zu [...]
VOB/B: Bis wann muss der Auftraggeber sein Preisänderungsverlangen vorbringen, wenn es in einzelnen Positionen zu maßgeblichen Mengenmehrungen kommt?
Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung. Im Rahmen eines VOB-Einheitspreisvertrags kam es in einzelnen Positionen zu erheblichen Mengenmehrungen, teilweise von über 10 %. Wir haben unsere Schlussrechnung an den Auftraggeber vor einiger Zeit gestellt und dabei auch in den [...]
Mengenmehrungen im VOB-Einheitspreisvertrag: Gilt die neue BGH-Rechtsprechung auch für den Fall, dass der Preis der LV-Position nicht kostendeckend ist?
Mandantenfrage: Wir sind Subunternehmer eines Generalunternehmers und haben mit diesem einen Einheitspreisvertrag abgeschlossen. Bei der Abrechnung dieser Baumaßnahme mussten wir feststellen, dass es in einer Position zu erheblichen Mengenmehrungen gekommen ist. Bei dieser Position haben wir einen [...]