Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben, wird der Werklohn auch dann fällig, wenn die Rechnung objektiv nicht prüfbar ist. Es findet dann die Sachprüfung [...]
Die Klausel in AGB des Auftraggebers in einem Einheitspreisvertrag mit dem Wortlaut: „ Auch bei einem Einheitspreisvertrag ist die Auftragssumme limitiert“ ist überraschend und wird daher nicht Vertragsbestandteil. Die Klausel: „Zusätzliche Leistungen werden nur nach schriftlich erteiltem [...]
Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 632a BGB vorliegen, haben die Vertragspartner eines BGB – Vertrages eine Vereinbarung über eine Anschlagszahlung getroffen, wenn der Auftragnehmer eine a-conto-Zahlung anfordert und der Auftraggeber hierauf Zahlung leistet. Eine ausführlichere [...]
