Die Bayerische Staatsregierung hat ein Maßnahmepaket beschlossen, mit dem öffentliche Auftraggeber in Bayern bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte mehr Flexibilität erhalten sollen. Vorausgegangen waren Forderungen der bayerischen Kommunen, sie vollständig aus der Bindung an die VOB/A zu [...]
Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A sind Angebote mit fehlenden oder unvollständigen Preisangaben auszuschließen. Streitig war bislang, ob dies auch dann gilt, wenn spekulativ Umrechnungen zwischen einzelnen Leistungspositionen vorgenommen werden, einzelne Positionen [...]
Verweigert der Auftraggeber zu Unrecht die Aufklärung der Frage, ob überhaupt Mängel vorliegen, so verwirkt er seinen evtl. Mängelbeseitigungsanspruch hierdurch nicht. Er kann sich aber im Prozess des Unternehmers auf Werklohn nicht mehr auf Mängel berufen. Nähere Einzelheiten hierzu können [...]
Die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen im Bauwesen kennt kein herausgehobenes Beschleunigungsinteresse, das es rechtfertigen könnte, dem Auftraggeber laufende Kontrollen zuzumuten, um innerhalb kurzer Fristen erkennbare Mängel anzuzeigen. Nähere Einzelheiten zu dieser vom BGH kürzlich [...]
