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Baurechts-Report 12/04 – „Höchstpreisklauseln“ sind bei einem Einheitspreisvertrag unwirksam!

Veröffentlicht am 15. Dezember 2004
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Die Klausel in AGB des Auftraggebers in einem Einheitspreisvertrag mit dem Wortlaut: „ Auch bei einem Einheitspreisvertrag ist die Auftragssumme limitiert“ ist überraschend und wird daher nicht Vertragsbestandteil.

Die Klausel: „Zusätzliche Leistungen werden nur nach schriftlich erteiltem Auftrag bezahlt“ benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

Eine ausführlichere Darstellung dieses wichtigen Urteils des BGH finden Sie im Baurechts-Report 12/04.

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