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Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Martin Winter, Berlin

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Die Rechtsanwaltskanzlei WINTER&PARTNER GbR – Rechtsanwälte – Notare – Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht – Berlin versteht sich
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Von Martin Winter verfasste Beiträge:

Von Martin Winter verfasste Glossar-Beiträge:

öffentlicher Auftraggeber

Architektenrecht/Ingenieurrecht

Die sind im Vergaberecht diejenigen Auftraggeber, die bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages in der EU das Vergaberecht einzuhalten haben (siehe auch § 98 [...]

Objektüberwachung

Architektenrecht/Ingenieurrecht

Wird auch Bauüberwachung genannt (Leistungsphase 8 gem. § 15 HOAI) und ist neben der vorangegangenen Entwurfs- und Ausführungsplanung ein weiterer wichtiger Kernbereich der [...]

Objektplanung

Architektenrecht/Ingenieurrecht

Tätigkeit des Architekten zur Realisierung eines Objektes im Sinne von § 3 Ziff. 1 HOAI beginnt mit der Planung über die Bauüberwachung und endet mit der letzten [...]

Objektbetreuung und Dokumentation

Architektenrecht/Ingenieurrecht

Dies ist die 9. und letzte Leistungsphase bei der Objektplanung (§ 15 Abs. 2 Nr. 9 [...]

Neubeginn der Verjährung

Architektenrecht/Ingenieurrecht

Erneuter Lauf der Verjährungsfrist über die volle Zeitdistanz ohne Anrechnung der bisherigen Zeit (siehe auch § 212 [...]

Nebenpflichten

Architektenrecht/Ingenieurrecht

Diese hat der Architekt neben den vertraglichen Hauptpflichten zu erfüllen (können z.B. Aufklärungspflichten sein). Die Verletzung einer Nebenpflicht führt zu [...]

Nebenkosten

Architektenrecht/Ingenieurrecht

Dies sind nach § 7 Abs. 1 HOAI „die bei der Ausführung des Auftrages entstehenden Auslagen des [...]

Nachforderungen

Architektenrecht/Ingenieurrecht

Der Architekt ist an seine Schlussrechnung gebunden und ist mit Nachforderungen ausgeschlossen. Keine Bindungswirkung besteht aber bei offensichtlichen Fehlern. – siehe Bindungswirkung der [...]

Nachbesserung

Architektenrecht/Ingenieurrecht

Recht des Bestellers, beim Werkvertrag die Beseitigung eines vorhandenen Mangels verlangen zu können. Seit dem 1.1.2002 spricht das Gesetz von [...]

Mustervertrag

Architektenrecht/Ingenieurrecht

Dies sind von einem Vertragspartner vorformulierte Verträge, die mehrfach in gleich gelagerten Fällen zum Einsatz kommen sollen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. – [...]

Modernisierung

Architektenrecht/Ingenieurrecht

Maßnahmen, die das Ziel haben, den Gebrauchswert der Immobilie nachhaltig zu erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer zu verbessern oder die zu nachhaltigen Einsparungen von Energie oder Wasser führen sollen (siehe auch § 3 Ziff. 6 [...]

Modell

Architektenrecht/Ingenieurrecht

Hierunter wird die maßstäbliche Darstellung eines Entwurfs verstanden, die eine besondere Leistung im Sinne von § 2 Abs. 1 HOAI darstellt. Im Vordergrund steht dabei die Darstellung der zentralen Ideen und des Konzeptes des Entwurfes. – [...]

Schwarzarbeit

Bauvertragsrecht

Erbringung von Dienst-(Werk-)leistungen für andere unter Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Diese kann ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) darstellen. Verstößt lediglich der Unternehmer gegen das Schwarzarbeitsgesetz und kannte der Besteller den [...]

Schmiergeld

Bauvertragsrecht

Schaffung eines geschäftlichen Vorteils dadurch, dem Empfänger eine Zuwendung zukommen zu lassen, auf die kein gesetzlich begründeter Anspruch besteht. Ein Vertrag, der aufgrund einer Schmiergeldvereinbarung zwischen Auftragnehmer und einem Bevollmächtigten des Auftraggebers zustande kommt, ist [...]

Passende Beiträge zu den Themengebieten von Martin Winter

Abrechnung nach Aufmaß

Veröffentlicht am 17. April 2024
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir haben ein Unternehmen mit Ausbauleistungen (Trockenbau, Elektrik etc.) für unser neues Bürogebäude beauftragt. Die Leistungen wurden erbracht. Die Abnahme ist erfolgt. Das Unternehmen rechnet nach den im VOB/B-Vertrag vereinbarten Einheitspreisen ab, bezieht sich dabei aber [...]

Nachschieben von vergessenen Schlussrechnungspositionen?!

Veröffentlicht am 16. April 2024
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind ein Bauunternehmen und haben im Jahr 2020 ein Bauvorhaben fertiggestellt und in Mitte 2020 schlussgerechnet. Anfang Februar 2024 ist uns aufgefallen, dass wir eine wesentliche Position (Bodenaushub) vergessen haben, abzurechnen. Es geht um mehr als 10.000,00 EUR. Der [...]

Bundesgerichtshof verschärft AGB-Inhaltskontrolle bei Vertragsstrafeklauseln des Auftraggebers!

Veröffentlicht am 2. April 2024
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind ein Unternehmen, welches Glasfasernetze betreibt. Diese lassen wir von Unternehmern (Auftragnehmern = AN) verlegen, mit denen wir Verträge unter Einbeziehung der VOB Teil B (2016) abschließen. Zumeist handelt es sich um Einheitspreisverträge. In unseren Besonderen [...]

Immer wieder wichtig: Mangel oder kein Mangel?

Veröffentlicht am 26. März 2024
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Es mag nicht besonders originell sein, aber wir sind als Bauhandwerker oft mit Mängelrügen konfrontiert für Dinge, die unserer Meinung nach nicht von uns zu erledigen sind, weil z.B. Verschleißteile betroffen sind oder der Kunde erforderliche Wartungen nicht hat durchführen [...]

Architekt schuldet keine bauvertraglichen Regelungen für den Bauherrn

Veröffentlicht am 8. Januar 2024
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Mit unserem Unternehmen sind wir gerade dabei den Neubau eines Fabrikations- und Verwaltungsgebäudes zu realisieren. Wir haben zur Begleitung unseres Projektes einen Architekten mit den Architektenleistungen der Objektplanung Gebäude Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 33 HOAI [...]

Nachweis des Zugangs durch Vorlage des Fax-Sendeprotokolls

Veröffentlicht am 2. Januar 2024
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir haben im Frühjahr ein Angebot über den Anbau an eine Doppelgarage von einem örtlichen Bauunternehmer eingeholt. Dieser hat uns in seinem Angebot einen Nachlass von 6 % versprochen, wenn wir ihn bis zum 30.04. beauftragen würden. Das haben wir per Telefax getan; das [...]

Umbauzuschlag auf das gesamte Honorar

Veröffentlicht am 28. Dezember 2023
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind ein Architekturbüro und haben für einen Kunden den Umbau und die Aufstockung bzw. Erweiterung seines Bürogebäudes geplant und die Ausführung der Arbeiten auch überwacht. Den vereinbarten Umbauzuschlag von 25 % haben wir in unserer Schlussrechnung auf das gesamte [...]

Bauhandwerkersicherheit muss bei Verträgen seit 01.01.2018 und Vergabe von Einzelgewerken auch von Verbrauchern gestellt werden!

Veröffentlicht am 10. November 2023
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Mein Mann und ich lassen zurzeit ein neues Einfamilienhaus auf unserem Grundstück errichten. Die Baukosten finanzieren wir zu ca. 1/3 mit Eigenkapital zu ca. 2/3 durch ein durch Grundschuld auf unserem Grundstück gesichertes Bankdarlehen. Die einzelnen Gewerke vergeben wir mit [...]

Neues zum Verbraucher-Widerruf

Veröffentlicht am 17. Oktober 2023
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir (Meisterbetrieb für Bodenbeläge) sind wieder einmal verunsichert im Hinblick auf das Widerrufsrecht von Verbrauchern. Stimmt es, dass Verbraucher auf der Baustelle erteilte Nachträge widerrufen können und wir kein Geld bekommen, auch wenn wir die Nachtragsleistungen [...]

Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren hemmt Verjährungsfrist für alle Mängel bis zum Ende des gesamten Verfahrens!

Veröffentlicht am 29. August 2023
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir haben als Bauherr wegen mehrerer kurz vor Ablauf der Verjährungsrist festgestellter Mängel zur Hemmung der Verjährung ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet. Wann endet die durch das selbständige Beweisverfahren eingetretene Verjährungshemmung bezüglich der [...]

Wenn die Ausführungszeiten ohne Verschulden des AN verschoben werden, ist auf die Arbeits- und Produktionsplanung des AN Rücksicht zu nehmen

Veröffentlicht am 7. August 2023
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir liefern und bauen ein Fenster und Elemente, oft für Bauvorhaben, oft als Subunternehmer für Generalübernehmer bzw. Generalunternehmer bzw. Bauträger. Wenn es zu – teilweise erheblichen – Verschiebungen vereinbarter Fristen und Termine der Bauausführung kommt und [...]

Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll entscheidend

Veröffentlicht am 2. August 2023
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Vor etwas mehr als fünf Jahren haben wir unser neues Haus errichten lassen. Die Abnahme fand am 20.07.2018 statt. Vertraglich haben wir eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren gemäß BGB vereinbart. Der Architekt hat damals bei der Abnahme in das von uns ebenfalls [...]

Passende Glossarbeiträge zu den Themengebieten von Martin Winter

Schiedsvereinbarung

Bauvertragsrecht

In der Baupraxis wird statt „Schiedsvereinbarung“ (§ 1029 ZPO) häufig auch der Begriff „Schiedsvertrag“, „Schiedsabrede“ oder „Schiedsgerichtsvertrag“ verwendet. Durch eine Schiedsvereinbarung schließen die Parteien für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die [...]

Schiedsrichter

Bauvertragsrecht

Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens auf der Basis einer wirksamen Schiedsvereinbarung bestimmt jede Partei seine Schiedsrichter selbst, es sei denn, in der Schiedsvereinbarung wurden diesbezüglich bereits verbindliche Regelungen getroffen. Bei einem so genannten Dreierschiedsgericht ernennt [...]

Schiedsgericht (privates)

Bauvertragsrecht

Ein Schiedsgericht ist eine Form der außergerichtlichen Wege der Streitbeilegung. Dabei ist notwendig, dass die Vertragspartner sich auf diese Form der Streitbeilegung einigen, sofern sie einen Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten vermeiden wollen. Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein [...]

Estrichfeuchte – rechtliche Vorgaben zur Messmethode

Bauvertragsrecht

Messung der Estrichfeuchte rechtliche Rahmenbedingungen Rechtliche Vorgaben Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird keine bestimmte Messmethode vorgeschrieben; aus diesen Regelungen lässt sich nur entnehmen, dass vor der Verlegung [...]

Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauvertrag

Bauvertragsrecht

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe dort) nach § 650l BGB zu, so ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. „Die Widerrufsbelehrung muss [...]

Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

Bauvertragsrecht

Wurde ein so genannter Verbraucherbauvertrag (siehe dort) geschlossen, so steht dem Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB zu. Gemäß § 355 Abs. 1 BGB erfolgt der Widerruf „durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers [...]

Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen

Bauvertragsrecht

Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Stand 1. Januar 2018 sind in Art. 249 die Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe Verbraucherbauvertrag) aufgeführt. Danach ist der Unternehmer nach § 650j BGB verpflichtet, „den Verbraucher rechtzeitig vor [...]

Ingenieurvertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Architektenvertrags in § 650p BGB. „Durch einen Architekten – oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des [...]

Architektenvertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff „Architektenvertrag“ in § 650p BGB. „Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung [...]

Bauträgervertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Bauträgervertrags in § 650 u BGB. Danach ist „ein Bauträgervertrag ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die [...]

Leistungsänderung – einstweiliges Verfügungsverfahren

Bauvertragsrecht

Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, wurde für alle dann gültigen BGB-Bauverträge ein neues einstweiliges Verfügungsverfahren eingeführt, das Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers und über die [...]

Leistungsänderung-BGB-Bauvertrag

Bauvertragsrecht

Das Recht der Leistungsänderung im BGB-Bauvertragsrecht ist unterschiedlich zu betrachten, je nachdem, ob der Bauvertrag im Jahr 2017 oder im Jahr 2018 geschlossen wurde. Bis zum Ende des Jahres 2017 galt das so genannte Konsensualprinzip, das fordert, dass sich die Vertragsparteien über eine von [...]

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