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Bausuchdienst GmbH, Pöcking

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Kollegen:

Von Bausuchdienst GmbH verfasste Beiträge:

Immer wieder wichtig: Mangel oder kein Mangel?

Veröffentlicht am 26. März 2024
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Es mag nicht besonders originell sein, aber wir sind als Bauhandwerker oft mit Mängelrügen konfrontiert für Dinge, die unserer Meinung nach nicht von uns zu erledigen sind, weil z.B. Verschleißteile betroffen sind oder der Kunde erforderliche Wartungen nicht hat durchführen [...]

Neues zum Verbraucher-Widerruf

Veröffentlicht am 17. Oktober 2023
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir (Meisterbetrieb für Bodenbeläge) sind wieder einmal verunsichert im Hinblick auf das Widerrufsrecht von Verbrauchern. Stimmt es, dass Verbraucher auf der Baustelle erteilte Nachträge widerrufen können und wir kein Geld bekommen, auch wenn wir die Nachtragsleistungen [...]

Wenn die Ausführungszeiten ohne Verschulden des AN verschoben werden, ist auf die Arbeits- und Produktionsplanung des AN Rücksicht zu nehmen

Veröffentlicht am 7. August 2023
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir liefern und bauen ein Fenster und Elemente, oft für Bauvorhaben, oft als Subunternehmer für Generalübernehmer bzw. Generalunternehmer bzw. Bauträger. Wenn es zu – teilweise erheblichen – Verschiebungen vereinbarter Fristen und Termine der Bauausführung kommt und [...]

Bauhandwerkersicherheit trotz gravierender Mängel in der Werkleistung?

Veröffentlicht am 5. April 2023
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir haben einen Generalübernehmer mit der Renovierung unseres Elternhauses beauftragt und sind mit seinen Leistungen in keiner Weise einverstanden. Wir haben jetzt einen Sachverständigen beauftragt, der maßgebliche Mängel festgestellt hat. Auf unsere Mitteilung an den [...]

Was ist bei einer geltend gemachten Vertragsstrafe zu beachten?

Veröffentlicht am 21. November 2022
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung und haben für einen Bauträger eine größere Baumaßnahme durchgeführt. Vereinbart wurde die VOB/B als Vertragsgrundlage. Unsere Bauleistung wurde abgenommen. Im Rahmen der Schlussrechnung hat nun der Bauträger einen Abzug für [...]

§650f BGB: Kann die Bauhandwerkersicherheit durch einen „großzügigen“ Abschlagszahlungsplan oder durch Mängelrügen reduziert werden?

Veröffentlicht am 28. Oktober 2022
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind ein junges Bauträgerunternehmen und derzeit mit unserer ersten größeren Baumaßnahme beschäftigt. Nun fordert der Rohbauunternehmer eine „Bauhandwerkersicherheit“ (Bankbürgschaft) für seine Leistungen. Unseres Erachtens ist dieses Sicherungsverlangen des [...]

Wann hat der „Verbraucher“ als Auftraggeber das Recht, dem Auftragnehmer die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit (§ 650f BGB) zu verwehren?

Veröffentlicht am 29. September 2022
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir lassen derzeit unser Einfamilienhaus komplett renovieren und haben hierzu mit einem Unternehmer einen alle Leistungen umfassenden Pauschalvertrag geschlossen. Weil wir uns mit diesem Unternehmer – noch ohne anwaltliche Hilfe – über den Leistungsumfang streiten, hat er uns [...]

Preisrisiken aufgrund des Ukraine-Kriegs: Absicherung durch Preisgleitklauseln?

Veröffentlicht am 20. August 2022
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung und stehen derzeit – wie viele Kollegenfirmen auch – vor dem Problem, wie wir uns absichern können, wenn es während der Vertragsdurchführung zu unkalkulierbaren Risiken infolge des Ukraine-Kriegs kommt, also gravierende [...]

Behinderung: Wie ist es mit der Beweislast?

Veröffentlicht am 13. Juli 2022
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung. Zur Zeit haben wir eine größere Baustelle, bei der mangelhafte Vorleistungen (zum Teil fehlende Pläne, nicht rechtzeitig fertiggestellte Arbeiten der Vorunternehmer) immer wieder zu Behinderungen führen, die uns erhebliche [...]

Baumangel: (Wann) kann auf eine Fristsetzung zur Nachbesserung verzichtet werden?

Veröffentlicht am 6. Juli 2022
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir haben in unserem Privathaushalt eine neue Heizung einbauen lassen. Allerdings bringt diese Neuanlage nicht die erwartete Leistung. Inzwischen hat eine andere Heizungsfirma unseren Verdacht bestätigt, dass hier Fehler gemacht wurden. Der mit dem Einbau beauftragte Auftragnehmer [...]

Änderung der Regeln der Technik: Wer trägt das Risiko?

Veröffentlicht am 30. Mai 2022
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Sanitärunternehmen und vornehmlich im Bereich Umwelttechnologie tätig. Bekanntlich ist diese Branche insbesondere derzeit sehr innovativ. Auch müssen wir feststellen, dass wir im Hinblick auf Lieferengpässe aus Fernost und die derzeit bestehende hohen [...]

Wie wirkt sich der Ukraine-Krieg auf laufende Verträge aus?

Veröffentlicht am 9. Mai 2022
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind ein führendes Natursteinunternehmen. Im vergangenen Jahr haben wir für den öffentlichen Auftraggeber ein Angebot abgegeben und müssen nun feststellen, dass es aufgrund der derzeitigen Kriegsereignisse in der Ukraine sowohl bei den Baustoffen als auch bei der Energie zu [...]

VOB/B: Bis wann muss der Auftraggeber sein Preisänderungsverlangen vorbringen, wenn es in einzelnen Positionen zu maßgeblichen Mengenmehrungen kommt?

Veröffentlicht am 26. April 2022
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung. Im Rahmen eines VOB-Einheitspreisvertrags kam es in einzelnen Positionen zu erheblichen Mengenmehrungen, teilweise von über 10 %. Wir haben unsere Schlussrechnung an den Auftraggeber vor einiger Zeit gestellt und dabei auch in den [...]

Mengenmehrungen im VOB-Einheitspreisvertrag: Gilt die neue BGH-Rechtsprechung auch für den Fall, dass der Preis der LV-Position nicht kostendeckend ist?

Veröffentlicht am 28. März 2022
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind Subunternehmer eines Generalunternehmers und haben mit diesem einen Einheitspreisvertrag abgeschlossen. Bei der Abrechnung dieser Baumaßnahme mussten wir feststellen, dass es in einer Position zu erheblichen Mengenmehrungen gekommen ist. Bei dieser Position haben wir einen [...]

AGB: Sonderregelungen bei Verträgen mit sogenannten Verbrauchern

Veröffentlicht am 7. März 2022
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind ein Ehepaar und haben uns vor einiger Zeit ein Einfamilienhaus gebaut. Obwohl das Haus erst Ende 2020 bezogen wurde, zeigen sich gravierende Mängel bei den Sanitärleistungen. Der Handwerker lehnt die Nachbesserung mit dem Hinweis auf seine Vertragsbedingungen ab. Danach [...]

Verbraucherbauvertrag: Was ist unter diesem Begriff zu verstehen?

Veröffentlicht am 16. Februar 2022
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind ein Ehepaar und beabsichtigen, auf unserem Grundstück ein Einfamilienhaus zu bauen. Wir haben gehört, dass wir als sogenannte „Verbraucher“ besondere Schutzrechte genießen, weil wir einen „Verbraucherbauvertrag“ abschließen. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie [...]

Von Bausuchdienst GmbH verfasste Glossar-Beiträge:

Immobilienrecht

Immobilienrecht

Der Anwalt für Immobilienrecht befasst sich mit allen rechtlichen Aspekten, die das Thema „Immobilien“ betreffen. Im Wesentlichen sind hier 3 Bereiche zu unterscheiden: 1. Grundstücksrecht. Dieses Rechtsgebiet befasst sich mit allen Fragen rund um das Eigentum von Grund und Boden, wie Erwerb, [...]

Schiedsvereinbarung

Bauvertragsrecht

In der Baupraxis wird statt „Schiedsvereinbarung“ (§ 1029 ZPO) häufig auch der Begriff „Schiedsvertrag“, „Schiedsabrede“ oder „Schiedsgerichtsvertrag“ verwendet. Durch eine Schiedsvereinbarung schließen die Parteien für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die [...]

Schiedsrichter

Bauvertragsrecht

Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens auf der Basis einer wirksamen Schiedsvereinbarung bestimmt jede Partei seine Schiedsrichter selbst, es sei denn, in der Schiedsvereinbarung wurden diesbezüglich bereits verbindliche Regelungen getroffen. Bei einem so genannten Dreierschiedsgericht ernennt [...]

Schiedsgericht (privates)

Bauvertragsrecht

Ein Schiedsgericht ist eine Form der außergerichtlichen Wege der Streitbeilegung. Dabei ist notwendig, dass die Vertragspartner sich auf diese Form der Streitbeilegung einigen, sofern sie einen Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten vermeiden wollen. Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein [...]

Arbeitsgemeinschaft

Bauarbeitsrecht

Darunter versteht man einen zeitlich begrenzten Zusammenschluss von Unternehmern zur gemeinsamen Ausführung einer Leistung. Rechtlich handelt es sich in der Regel um eine so genannte BGB-Gesellschaft (§§ 705ff BGB). Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft haften persönlich und [...]

Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht regelt das Sondereigentum an einer Wohnung, verbunden mit dem Miteigentumsanteil an einem Grundstück, das der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gehört. Die einschlägigen Bestimmungen zu dieser eigentumsrechtlichen Konstruktion finden sich im Wohnungseigentumsgesetz. [...]

Tiefbaurecht

Tiefbau/Straßenbau

Das Tiefbaurecht ist die Bezeichnung für alle Rechtsnormen, die sich auf den „Tiefbau“ beziehen. Dabei gehören zum Tiefbau nicht nur diejenigen Bauwerke, die sich unterhalb der Erdoberfläche befinden, sondern auch solche, die auf einer Ebene mit der Erdoberfläche liegen. Der Begriff [...]

Privates Baurecht

Allgemeines Baurecht

Während das Öffentliche Baurecht verbindliche Vorschriften beinhaltet, mit deren Hilfe die bauliche Nutzung von Grund und Boden geregelt wird, regelt das private Baurecht die rechtlichen Beziehungen zwischen den privaten Baubeteiligten, also insbesondere zwischen dem Auftraggeber und den [...]

EG-Paragraphen

Die VOB/A 2012 enthält einen Abschnitt 2, der für Vergaben ab Erreichung der Schwellenwerte gilt, die Paragraphen dort sind mit dem Zusatz „EG“ gekennzeichnet und bei EU-weiten Vergaben [...]

Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauvertrag

Bauvertragsrecht

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe dort) nach § 650l BGB zu, so ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. „Die Widerrufsbelehrung muss [...]

Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

Bauvertragsrecht

Wurde ein so genannter Verbraucherbauvertrag (siehe dort) geschlossen, so steht dem Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB zu. Gemäß § 355 Abs. 1 BGB erfolgt der Widerruf „durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers [...]

Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen

Bauvertragsrecht

Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Stand 1. Januar 2018 sind in Art. 249 die Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe Verbraucherbauvertrag) aufgeführt. Danach ist der Unternehmer nach § 650j BGB verpflichtet, „den Verbraucher rechtzeitig vor [...]

Baurecht

Allgemeines Baurecht

Der Begriff “Baurecht” erfasst alle Rechtsnormen rund um den Bau. Grob wird das Baurecht unterteilt in Privates Baurecht und Öffentliches Baurecht 1. Das Private Baurecht ist wiederum unterteilt in Bauvergabe – und Bauvertragsrecht Grundeigentumsrecht Nachbarrecht Das Vergaberecht [...]

Ingenieurvertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Architektenvertrags in § 650p BGB. „Durch einen Architekten – oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des [...]

Architektenvertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff „Architektenvertrag“ in § 650p BGB. „Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung [...]

Bauträgervertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Bauträgervertrags in § 650 u BGB. Danach ist „ein Bauträgervertrag ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die [...]

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