Monats-Archiv Mai 2014

Fachartikel und Mandantenfragen aus Mai 2014

Der § 6 Abs. 2 HOAI Fassung 2009 ist unwirksam!

Veröffentlicht am 21. Mai 2014
Kategorie: Fachartikel
Thema: Architektenrecht/Ingenieurrecht

Der BGH hat ein wichtiges Urteil zu § 6 Abs. 2 HOAI Fassung 2009 (der mit § 6 Abs. 3 HOAI Fassung 2013 identisch ist) getroffen. Diese Regelung hat folgenden Wortlaut: „Wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planungen als Voraussetzung für eine Kostenschätzung oder Kostenberechnung [...]

Wertgrenzen für die freihändige Vergabe

Veröffentlicht am 19. Mai 2014
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber haben unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen die Möglichkeit, Bauleistungen „freihändig“ zu vergeben, nämlich dann „wenn die öffentliche Ausschreibung oder beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist“. Nach § 3 Abs. 5 VOB/A ist dies unter anderem der [...]

Keine Abdingbarkeit der AGB – Kontrolle

Veröffentlicht am 15. Mai 2014
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Sogenannte „Aushandelsklausel“ in Allgemeinen Vertragsbedingungen beurteilt der BGH in ständiger Rechtsprechung als unangemessen und damit als unwirksam. Mit Formulierungen, wie “ die Vertragsklauseln sind ernsthaft und ausgiebig verhandelt worden“ versucht der [...]

BGH kassiert erneut Sicherungsklausel

Veröffentlicht am 15. Mai 2014
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Mit seiner Entscheidung vom 20. März 2014, Az.: VII ZR 248/13 hat der BGH folgende, vom Auftraggeber gestellte Sicherungsklausel gemäß § 307 BGB für unwirksam erklärt: „Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbaubschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung [...]

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