Monats-Archiv Juli 2014

Fachartikel und Mandantenfragen aus Juli 2014

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Veröffentlicht am 16. Juli 2014
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Am 11.07.2014 hat der Bundesrat dem am 04.07.2014 beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zugestimmt. Das Gesetz hat nicht unerhebliche Auswirkungen für die Bauwirtschaft. Anlass und Ziele: Mit dem [...]

Verzugszinsen gesenkt

Veröffentlicht am 15. Juli 2014
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Die Deutsche Bundesbank hat den sogenannten Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB mit Wirkung vom 1. Juli 2014 auf -0,73 % gesenkt. Damit gilt für alle Geldschulden aus Rechtsgeschäften, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, für Verzugszeiträume ab dem 1. Juli 2014 ein gesetzlicher [...]

Neues zu Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit

Veröffentlicht am 14. Juli 2014
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Am 11. Juli 2014 verabschiedete der Deutsche Bundesrat die neue Gewerbeanzeigenverordnung. Durch die neue Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens soll die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erleichtert werden. Bisher waren mit der Gewerbeanzeige keine Nachweispflichten über das [...]

Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr durch den Deutschen Bundestag verabschiedet

Veröffentlicht am 9. Juli 2014
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Bekanntlich steht es um die Zahlungsmoral am Bau nicht zum Besten. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren hier durch Änderungen des BGB schon für gewisse Verbesserungen gesorgt. Nun hat der Deutsche Bundestag am 4. Juli 2014 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im [...]

Wichtiges zum neuen Verbraucherrecht

Veröffentlicht am 1. Juli 2014
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Wie schon berichtet, ist am 13. Juni 2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Bei Anwendung dieses Gesetzes gibt es insbesondere dann Probleme für ein Bauunternehmen, wenn es den Bauvertrag außerhalb seiner Geschäftsräume schließt und den Auftraggeber [...]

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