Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen einer strengen Wirksamkeitsprüfung und sind nur gültig, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen benachteiligen. Der BGH hat hierzu nun mit Urteil vom 1.10.2014 – AZ VII ZR 164/12 – eine wichtige Entscheidung zu einer [...]
Aufgrund zahlreicher Beschwerden insbesondere der bauwirtschaftlichen Verbände hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit dass Forschungsvorhaben „Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber“ in Auftrag gegeben. Im Gegensatz zu den dort getroffenen [...]
Bessert der Auftragnehmer Mängel nach, so bedeutet dies in der Regel, dass er mit der Nachbesserung ein Anerkenntnis abgibt mit der weiteren Folge, dass die Verjährung neu zu laufen beginnt (§ 212 Abs. 1 Nr.1 BGB). Nach einem Beschluss des BGH vom 9. Juli 2014 (Az: VII ZR 161/13) ist allerdings [...]
Bei öffentlichen Baumaßnahmen mit längerer Laufzeit werden nicht selten Lohn – oder Stoff Preisgleitklausel vereinbart. Der BGH hat nun mit Urteil vom 1.10.2014, AZ: VII ZR 344/13, Baurechts-Report 11/14, S.41) Teile der „HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel (03/06) aus dem vom Bundesminister [...]
