Die Betriebshaftpflichtversicherung schützt den Unternehmer, wenn er aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von einem Geschädigten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Allerdings ist dabei die Ziff.6.2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zu beachten, wonach kein [...]
Der deutsche Gesetzgeber ist verpflichtet, die europäische Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der Bundesgesetzgeber hat daher das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Wohnungsvermittlung geschaffen, das am 13. Juni 2014 [...]
Mit dem neuen Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie, dass am 13. Juni 2014 in Kraft getreten ist, wurden einzelne Bestimmungen im BGB geändert, die auch für den Abschluss von Bauverträgen Bedeutung haben, soweit der Vertragspartner des Unternehmers ein sogenannter Verbraucher ist. [...]
Bei Bauverträgen sind vom Auftraggeber üblicherweise Abschlagszahlungen zu leisten. Hier stellt sich die Frage, ob der Auftraggeber durch solche Zahlungen die Forderung des Auftragnehmers anerkennt. Das OLG Dresden hat hierzu mit Urteil vom 11.1.2012, AZ 13U 1004/11 eine interessante Entscheidung [...]
