Monats-Archiv Januar 2014

Fachartikel und Mandantenfragen aus Januar 2014

Vorsicht mit eigenen Nachbesserungen

Veröffentlicht am 20. Januar 2014
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Erbringt der Auftragnehmer eine mangelhafte Leistung, so hat er nicht nur die Pflicht sondern auch das Recht zur Nachbesserung. Das OLG Düsseldorf hat hierzu in einem Urteil vom 11. Oktober 2013 (Az: 22 U 81/13) folgendes festgestellt: Führt der Auftraggeber eine Mängelbeseitigung selbst oder [...]

Vertragsstrafeklauseln können auch teilweise unwirksam sein.

Veröffentlicht am 9. Januar 2014
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen einer strengen Wirksamkeitskontrolle durch das Gesetz (§ 305 ff BGB). So sind beispielsweise Vertragsstrafeklauseln nur gültig, wenn sie schuldabhängig formuliert sind und sowohl für die einzelne Zeiteinheit des Verzugs (zum Beispiel Tag der [...]

Insolvenzen in der Bauwirtschaft „auf hohem Niveau“ rückläufig.

Veröffentlicht am 7. Januar 2014
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Nach Ermittlungen von Creditreform ist auch aufgrund der guten Baukonjunktur die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in der Baubranche im Jahr 2013 um 11,1 Prozent, zurückgegangen. 2013 haben 3.680 Betriebe aus dem Bauhaupt- und Ausbaugewerbe Insolvenz anmelden müssen (Vorjahr: 4.140). Damit setzt [...]

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Experten aus Januar 2014

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Glossar-Beiträge aus Januar 2014

Regelangebotsverfahren

Vergaberecht

Nach § 4 Abs. 3 VOB/A entspricht es der Regel, dass der Auftraggeber dem Bieter die Leistung nennt und der Bieter die Preise, die er für seine Leistung fordert, in die Leistungsbeschreibung einsetzt. Hiervon zu unterscheiden ist das so genannte Auf- und Abgebotsverfahren, bei dem vom Auftraggeber [...]

Rückgriff

Bauvertragsrecht

Wird ein Leistungspflichtiger in Anspruch genommen, der seinerseits die Möglichkeit hat, auf einen Dritten „zurückzugreifen“, um seine Aufwendungen ganz oder zum Teil ersetzt zu erhalten, so spricht man von einem „Rückgriff“ bzw. „Regress“. Beispiel: Der Auftragnehmer macht [...]

Regress

Bauvertragsrecht

Siehe [...]

Rückforderungsrecht des Auftraggebers

Bauvertragsrecht

Dies kommt in Betracht, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Überzahlung geleistet hat. Die Anspruchsgrundlage ergibt sich hier aus § 812ff BGB (ungerechtfertigte Bereicherung). Bei öffentlichen Aufträgen findet nach Durchführung einer Baumaßnahme häufig eine Rechnungsprüfung durch [...]

Rügepflicht bei der Vergabenachprüfung

Vergaberecht

Bei Ausschreibungen oberhalb des EU-Schwellenwerts unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge der Nachprüfung durch die sogenannten Vergabekammern (§ 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Verfahren wird allerdings nur eingeleitet, wenn ein Beteiligter ein [...]

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