Werden Bauleistungen durchgeführt, so ist es fast selbstverständlich, dass nach Fertigstellung eine Abnahme erfolgt. Selten wird dabei daran gedacht, dass auch die Architektenleistung abzunehmen ist, um damit einige wichtige Rechtsfolgen auszulösen. Unter anderem ist die Abnahme der [...]
Das bezeichnete Gesetz ist am 27. September 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am 13. Juni 2014 in Kraft. Dieses Gesetz besitzt Bedeutung für alle Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern, bei denen der Unternehmer eine „entgeltliche Leistung“ erbringt. Unter [...]
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Oktober 2013 die Energieeinsparverordnung verabschiedet. Hierzu das Wichtigste: Die ursprüngliche zweistufige Verschärfung von 12,5 % zum 01.01.2014 und 01.01.2016 ist nunmehr in eine Stufe von 25 % ab 01.01.2016 geändert worden. Die Anforderungen an [...]
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.09.2013 – VII ZR 308/12 – eine in Bauträgerverträgen zum Verkauf von Eigentumswohnungen recht übliche Klausel zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums für unwirksam erklärt. Die Klausel hat folgenden Wortlaut: „Für das Gemeinschaftseigentum [...]
