Monats-Archiv Juli 2013

Fachartikel und Mandantenfragen aus Juli 2013

Wer zahlt in die Ein- und Ausbaukosten mangelhafter Baustoffe?

Veröffentlicht am 10. Juli 2013
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Wie berichtet, hat der BGH am 17. Oktober 2012 entschieden, dass der Lieferant mangelhafter Baustoffe grundsätzlich nur verpflichtet ist, mangelfreies Material zu liefern. Die Ein- und Ausbaukosten müsse dagegen der Unternehmer selbst tragen. Sei allerdings der Käufer ein Verbraucher, so sei in [...]

Haftungsfall Bauüberwachung

Veröffentlicht am 8. Juli 2013
Kategorie: Fachartikel
Thema: Architektenrecht/Ingenieurrecht

Dass Ingenieur und Unternehmer für Baumängel gesamtschuldnerisch haften wenn der Mangel auch auf Planung bzw. Bauüberwachungsverschulden zurückzuführen ist, ist zwischenzeitlich bekannt. Die Palette der obergerichtlichen Entscheidungen zu der Haftung des Bauüberwachers ist breit gefächert, [...]

Neues Gesetz gegen unseriöse Inkasso- und Abmahnpraktiken

Veröffentlicht am 4. Juli 2013
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Der Bundestag hat am 27. Juni 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Das Gesetz zielt in erster Linie auf eine Eindämmung von unseriösen Inkassotätigkeiten und überteuerten Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen ab. So sind Schuldner künftig vor unberechtigten [...]

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Experten aus Juli 2013

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Glossar-Beiträge aus Juli 2013

Ortsansässige Bieter (VOB/A Fassung 2012)

Vergaberecht

Nach § 6 Abs. 1 VOB/A "darf der Wettbewerb nicht auf Unternehmen beschränkt werden, die in bestimmten Regionen oder Orten ansässig sind". Die Ortsansässigkeit eines Bieters ist somit kein Wertungsgesichtspunkt, der einen Mehrpreis rechtfertigen würde. Allerdings ist festzustellen, [...]

Vielzahlkriterium

Bauvertragsrecht

Diese Begriffe spielt bei dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine wichtige Rolle. AGB liegen vor, wenn die Vertragsbedingungen "für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert" wurden (§ 305 Abs. 1 BGB). Nach der Rechtsprechung ist das Vielzahlkriterium erfüllt, [...]

Bedenken des Auftragnehmers

Bauvertragsrecht

Nach § 4 Abs. 3 VOB/B hat der Auftragnehmer bei der Vertragsdurchführung Bedenken anzumelden gegen die vorgesehene Art der Ausführung einschließlich Planung die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile und die Leistungen anderer Unternehmer, sofern er solche Bedenken [...]

Beschwerdegericht bei Vergabeverfahren

Vergaberecht

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwerts besteht die Möglichkeit, die Korrektheit der Vergabe durch Vergabekammern nachprüfen zu lassen (siehe § 104 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Sofern die Beteiligten mit der Entscheidung einer Vergabekammer [...]

Mehrdeutige Klauseln

Bauvertragsrecht

Für Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten besondere Auslegungsregeln. So werden "überraschende Klauseln" nicht Vertragsbestandteil. Lassen Allgemeine Geschäftsbedingungen mehrere Auslegungen zu, so geht dies zulasten des Verwenders also zulasten desjenigen, der diese AGB bei [...]

Beschreibung der Leistung (§ 7 VOB/A 2012)

Vergaberecht

Bei öffentlichen Aufträgen ist der Auftraggeber verpflichtet, "die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung in gleichem Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können" (§ 7 Abs. 1 Nr.1 [...]

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