Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 21. März 2013 – VII ZR 230/11 über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. Nachstehend drucken wir eine Pressemitteilung des BGH hierzu ab, weil das [...]
Mit Urteil vom 20.12.2012 – AZ:VII ZR 209/11; Planerrechts-Report 2/2013, Seite 5 – hat der BGH ein wichtiges Urteil zur Haftung des Planers für Baumängel aufgestellt, die auf Vereinbarungen mit dem sachkundigen Auftraggeber (Bauträger) beruhen: a) Die Planung eines Architekten für einen [...]
Am 06.03.2013 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zur HOAI 2013 veröffentlicht und den einschlägigen Verbänden zur Diskussion zugeleitet. Die 7. HOAI-Novellierung soll bis zur Bundestagswahl 2013 abgeschlossen werden. Die neue HOAI wird wesentliche Änderungen mit sich [...]
Klauseln in Verträgen, die den Charakter von „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ haben, unterliegen einer strengen Wirksamkeitskontrolle. Auch wenn der Vertragspartner solche Klauseln zur Kenntnis nimmt und sich mit diesen einverstanden erklärt, sind sie grundsätzlich unwirksam, wenn [...]
Zur Feststellung von Mängeln wird häufig ein gerichtliches selbständiges Beweisverfahren eingeleitet. Nach § 485 ZPO kann eine Partei ein solches Verfahren beantragen, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird. Die [...]
Die Schlusszahlung ist die abschließende Zahlung, die der Auftragnehmer nach Abnahme seiner Werkleistung verlangen kann.Die VOB 2012 sieht gegenüber den früheren Fassungen der VOB/B neue Fälligkeitsregelungen vor. Danach wird der Anspruch auf Schlusszahlung "alsbald nach Prüfung und [...]
Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Zahlung der Werkleistung, wenn diese entweder ausdrücklich vereinbart ist oder – bei fehlender Vereinbarung – "wenn die Herstellung des Werks den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist" (§ 632 BGB). Bei fehlender Vereinbarung [...]
In der VOB/B Fassung 2012 wurde gegenüber früheren Fassungen im Wesentlichen nur in die Verzugsregelungen bei verspäteter Zahlung geändert. In dem neuen § 16 Abs. 5 Nr.3 VOB/B wurde – im Gegensatz zu früheren Fassungen und in Anlehnung an das BGB – als spätester [...]
