Monats-Archiv Februar 2013

Fachartikel und Mandantenfragen aus Februar 2013

Bundesrat bezieht Stellung zu den Ein- und Ausbaukosten bei Lieferung mangelhafter Baustoffe

Veröffentlicht am 26. Februar 2013
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Wie berichtet, hat der BGH am 17. Oktober 2012 (Baurechts-Report 2012,45) entschieden, dass der Lieferant mangelhafter Baustoffe grundsätzlich nur verpflichtet ist, mangelfreies Material nachzuliefern. Die Ein-und Ausbaukosten müsse dagegen der Unternehmer selber tragen. Sei allerdings der [...]

Wie lange dauern die baurechtlichen Gerichtsverfahren in Deutschland?

Veröffentlicht am 15. Februar 2013
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Das Bundesjustizministerium hat eine Sonderauswertung zur Verfahresdauer bei Bau- und Architektenprozessen (1. Instanz) erstellen lassen. Insbesondere wurde dort geprüft, ob – was bei einzelnen Gerichten der Fall ist – durch Einrichtung so genannter Baukammern, die auf baurechtliche [...]

Preise zu hoch. Kann der Auftraggeber die Ausschreibung einfach aufheben

Veröffentlicht am 14. Februar 2013
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Auch aufgrund der derzeit sehr guten Baukonjunktur verschätzt sich mancher öffentliche Auftraggeber bei den in der durchzuführenden Ausschreibung zu erwartenden Preisen. In solchen Fällen ist es allerdings nicht einfach, die Ausschreibung etwa aufzuheben und mit anderen Bietern neu [...]

Zu den Voraussetzungen für eine prüffähige Abrechnung nach Stunden.

Veröffentlicht am 14. Februar 2013
Kategorie: Fachartikel
Thema: Architektenrecht/Ingenieurrecht

Das Amtsgericht Kassel (Planerrechts-Report 12/2012) hat in einem Urteil vom 9. Oktober 2012 zur Prüffähigkeit von Stundenlohnabrechnungen bei Architektenleistungen Stellung genommen. Danach ist eine Abrechnung nach Zeithonorar prüffähig, wenn sie den Stundensatz sowie die Anzahl der [...]

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Experten aus Februar 2013

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Glossar-Beiträge aus Februar 2013

Wahlpositionen

Vergaberecht

Leistungen sind so eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne versehen und somit inhaltlich gleiche Angebote abgeben können, aus denen der Auftraggeber dann das für ihn günstigste Angebot auswählen kann. Aus dem Grund ist die Angabe von [...]

Vorbefassung

Vergaberecht

Wird ein Auftrag vergeben, so kann es sein, dass ein Unternehmen diese Sache bereits vorher bearbeitet hat, es war vorbefasst. Der öffentliche Auftraggeber darf dieses Unternehmen nicht von der Vergabe ausschließen, es sei denn es liegt eine Wettbewerbsverzerrung vor. Wirtschaftsteilnehmer, die [...]

Wirtschaftsteilnehmer

Vergaberecht

Im Vergaberecht wird als Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen, Architektur- oder Ingenieurbüro oder ein Einzelbieter bezeichnet, der sich um den öffentlichen Auftrag bewerben könnte. Der Wirtschaftsteilnehmer wird mit der Anforderung bzw. Absendung der Bewerbungsunterlagen zum Bewerber und mit [...]

Bewerber

Vergaberecht

Im Vergaberecht wird als Bewerber derjenige bezeichnet, der die Bewerbungsunterlagen angefordert oder die Bewerbung abgesandt hat sowie derjenige der die Angebotsunterlagen abgefordert [...]