Monats-Archiv Januar 2013

Fachartikel und Mandantenfragen aus Januar 2013

Unzulässige Vertragsstrafeklauseln für Zwischenfristen in AGB

Veröffentlicht am 31. Januar 2013
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Gerade für die Vertragsstrafeklauseln in Bauverträgen hat die BGH-Rechtsprechung strenge Wirksamkeitsgrenzen für Allgemeine Geschäftsbedingungen aufgestellt. Pro Werktag der Verspätung sollte die Vertragsstrafe nicht höher als 0,2 % der Auftragssumme betragen. Für die Gesamthöhe der [...]

Was ist die „übliche Vergütung“ für einen gutachterlich tätigen Planer?

Veröffentlicht am 23. Januar 2013
Kategorie: Fachartikel
Thema: Architektenrecht/Ingenieurrecht

Versäumen es die Vertragsparteien, sich zwar darauf zu einigen, dass sie eine Werkleistung im Stundenlohn abrechnen, ohne allerdings einen Stundenlohn festzulegen, so bestimmt unser BGB, dass in diesem Fall die „übliche Vergütung“ als vereinbart anzusehen sei (§ 632 Abs. 2 BGB). In [...]

Wahlpositionen sind häufig unzulässig

Veröffentlicht am 22. Januar 2013
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Bei einem Vergabeverfahren für einen öffentlichen Bauauftrag muss gewährleistet sein, dass die Leistungsbeschreibung eindeutig und transparent ist (§ 7 VOB/A). Dieser Grundsatz kann dadurch gefährdet werden, dass das Leistungsverzeichnis den Bietern durch sogenannte Wahl- oder [...]

Vertragsstrafeklauseln zu Zwischenfristen sind häufig unwirksam

Veröffentlicht am 21. Januar 2013
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Bei der Abwicklung eines Bauvertrags ist dem Auftraggeber häufig daran gelegen, nicht nur die Frist für die Gesamtfertigstellung des Bauwerks sondern auch die etwa in einem Zahlungsplan vereinbarten Zwischenfristen durch eine Vertragsstrafe abzusichern. Geschieht dies durch so genannte Allgemeine [...]

Keine Verkürzung der Vergütungsverjährung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Veröffentlicht am 14. Januar 2013
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Nach unserem BGB verjähren die Vergütungsansprüche des Unternehmers in drei Jahren, gerechnet vom Schluss des Jahres, in dem die Rechnung fällig geworden ist (§§ 199 Abs. 1,195 BGB). In einem nun vom BGH am 6. Dezember 2012; Baurechts-Report 2013, S.1) entschiedenen Fall hatte ein [...]

Der Verband der Baumediatoren verkündet eine neue Mediations-Verfahrensordnung

Veröffentlicht am 2. Januar 2013
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Am 26. Juli 2012 ist das neue Mediationsgesetz in Kraft getreten. Das dort behandelte Meditationsverfahren dient dazu, streitenden Vertragsparteien zu ermöglichen, „mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts [...]

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Experten aus Januar 2013

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Glossar-Beiträge aus Januar 2013

Eigentumsübergang beim Bauträgervertrag

Bauträgerrecht

Die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch ist – neben den übrigen Voraussetzungen – in der Regel an Zahlungsvoraussetzungen geknüpft, die der Bauträger gegenüber dem Notar bestätigen muss. In dieser Konstellation stellt sich oft die Frage, ob der Erwerber auch vor Erfüllung der [...]

Bauträgervertrag

Bauträgerrecht

Ein Bauträger hat zwei Hauptleistungen zu erfüllen, einerseits hat er dem Erwerber das Eigentum an dem von ihm erworbenen Grundstück zu verschaffen sowie andererseits auf diesem Grundstück das vereinbarte Werk zu errichten. Handelt es sich um Wohnungseigentum, hat er dem künftigen Eigentümer [...]

Sonderwünsche im Bauträgervertrag

Bauträgerrecht

Der Erwerber hat oft ein Interesse daran, dass das Objekt abweichend von der Standardbaube-schreibung errichtet wird. Dagegen hat der Bauträger ein Interesse an einer zügigen Durchführung des Projektes ohne große Änderungen, die oftmals den Baufortschritt negativ beeinflussen. Die vom Erwerber [...]

Makler- und Bauträgerverordnung

Bauträgerrecht

Die Makler- und Bauträgerverordnung regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Bauträger Zahlungen nach Baufortschritt verlangen darf. In der Makler- und Bauträgerverordnung sind die Raten festgelegt, die der Bauträger höchstens als Abschläge verlangen darf. Die Voraussetzungen sind in § 3 [...]

Abnahme im Bauträgervertrag

Bauträgerrecht

Das Werk ist nach der gesetzlichen Regelung dann abnahmereif, wenn es ohne wesentliche Mängel erstellt wurde. Beim Bauträgervertrag wird die Übergabe, d.h. der Besitzübergang, oftmals auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit vorgezogen, wenn noch Restarbeiten, wie beispielsweise die Herstellung [...]

Haftung des Bauträgers

Bauträgerrecht

Beim Vorliegen von Mängeln nach Abnahme hat der Erwerber Gewährleistungsansprüche nach dem Werkvertragsrecht. Zunächst hat der Erwerber einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. einen Anspruch darauf, dass eine mangelfreie Leistung nachgeholt wird. Nach Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung [...]

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