Die Wettbewerbsprinzipien der VOB/A gestatten es nicht, dass Bieter Änderungen an den ihnen zugesandten Angebotsunterlagen vornehmen. Dies schon deshalb, um die Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten. Gemäß diesem Grundsatz hat die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 06.06.2013 [...]
Die Abnahme der Architektenleistung bedeutet, dass der Auftraggeber die Arbeit des Architekten als im Wesentlichen vertragsgemäß anerkennt. Damit wird unter anderem die fünfjährige Gewährleistungsfrist in Gang gesetzt. In einem Urteil vom 20.6.2013 – Planerrechts-Report 9/2013, S.35 [...]
Die Vergabe öffentlicher Bauaufträge erfolgt nach den strengen Wettbewerbsprinzipien der VOB/A. So ist beispielsweise untersagt, nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung mit den Bietern über das abgegebene Angebot noch zu verhandeln. Es ist lediglich gestattet, von den Bietern [...]
13,6 Milliarden € beträgt das Investitionsbudget für 2013 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Nach der Planung des Bundeskabinetts für 2014 fällt das Budget für die Infrastruktur zugleich mit 10 Mrd. € deutlich niedriger aus als in den Vorjahren. Ursache [...]
Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3. April 2008 (Vergaberechts-Report 2008,13) wonach die Tariftreuevorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet wurden, haben mehrere Bundesländer die [...]
