Über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts, der eine Reihe wesentlicher Änderungen bringen wird, ist noch keine endgültige Einigung erzielt worden. Nach wie vor bestehen in einigen Punkten Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesregierung und [...]
Regelung in § 648 a BGB, wonach der Auftragnehmer eines Bauwerks vom Auftraggeber eine Sicherheit über seinen kompletten (voraussichtlichen) Werklohn zuzüglich eines Zuschlags von 10% für Nebenforderungen verlangen bzw. sich bei Nichtleistung der Sicherheit aus dem Vertrag lösen kann. Das [...]