Bei der Beurteiling der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung darf das Interesse des Auftraggebers an einer vertraglich vereinbarten höherwertigen und risikoärmeren Art der Ausführung nicht deshalb als gering bewertet werden, weil die tatsächlich erbrachte Leistung den anerkannten [...]
Für den Vollzug der Bayerischen Bauordnung sowie anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften für die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie die Nutzung und Instandhaltung von Anlagen ist gemäß Art. 53 Abs. 1 BayBO (Bayerischen Bauordnung) grundsätzlich die [...]
Das Koppelungsverbot ist eine verwaltungsverfahrensrechtliche Regelung, wonach bei öffentlich-rechtlichen Verträgen die Gegenleistung des Vertragspartners im Zusammenhang mit der Leistung der Behörde stehen muss. Das Koppelungsverbot ist in Art. 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG (Bayerischen [...]
Die Konzentrationswirkung ist ein Prinzip im Verwaltungsverfahren, welches zur Folge hat, dass eine Genehmigung mehrere andere Genehmigungen miteinschließt. – Formelle: Bei der formellen Konzentrationswirkung wird nur das förmliche Verwaltungsverfahren der anderen Behörden ersetzt, jedoch [...]
Ein Kinderspielplatz ist eine mit Spieleinrichtungen versehene Fläche zum Spielen für Kinder im Freien. Gemäß Art. 7 Abs. 2 BayBO (Bayerische Bauordnung) ist bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen [...]
Gemäß § 34 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) bezeichnet man mit Innenbereich den Be-reich eines Gemeindegebietes, der als Ortsteil im Zusammenhang bebaut ist. Die Errich-tung eines Vorhabens im Innenbereich ist zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der [...]
