Bei der Beurteiling der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung darf das Interesse des Auftraggebers an einer vertraglich vereinbarten höherwertigen und risikoärmeren Art der Ausführung nicht deshalb als gering bewertet werden, weil die tatsächlich erbrachte Leistung den anerkannten [...]
Eine solche Bestimmung stellt keinen selbstständig belastenden Verwaltungsakt in Gestalt einer echten Auflage dar, durch die der Genehmigungsinhaber zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen verpflichtet wird. Es handelt sich vielmehr um eine, als Teilablehnung des Antrags zu verstehende, [...]
Grundsätzlich ist die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen gemäß Art. 55 BayBO (Bayerische Bauordnung) genehmigungspflichtig. Handelt es sich jedoch bei der baulichen Anlage um keinen Sonderbau und liegen die vier Voraussetzungen des Art. 58 BayBO vor, nämlich (1) [...]
Ein Gemeindefreies Gebiet ist ein abgegrenztes Gebiet, das zu keiner Gemeinde gehört. Meist sind diese Gebiete unbewohnt. Gemeindefreie Gebiete befinden sich entweder im Eigentum des Bundeslandes, in dem sie liegen, oder im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Die Verwaltungshoheit liegt in [...]
Gemäß z. B. Art. 8 BayBO (Bayerische Bauordnung) müssen bauliche Anlagen nach Form, Maßstab, Verhältnisse der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet wirken. Bauliche Anlagen dürfen das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht [...]
Eine geordnete städtebauliche Entwicklung ist der Leitbegriff der Bauleitplanung. Sie ist Maßstab für die Befugnis wie für die Pflicht zur Aufstellung von Bauleitplänen. Eine geordnete städtebauliche Entwicklung soll dazu beitragen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu [...]
Eine Grenzgarage ist ein ganz oder teilweise umschlossener Raum zum Abstellen von Kraftfahrzeugen aller Art, ohne Einhaltung einer Abstandsfläche zur Nachbargrenze. Gemäß Artikel 6 Abs. 3 Nr. 3 BayBO dürfen sich Abstandsflächen für Gebäude und andere baulichen Anlagen überdecken, die in den [...]
