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Gemeindefreies Gebiet

Thema: Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

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Ein Gemeindefreies Gebiet ist ein abgegrenztes Gebiet, das zu keiner Gemeinde gehört. Meist sind diese Gebiete unbewohnt. Gemeindefreie Gebiete befinden sich entweder im Eigentum des Bundeslandes, in dem sie liegen, oder im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Die Verwaltungshoheit liegt in der Regel beim Landratsamt bzw. der Kreisverwaltung des entsprechenden Landkreises.

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Veränderungssperre

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

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Zurückstellung von Baugesuchen

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Die Gemeineden haben verschiedene Möglichkeiten zu verhindern, dass eine beabsichtigte Bauleitplanung durch die Schaffung entgegenstehender Tatsachen verhindert wird. Sie können durch eine Satzung eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB erlassen. Nachdem der Erlass einer wirksamen Satzung über [...]

Besonderes Wohngebiet

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Die Definition ergibt sich aus § 4a Abs. 1 Baunutzungsverordnung. Danach sind besondere Wohngebiete überwiegend bebaute Gebiete, die aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener sonstiger in diesem Paragraphen genannte Anlagen eine besondere Eigenart aufweisen und in denen unter [...]

Befreiung

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Entspricht ein Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, so ist die Baugenehmigung zu erteilen. Allerdings kennt das öffentliche Baurecht auch die Möglichkeit, bei der Erteilung einer Baugenehmigung von den Festlegungen eines Bebauungsplans oder von den Anforderungen des [...]

Asylantenwohnheim

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Nach herrschender Meinung gilt ein Asylantenwohnheim nicht als Wohngebäude sondern als Anlage für soziale Zwecke. Dies hat zur Folge dass derartige Anlagen nach der Baunutzungsverordnung im reinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig sind. Dagegen sind diese Anlagen generell im allgemeinen [...]

Bauaufsichtsbehörde

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Hier handelt es sich um die Behörden auf Bundes- oder Landesebene, die für die Ausführung der baurechtlichen Bestimmungen zuständig sind. Der Aufbau einer Bauaufsichtsbehörde ist üblicherweise in den Landesbauordnungen geregelt. Dabei sind die Bauaufsichtsbehörden zumeist dreistufig [...]

Bauakten

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Hierbei handelt es sich zum einen um die bei den Baugenehmigungsbehörden geführten amtlichen Akten, die die Vorgänge und Eingaben beinhalten, die das Bauvorhaben betreffen. Weiterhin wird unter Bauakten auch die Gesamtheit des Schriftverkehrs zwischen den Baubeteiligten [...]

Amtshaftung

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Nach § 839 BGB haftet die jeweils verantwortliche öffentliche Körperschaft für den einem Dritten entstehenden Schaden, wenn ihr Beamter im Rahmen der Amtsausübung die ihm gegenüber dem Dritten obliegende Amtspflicht mindestens fahrlässig verletzt hat. Allerdings besteht bei fahrlässigem [...]

Altlasten

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Unter einer Altlast ist in der Regel ein Standort oder eine Fläche zu verstehen, die Belastungen oder Verunreinigungen im Boden oder Untergrund aufweist oder für die ein entsprechender Verdacht besteht. Im Bundesbodenschutzgesetz sind die Altlasten des Bundes definiert und zwar als [...]

Sondergebiete

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Sondergebiete gem. § 11 BauNVO zeichnen sich dadurch aus, dass im Bebauungsplan Gebiete dargestellt bzw. festgesetzt werden, die sich von den Baugebieten nach dem §§ 2 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Gem. § 11 Abs. 2 BauNVO handelt es sich insbesondere um Sondergebiete für den [...]

Brandschutz

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Unter Brandschutz fasst man im Bauordnungsrecht sämtliche Vorschriften zusammen, die der Vorsorge vor und der Vermeidung von Bränden dienen. Dazu gehören beispielsweise Anforderungen an die beim Bau verwendeten Materialien, die je nach Art der baulichen Anlage bestimmten Anforderungen genügen [...]

Beteiligung der Nachbarn

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Die Beteiligung der Nachbarn in Baugenehmigungsverfahren kann gesetzlich vorgeschrieben sein. Dies ist etwa der Fall, wenn mit der Baugenehmigung ein Vorhaben genehmigt wird, für das eine Ausnahme von Vorschriften erteilt werden muss, die unter anderem auch den Nachbarn zu schützen gedacht sind. [...]

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Profilbild der Kanzlei SFR Rechtsanwälte, München auf baurechtsuche.de

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Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Peter Zill, Dresden

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