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Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Peter Fischer, Oldenburg

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Herr Prof. Dr. Fischer ist Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht.
Er bearbeitet schwerpunktmäßig die Bereiche Architekten-, Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB. Seit 2001 ist er Notar im Bezirk des AG Oldenburg. Er ist ordentlicher Professor an der Jade-Fachhochschule für privates /öffentliches Bau- und Architektenrecht; Dozent an der IHK Oldenburg und Vertrauensanwalt des BDIA. Weiterhin ist er als Schlichter tätig. Zahlreiche Vorträge, Seminare und Veröffentlichungen.

Schlichter/Schiedsrichter bei der SO-Bau der ARGE Baurecht im DAV.

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An der Kolckwiese 6
26133 Oldenburg
Niedersachsen
Deutschland

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peter.fischer@rae-vonappen.de
https://www.rae-vonappen.de/
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Von Prof. Dr. Peter Fischer verfasste Beiträge:

Von Prof. Dr. Peter Fischer verfasste Glossar-Beiträge:

Generalplaner

Architektenrecht/Ingenieurrecht

Der Generalplaner ist im Bereich der Architekten- und Ingenieurleistungen vergleichbar dem Generalunternehmer im Bereich der Bauleistungen. Der Generalplaner übernimmt für einen bestimmtes Bauvorhaben alle notwendigen Architekten- und Ingenieurleistungen. Zur Leistung des [...]

Innenarchitekten

Architektenrecht/Ingenieurrecht

Die Aufgabe des Innenarchitekten ist die eigenständige Gestaltung von Innenräumen. Innenarchitekten entwickeln auch Raumstrukturen und Raumproportionen. Ihre Leistungen werden sowohl für Neubauten als auch für Umbauten, Restaurierungen und Umnutzungen von bestehenden Gebäuden erbracht. [...]

Prüfvermerk auf der Rechnung

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Der Prüfvermerk des Architekten auf der Rechnung ist lediglich die Bestätigung seiner Rechnungsprüfung, die er gegenüber seinem Auftraggeber schuldet. Der Prüfvermerk ist kein Anerkenntnis des Rechnungsbetrages im Verhältnis des Bauherrn zu dem betreffenden Auftragnehmer. Entsprechend kann [...]

Rangfolgeregelung

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Der Bauvertrag umfasst mehrere Vertragsbestandteile wie u. a. das Leistungsverzeichnis, die Baubeschreibung, Vorbemerkungen und Pläne des Architekten und Ingenieurs. Wenn es zu Widersprüchen bei diesen Vertragsbestandteilen kommt, beispielsweise in den Plänen etwas eingezeichnet ist, was im [...]

Rechenfehler

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Fehler in der Abrechnung zum Nachteil des Auftraggeber kann dieser innerhalb von drei Jahren nach der Schlussrechnungslegung korrigieren und das zu wenig Abgerechnete vom Auftraggeber verlangen, § 195 BGB. Eine Ausnahme ist beim VOB-Bauvertrag gegeben, wenn eine vorbehaltlose Annahme der [...]

Rügepflicht beim Handelskauf

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Ist der Kauf von Baustoffen oder Baugerät für beide Seiten ein Handelskauf, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Lieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel zeigt, dem Verkäufer diesen unverzüglich anzuzeigen, § 377 HGB. Erfolgt die Rüge nicht, gilt die [...]

Privatgutachten

Bauvertragsrecht

Beauftragung eines Bausachverständigen durch einen Vertragspartner zur Überprüfung, ob Baumängel vorliegen. Der Privatgutachter kann, muss aber nicht ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger sein. Das Privatgutachten dient oftmals zur Vorbereitung eines selbständigen [...]

Produkthaftungsgesetz

Bauvertragsrecht

Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG vom 15.12.1989) bestimmt eine verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers für Produktschäden. Die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz ist unabdingbar; sie darf im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden, § 14 ProdHaftG. Neben dem [...]

Prüfbarkeit von Rechnungen

Bauvertragsrecht

Jeder Auftraggeber von Bauleistungen hat einen Anspruch darauf, dass der von ihm beauftragte Unternehmer über die von ihm erbrachten Leistungen eine übersichtliche und prüfbare Rechnung darstellt. Diese allgemeinen, für jeden Bauvertrag geltenden Grundsätze, werden in § 14 VOB/B für den [...]

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Einbehalt von Werklohn und Kostenvorschuss möglich?

Veröffentlicht am 13. September 2024
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Mandantenfrage: Wir sind Bauherrn und haben den Vertrag mit dem Unternehmer aus wichtigem Grund gekündigt. Der Unternehmer hat seine Leistungen daraufhin schlussgerechnet. Es bestehen Mängel an den erbrachten Leistungen. Deshalb haben wir die Schlussrechnung nicht ganz bezahlt, sondern einen Teil [...]

Was gilt, wenn der Auftraggeber nach Vertragsschluss Leistungen aus dem vereinbarten Vertragsumfang „herausnimmt“?

Veröffentlicht am 15. August 2024
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Mandantenfrage: Gerade in Zeiten schlechter Baukonjunktur und stagnierendem Wohnungsbau versuchen gerade professionelle Auftraggeber wie z.B. Bauträger immer wieder, wie sie es ausdrücken, „Leistungen herauszunehmen“, d. h. also mitzuteilen, dass diese Leistungen nicht mehr von uns [...]

Abnahme grundsätzlich erforderlich für die Schlussrechnung

Veröffentlicht am 6. Juli 2024
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Mandantenfrage: Wir sind ein Bauunternehmen und haben eine Bodenplatte erstellt. Auf diese Bodenplatte soll ein Fertighaus von einem anderen Unternehmer errichten. Der Bauherr hat die Bodenplatte durch einen Sachverständigen prüfen lassen. Dieser wendet gravierende Mängel ein. Wir wurden zur [...]

Abnahme durch Einzug!?

Veröffentlicht am 5. Juli 2024
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Mandantenfrage: Wir haben ein Einfamilienhaus schlüsselfertig erstellen lassen und sind Anfang des Jahres eingezogen. Das Haus war zwar noch nicht ganz fertig gestellt, aber wir mussten aus unserer Mietwohnung ausziehen, weil diese zum 1. Februar wieder vermietet war. Der Unternehmer bringt an [...]

Immer wieder: Der Gewährleistungseinbehalt

Veröffentlicht am 29. Mai 2024
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Mandantenfrage: Wir sind immer wieder unsicher, ob wir dann, wenn ein Kunde schon bis dahin nicht vollständig bezahlt hat oder unberechtigte Abzüge bei der Schlussrechnung vorgenommen hat, die im Vertrag vorgesehene Gewährleistungsbürgschaft übergeben sollen. Eigentlich haben wir dazu keine [...]

Abrechnung nach Aufmaß

Veröffentlicht am 17. April 2024
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Mandantenfrage: Wir haben ein Unternehmen mit Ausbauleistungen (Trockenbau, Elektrik etc.) für unser neues Bürogebäude beauftragt. Die Leistungen wurden erbracht. Die Abnahme ist erfolgt. Das Unternehmen rechnet nach den im VOB/B-Vertrag vereinbarten Einheitspreisen ab, bezieht sich dabei aber [...]

Nachschieben von vergessenen Schlussrechnungspositionen?!

Veröffentlicht am 16. April 2024
Kategorie: Mandantenfragen
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Mandantenfrage: Wir sind ein Bauunternehmen und haben im Jahr 2020 ein Bauvorhaben fertiggestellt und in Mitte 2020 schlussgerechnet. Anfang Februar 2024 ist uns aufgefallen, dass wir eine wesentliche Position (Bodenaushub) vergessen haben, abzurechnen. Es geht um mehr als 10.000,00 EUR. Der [...]

Bundesgerichtshof verschärft AGB-Inhaltskontrolle bei Vertragsstrafeklauseln des Auftraggebers!

Veröffentlicht am 2. April 2024
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind ein Unternehmen, welches Glasfasernetze betreibt. Diese lassen wir von Unternehmern (Auftragnehmern = AN) verlegen, mit denen wir Verträge unter Einbeziehung der VOB Teil B (2016) abschließen. Zumeist handelt es sich um Einheitspreisverträge. In unseren Besonderen [...]

Immer wieder wichtig: Mangel oder kein Mangel?

Veröffentlicht am 26. März 2024
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Mandantenfrage: Es mag nicht besonders originell sein, aber wir sind als Bauhandwerker oft mit Mängelrügen konfrontiert für Dinge, die unserer Meinung nach nicht von uns zu erledigen sind, weil z.B. Verschleißteile betroffen sind oder der Kunde erforderliche Wartungen nicht hat durchführen [...]

Architekt schuldet keine bauvertraglichen Regelungen für den Bauherrn

Veröffentlicht am 8. Januar 2024
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Mandantenfrage: Mit unserem Unternehmen sind wir gerade dabei den Neubau eines Fabrikations- und Verwaltungsgebäudes zu realisieren. Wir haben zur Begleitung unseres Projektes einen Architekten mit den Architektenleistungen der Objektplanung Gebäude Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 33 HOAI [...]

Nachweis des Zugangs durch Vorlage des Fax-Sendeprotokolls

Veröffentlicht am 2. Januar 2024
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Mandantenfrage: Wir haben im Frühjahr ein Angebot über den Anbau an eine Doppelgarage von einem örtlichen Bauunternehmer eingeholt. Dieser hat uns in seinem Angebot einen Nachlass von 6 % versprochen, wenn wir ihn bis zum 30.04. beauftragen würden. Das haben wir per Telefax getan; das [...]

Umbauzuschlag auf das gesamte Honorar

Veröffentlicht am 28. Dezember 2023
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Mandantenfrage: Wir sind ein Architekturbüro und haben für einen Kunden den Umbau und die Aufstockung bzw. Erweiterung seines Bürogebäudes geplant und die Ausführung der Arbeiten auch überwacht. Den vereinbarten Umbauzuschlag von 25 % haben wir in unserer Schlussrechnung auf das gesamte [...]

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Schiedsvereinbarung

Bauvertragsrecht

In der Baupraxis wird statt „Schiedsvereinbarung“ (§ 1029 ZPO) häufig auch der Begriff „Schiedsvertrag“, „Schiedsabrede“ oder „Schiedsgerichtsvertrag“ verwendet. Durch eine Schiedsvereinbarung schließen die Parteien für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die [...]

Schiedsrichter

Bauvertragsrecht

Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens auf der Basis einer wirksamen Schiedsvereinbarung bestimmt jede Partei seine Schiedsrichter selbst, es sei denn, in der Schiedsvereinbarung wurden diesbezüglich bereits verbindliche Regelungen getroffen. Bei einem so genannten Dreierschiedsgericht ernennt [...]

Schiedsgericht (privates)

Bauvertragsrecht

Ein Schiedsgericht ist eine Form der außergerichtlichen Wege der Streitbeilegung. Dabei ist notwendig, dass die Vertragspartner sich auf diese Form der Streitbeilegung einigen, sofern sie einen Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten vermeiden wollen. Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein [...]

Estrichfeuchte – rechtliche Vorgaben zur Messmethode

Bauvertragsrecht

Messung der Estrichfeuchte rechtliche Rahmenbedingungen Rechtliche Vorgaben Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird keine bestimmte Messmethode vorgeschrieben; aus diesen Regelungen lässt sich nur entnehmen, dass vor der Verlegung [...]

Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauvertrag

Bauvertragsrecht

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe dort) nach § 650l BGB zu, so ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. „Die Widerrufsbelehrung muss [...]

Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

Bauvertragsrecht

Wurde ein so genannter Verbraucherbauvertrag (siehe dort) geschlossen, so steht dem Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB zu. Gemäß § 355 Abs. 1 BGB erfolgt der Widerruf „durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers [...]

Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen

Bauvertragsrecht

Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Stand 1. Januar 2018 sind in Art. 249 die Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe Verbraucherbauvertrag) aufgeführt. Danach ist der Unternehmer nach § 650j BGB verpflichtet, „den Verbraucher rechtzeitig vor [...]

Ingenieurvertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Architektenvertrags in § 650p BGB. „Durch einen Architekten – oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des [...]

Architektenvertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff „Architektenvertrag“ in § 650p BGB. „Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung [...]

Bauträgervertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Bauträgervertrags in § 650 u BGB. Danach ist „ein Bauträgervertrag ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die [...]

Leistungsänderung – einstweiliges Verfügungsverfahren

Bauvertragsrecht

Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, wurde für alle dann gültigen BGB-Bauverträge ein neues einstweiliges Verfügungsverfahren eingeführt, das Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers und über die [...]

Leistungsänderung-BGB-Bauvertrag

Bauvertragsrecht

Das Recht der Leistungsänderung im BGB-Bauvertragsrecht ist unterschiedlich zu betrachten, je nachdem, ob der Bauvertrag im Jahr 2017 oder im Jahr 2018 geschlossen wurde. Bis zum Ende des Jahres 2017 galt das so genannte Konsensualprinzip, das fordert, dass sich die Vertragsparteien über eine von [...]

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