Der Aufgtraggeber darf nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eines Bauvertrages die auf der Baustelle befindlichen Geräte und Materialien des AN nicht ohne dessen Zustimmung nutzen. Er kann dessen Zustimmung allerdings durch eine Einstweilige Verfügung vom Ggericht ersetzen lassen. [...]
Die Unwirksamkeit einer Vereinbarung, hat zur Folge, dass die in der Vereinbarung geregelten und bezweckten Rechtswirkungen von Anfang an nicht erreicht werden können. Unwirksamkeitsgründe können z.B. Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB) sowie der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 [...]
Gemäß § 4 Abs. 2 HOAI können die in der HOAI festgesetzten Honorar-Mindestsätze in seltenen Ausnahmefällen durch bei Beauftragung abzuschließende schriftliche Vereinbarung unterschritten werden. Anerkannte Ausnahmefälle sind Leistungen des Architekten mit außergewöhnlich [...]
Ein Unterauftrag ist eine zwischen einem Vertragspartner und einem oder mehreren Unterauftragnehmern speziell für das Projekt geschlossene Vereinbarung über die Erbringung von Dienst- bzw. Werkleistungen an dem Projekt. Beauftragt der Architekt einen Dritten mit der Erbringung von [...]
– siehe Wettbewerbsrecht Auch Architekten unterliegen den Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (UWG). Ihre Berufsbezeichnung ist geschützt. Es ist z.B. wettbewerbswidrig, wenn sich „Nichtarchitekten“ als Architekten bezeichnen oder mit „Architektur“ oder [...]
Ungerechtfertigte Bereicherung liegt nach den Regelungen des BGB (§§ 812 ff. BGB) vor, wenn jemand durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas (z. B. eine Geldsumme) ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Dies hat dann zur Folge, dass das Erlangte herauszugeben [...]
Im Rahmen der Überwachungspflicht nach § 15 Nr. 8 HOAI (Objektüberwachung / Bauüberwachung) obliegt dem Architekten neben dem ebenfalls verkehrssicherungspflichtigen Auftraggeber eine Pflicht zur Gefahrenvorsorge. Grundsätzlich ist der Architekt nur sicherungspflichtig hinsichtlich erkannter [...]
