Im öffentlichen Baurecht ist die Zweitwohnung im Zusammenhang mit § 22 BauGB von Bedeutung. § 22 Abs.1 BauGB ermächtigt Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend von Fremdenverkehr genutzt werden, die Bildung von Wohnungseigentum per Satzung einzuschränken. Voraussetzung ist eine [...]
Die Bauaufsicht ist Aufgabe der Gemeinden, bzw. der jeweils dafür vorgesehenen zuständigen Behörden in den Ländern. Dies können die Landkreise (der Landrat) oder auch Bezirksregierungen sein. Ebenfalls jeweils sind die Widerspruchsbehörden zu bestimmen, wobei darauf zu achten ist, [...]
Die Strukturierung des Gesamtraums der Bundesrepublik Deutschland unterliegt planerischen Leitvorstellungen, die Ausfluss grundgesetzlicher Vorgaben sind. Nach dem sogenannten Gegenstromprinzip beeinflusst die Ordnung des Gesamtraums die Ordnung der Einzelräume und umgekehrt. Gewährleistet werden [...]
Das Wohnungsbauerleichterungsgesetz gilt seit 1990. Es ist als Reaktion auf neu zuschaffenden Wohnraum durch Wohnungsknappheit, besonders in Ballungsgebieten, aber auch durch die Wiedervereinigung geschaffen worden. Rechtsmittel gegen die Errichtung neuer Wohnbebauung werden [...]
Die Art der Nutzung des öffentlichen Raums wird bestimmt durch die Bauleitplanung. Konkrete Vorgaben macht der Bebauungsplan. Er gilt folgerichtig in kleineren Gebieten. Für das gesamte Gebiet einer Gemeinde wird ein Flächennutzungsplan aufgestellt, aus dessen Festsetzungen heraus die [...]
Die öffentliche Verwaltung handelt in der Regel durch Erlass von Verwaltungsakten. Diese unterliegen der eigenen und gerichtlichen Überprüfung. Um für die Dauer des Prüfungsverfahrens die Vollziehung eines Verwaltungsaktes zu verhindern, muss das gegen den Verwaltungsakt gerichtete [...]
