Ein Bauteil ist vorgeschrieben, wenn die Leistungsbeschreibung dem Auftragnehmer keine Wahl lässt. Gibt daher der Auftraggeber im LV das einzubauende Produkt mit Fabrikatsangabe so vor, dass der Auftraggeber nur noch seine Preise einsetzen muss, ist ein Vorschreiben anzunehmen. Näheres können [...]
Das Ende der Zuschlagsfrist ist durch Angabe des Kalendertages zu bezeichnen, § 10 Abs.6 S. 3 VOB/A. Mit dem Ende der Zuschlagsfrist endet die Bindung des Bieters an sein Angebot (§ 10 Abs. 7 [...]
Bei der Zuschlagsfrist handelt es sich um die Frist, die dem Auftraggeber für seine Vergabeentscheidung zur Verfügung steht. Der Auftraggeber hat während dieser Zeit die Angebote der Bieter zu prüfen und zu werten. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Eröffnungstermin ( § 10 Abs. 5). Gemäß § [...]
Uwe Die Zivilprozessordnung (ZPO) ist der Name des Gesetzes, welches das gerichtliche Verfahren im Zivilprozess regelt. Im 10. Buch der ZPO (§§ 1025 ff. ZPO) ist das Schiedsverfahren geregelt. Wichtigste Voraussetzung, dass die Vorschriften über das Schiedsverfahren greifen, ist eine zwischen [...]
Der Zuschlag ist möglichst bald, mindestens aber so rechtzeitig zu erteilen, dass der Bieter die Erklärung noch vor Ablauf der Zuschlagsfrist zugeht, § 18 Abs. 1 [...]
