Monats-Archiv April 2011

Fachartikel und Mandantenfragen aus April 2011

Entwertung Gewährleistungsbürgschaft durch Abweichung von Abnahmeprozedere

Veröffentlicht am 28. April 2011
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Ohne Beteiligung des Bürgen dürfen keine ihn belastenden Vereinbarungen durch die Parteien des Hauptschuldverhältnisses getroffen werden. An solche Vereinbarungen ist der Bürge nicht gebunden, ggf. wird er von der Leistungspflicht ganz frei. In dem vom OLG München entschiedenen Fall (Beschluss [...]

Baurechts-Report 04/11 – Spekulativer Preis

Veröffentlicht am 6. April 2011
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Ob eine um das 6,87-fache überhöhte Bezugsposition für die Ermittlung eines geänderten Vertragspreises gegen die guten Sitten verstößt und damit nicht heranzuziehen ist, erscheint fraglich.Jedenfalls kann der Auftragnehmer die Vermutung der Sittenwidrigkeit dadurch entkräften, dass er die [...]

Keine Mängelhaftung des Subunternehmers, wenn der Bauherr mit der Leistung zufrieden ist?

Veröffentlicht am 4. April 2011
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Der Generalunternehmer haftet bekanntlich dem Bauherrn auch für die Qualität seiner Subunternehmerleistungen. Bei solchen Leistungsketten kommt allerdings vor, dass etwaige Mängel im Verhältnis zwischen Bauherr und Generalunternehmer anders gesehen werden, als im Verhältnis zwischen [...]

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Experten aus April 2011

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Glossar-Beiträge aus April 2011

Ausschluss von Änderungsvorschlägen und Nebenangeboten § 8 (VOB 2009)

Vergaberecht

§ 8 Abs. Nr.3 VOB/A gibt vor, dass der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen angeben muss, ob er Nebenangebote und Änderungsvorschläge zulässt oder nicht. Ein Ausschluss von Änderungsvorschlägen oder Nebenangeboten ist genauso möglich wie eine mengenmäßige Beschränkung. [...]

Ausschluss vom Wettbewerb § 8 (VOB 2009)

Vergaberecht

Ein Ausschluss vom Wettbewerb kommt in Betracht, wenn es einem Bieter entweder an der einschlägigen gewerbsmäßigen Ausführung von Leistungen fehlt ( § 6 Abs.1 Nr. 3 VOB/A.) oder die in § 6 Abs..3 VOB/A aufgeführten Voraussetzungen für eine Teilnahme am Wettbewerb nicht erfüllt sind. [...]

Ausnahmen vom Verhandlungsvebot, § 15 (VOB 2009)

Vergaberecht

Freihändige Vergabe und Verhandlungsverfahren: Hier sind Preisverhandlungen möglich bzw. sogar erwünscht. Nebenangebote, Änderungsvorschläge oder Angebote aufgrund eines Leistungsprogramms (§ 15 Abs. 3 VOB/A): Hier kann es notwendig sein, unumgängliche technische Änderungen geringen [...]

Ausländische Unternehmen § 8 (VOB 2009)

Vergaberecht

Ausländische Unternehmen dürfen im Wettbewerb mit deutschen Unternehmen nicht benachteiligt werden. Dies gilt auch für solche, die außerhalb der EU ansässig sind (Gleichbehandlungsgebotund Diskriminierungsverbot (§ 2 Abs. 1 und 2 VOB/A)). Allerdings soll durch eine Reihe gesetzlicher [...]

Auskünfte an Bieter bei Nichtberücksichtigung § 19 (VOB 2009)

Vergaberecht

Nach § 19 Abs. 2 VOB/A sind auf Verlangen der nicht berücksichtigten Bieter innernhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang ihres schriftlichen Antrags die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebots und der Name des Auftragnehmers schriftlich [...]

Ausführungsfristbemessung § 9 (VOB 2009)

Vergaberecht

Unser Vergaberecht sieht insoweit vor, dass Ausführungsfristen grundsätzlich ausreichend zu bemessen sind, sofern nicht ” besondere Dringlichkeit” gegeben ist (§ 9 Abs. 1 Nr.2 VOB/A). Insbesondere ist zu beachten, dass die Bauwirtschaft mittelständisch geprägt ist. Hierauf ist bei [...]

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