Monats-Archiv Februar 2011

Fachartikel und Mandantenfragen aus Februar 2011

Der § 648a BGB darf nicht umgangen werden

Veröffentlicht am 28. Februar 2011
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Nach § 648a Abs. 1 BGB kann der Bauunternehmer sein Vorleistungsrisiko durch eine Sicherheit in Höhe von 110 % der noch nicht gezahlten Vergütung absichern. Leistet der Auftraggeber die Sicherheit nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, so kann der Auftragnehmer den Vertrag [...]

Eine zu hohe Vertragserfüllungssicherheit ist unwirksam

Veröffentlicht am 3. Februar 2011
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Der Bundesgerichtshof hat eine sehr wichtige Entscheidung zur zulässigen Höhe von Sicherheiten am Bau gefällt: In Bauverträgen ist üblich, dass der Auftraggeber eine Vertragserfüllungssicherheit (zumeist Bürgschaft) fordert. Dabei wird im Privatsektor die für öffentliche Auftraggeber [...]

Wie weit müssen Windkraftanlagen von einer Wohnbebauung entfernt sein?

Veröffentlicht am 1. Februar 2011
Kategorie: Fachartikel
Thema: Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Windkraftanlagen werden heute in großem Umfang errichtet. Dies geschieht nicht immer zur Freude der Anlieger. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Urteil vom 24.06.2010, Az. 8 A 2764/09 einige für die Praxis brauchbare Anhaltpunkte geliefert, welche Abstände einzuhalten [...]

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Experten aus Februar 2011

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Glossar-Beiträge aus Februar 2011

Witterungsrisiko

Bauvertragsrecht

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 trägt der Auftragnehmer das übliche Witterungsrisiko. Kommt es jedoch zu Witterungsseinsflüssen, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise nicht gerechnet werden musste, so können Witterungseinflüsse eine Behinderung darstellen, die zu einer Verlängerung der [...]

Ausführungsfrist

Bauvertragsrecht

Die Ausführungsfrist wird in § 5 VOB/B behandelt. Die VOB/B differenziert dabei zwischen Vertragsfristen und sonstigen Ausführungsfristen. Generell gilt, dass die vereinbarte Frist für den Beginn und die Fertigstellung der Bauleistung als Vertragsfristen zu werten ist, bei deren [...]

Einzelfristen

Bauvertragsrecht

Hierbei handelt es sich um Ausführungsfristen, die innerhalb der Gesamtfrist für die Ausführung liegen. Einzelfristen werden häufig in einem Bauzeitenplan festgelegt. Um die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers nicht unnötig einzuschränken sind allerdings die Einzelfristen [...]

Bauzeitenplan

Bauvertragsrecht

Die VOB/B erwähnt den Bauzeitenplan in § 5 Abs. 1 S. 2. Der Bauzeitenplan soll insbesondere gewährleisten, dass die Leistungen aller Unternehmer "sicher ineinander greifen" (§9 Abs. 2 Nr. 2 VOB/A). Der Bauzeitenplan wird in der Regel vom Auftragnehmer gefertigt. [...]

Arbeitstag

Bauvertragsrecht

Hierbei handelt es sich um Tage, an denen tatsächlich gearbeitet wird, also regelmäßig Montag bis einschließlich Freitag, ausgenommen etwaiger Feiertage. Der Begriff "Arbeitstag" wird von der VOB/B nicht verwendet. Fristen werden dort in der Regel [...]

Werktag

Bauvertragsrecht

Nach der Rechtsprechung des BGH (zum Beispiel Baurecht 1999,645) werden die Wochentage von Montag bis einschließlich Samstag, ausgenommen Feiertage, als Werktage bezeichnet. Werktage sind von Arbeitstagen abzugrenzen. Die VOB/B verwendet an mehreren Stellen den Begriff [...]

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