Heute werden nicht selten Werkverträge in Form von sogenannten Haustürgeschäften abgeschlossen. Insbesondere im Bereich von Sanierungsmaßnahmen (etwa bei den Fenstern, der Fassade, des Badezimmers usw.) ist dies fast schon üblich. Allerdings sollte man hierbei die Besonderheiten beachten, die [...]
Seit einigen Jahren versuchen Mitarbeiter des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes durch Aufsätze in Fachzeitschriften und bei Vortragsveranstaltungen für ihre Forderung nach Preiskorrekturen bei Fällen angeblich mischkalkulierter bzw. spekulativ überhöhter Preise zu werben. Bei [...]
Mit einem Urteil vom 18.12.2008 hat der Bundesgerichtshof erklärt, dass ein das ortsübliche Niveau erheblich übersteigender Einheitspreis wegen einem dahinter stehenden verwerflichen Gewinnstreben des Bauunternehmers sittenwidrig und die Preisvereinbarung deshalb nichtig ist. Dabei beruhe die [...]
Einigen sich die Vertragspartner auf einen Minderungs-oder Abgeltungsbetrag wegen Mängeln, sind regelmäßig auch ursprünglich nicht erwähnte Mängel von der Vereinbarung erfasst, wenn diese Mängel auf den gleichen Ursachen beruhen. Näheres hierzu, können Sie einem Urteil des OLG Karlsruhe [...]
Nach einem Bericht der Spitzenverbände der Bauwirtschaft plant die EU eine Neufassung der Richtlinie 2000/35/EG zum Zahlungsverzug. Die Bau-Spitzenverbände zeigen sich allerdings entsetzt. Denn diese Richtlinie hält nicht das, was sie verspricht, nämlich eine Verbesserung der Zahlungsmoral . [...]
Zuständig ist hierfür das Verlagshaus der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg. Es kümmert sich u. a. um die Veröffentlichungen bestimmter Titel, u. a. das Amtsblatt der [...]
Öffentliche Ausschreibungen sind unter anderem in amtlichen Veröffentlichungsblättern bekannt zu machen (§ 12 Abs. 1 Nummer 1 VOB/A). Solche sind z.B. das Bundesausschreibungsblatt oder Internetportal des Bundes (www.bund.de), Gesetz- und Verordnungsblätter, Weisungsblätter, amtliche [...]
Auf Anfrage eines Bieters ( § 12 Abs. 7 VOB/A). Es besteht kein Anspruch eines Bieters darauf, über die einem anderen Bieter erteilten Auskünfte seinerseits unterrichtet zu werden, wenn der Auftraggeber die Auskunft schon auf andere Weise erteilt hat und der Bieter ohne Weiteres dies ermitteln [...]
Sind durch das EG-Recht bedingt, nämlich durch die EG-Baukoordinierungsrichtlinie, die EG-Sektorenrichtlinie und die EG Bauproduktenrichtlinie. Sie bestehen zum einen aus dem Anhang TS Technische Spezifikationen mit Erläuterungen von Begriffsbestimmungen, zum anderen [...]
Gemäß § 12 Abs. 4 Nr. 1 in kürzest möglicher Frist; Bei Beschränkter Ausschreibung nach Offentlichem Teilnahmewettbewerb an alle ausgewählten Bewerber am selben Tag, Abs. [...]
Bei Vergaben oberhalb des EU-Schwellenwerts. Nach § 12a Abs. 2 Nr. 3 VOB/A Fassung 2009 ist der Tag der Absendung bei europaweiter Ausschreibung nachzuweisen. Gemäß § 12a Abs. 2 Nr.5 können die Bekanntmachungen auch inländisch erfolgen, dürfen aber nicht vor Absendung an das Amt [...]
