Bekanntlich sind Bauleistungen der öffentlichen Hand in der Regel öffentlich auszuschreiben. Allerdings gestattet die VOB/A in § 3 Abs. 3, eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen, wenn die dort genannten Wertgrenzen, nämlich 50.000 € für den Ausbau , 150.000 € für Tief-, [...]
Haben die Vertragspartner eines VOB-Vertrags eine Sicherheitsleistung vereinbart, so ist der Auftragnehmer nach § 17 Nr. 3 VOB/B berechtigt, eine Sicherheit durch eine andere zu ersetzen. Der Auftragnehmer kann also beispielsweise einen vom Auftraggeber vorgenommenen Bareinbehalt durch eine [...]
Nach § 641 BGB ist in die Vergütung „bei der Abnahme“ zu entrichten. Auch nach der VOB/B (§ 16 Abs. 3 Nr. 1) ist die Abnahme – neben der prüffähigen Schlussrechnung und einer maximal 2-monatigen Prüfungsfrist – Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung. [...]
