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Monats-Archiv Mai 2008

Fachartikel und Mandantenfragen aus Mai 2008

Experten aus Mai 2008

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Glossar-Beiträge aus Mai 2008

Ausschluss des Vorkaufsrechts

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Nach § 26 BauGB ist die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde von vornherein ausgeschlossen, wenn der Verkauf unter Verwandten stattfindet, der Käufer Träger bestimmte öffentlicher Rechte ist (Bundeswehr, Polizei, Kirchen etc.) und wenn das Grundstück entsprechend den Festsetzungen [...]

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Abwendung des Vorkaufsrechts

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Der Käufer hat die Möglichkeit, die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde abzuwenden (§ 27 BauGB). Dies geschieht durch eine verbindliche Pflichtenübernahme mit dem Grundstück so zu verfahren, wie es die Gemeinde durch Begründung des Vorkaufsrechts vorgesehen hat. Geschieht die [...]

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Ausübung des Vorkaufsrechts

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Bei Durchführung des Kaufvertrags ist die Gemeinde darüber zu informieren und hat zu erklären, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausüben will oder nicht. Vorher erfolgt die Umschreibung des Grundbuchs nicht, es sei denn, eine allgemeine Verzichtserklärung der Gemeinde läge vor (§ 28 BauGB). Die [...]

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Besonderes Vorkaufsrecht

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Neben der gesetzlichen Regelung ist er der Gemeinde auch möglich, zur Regelung der Vorkaufsrechts eine Satzung aufzustellen (§ 25 BauGB). Bezieht sich das allgemeine Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB hauptsächlich auf Wohnbebauung, zielt § 25 BauGB auf bestehende Freiflächen, die einer Nutzung [...]

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Entschädigung durch die Gemeinde bei Ausübung des Vorkaufsrechts

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Grundsätzlich, hat die Gemeinde den Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen. Übersteigt der Kaufpreis den üblichen Kaufpreis in erkennbarer Weise deutlich, muss die Gemeinde nur den allgemeinen Verkehrswert zahlen. Für diesen Fall kann der Verkäufer innerhalb eines Monats vom Vertrag [...]

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Vorkaufsrecht

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Der Gemeinde steht beim Verkauf eines Grundstücks (nicht bei Schenkung, oder Bestellung eines Erbbaurechtes und nicht bei Wohnungseigentum), das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt (einfacher Bebauungsplan genügt), ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, wenn dies dem Wohle der Allgemeinheit [...]

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