Eine Mängelrüge nach VOB/B setzt voraus, dass die Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung verbunden ist, die sich auf den Abschluss der Nachbesserungsarbeiten bezieht. Näheres hierzu finden Sie im Baurechts-Report Mai [...]
Bei einem VOB-Vertrag beträgt die Frist für Mängelansprüche zwar nur vier Jahre; im Gegensatz zum BGB hat hier aber der Auftraggeber die Möglichkeit, für schriftlich gerügte Mängel die Verjährungsfrist um zwei Jahre zu verlängern. Allerdings muss der Auftraggeber darauf achten, dass seine [...]
Die zentrale Ausschreibungsplattform für öffentliche Aufträge in der EU wurde erweitert. Bisher konnten dort nur EU-Ausschreibungshinweise oberhalb des so genannten EU-Schwellenwerts eingesehen werden. Seit dem 1. April 2010 informiert diese Datenbank nun auch über fast 1.000.000 [...]
Der Zuschlag ist möglichst bald, mindestens aber so rechtzeitig zu erteilen, dass der Bieter die Erklärung noch vor Ablauf der Zuschlagsfrist (§ 10 Abs. 5-8) zugeht, § 18 [...]
In der VOB/A Fassung 2009 sind alle wichtigen Fristen einem Paragraphen (§ 10) zusammengefasst, nämlich die Angebotsfrist, die Bewerbungsfrist für die Einreichung von Teilnehmeranträgen bei beschränkte Ausschreibung und die [...]
In mehreren Anläufen wollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass korrupte oder in sonstiger Weise unzuverlässige Unternehmen keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen. Zu diesem Zweck sollte beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein Register eingerichtet werden, in dem [...]
Die Bekanntmachung der Auftragserteilung ist dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in kürzester Frist – spätestens 48 Kalendertage nach Auftragserteilung – zu übermitteln, § 18 a Abs. 2 VOB/A 2009. Für die rechtzeitige Übermittlung reicht es [...]
Das Ende der Zuschlagsfrist ist durch Angabe des Kalendertages zu bezeichnen, § 10 Abs.6 S. 3 VOB/A. Mit dem Ende der Zuschlagsfrist endet die Bindung des Bieters an sein Angebot (§ 10 Abs. 7 [...]
