Nach der für die Öffentlichen Auftraggeber verbindlichen VOB/A sind Öffentliche Aufträge grundsätzlich auch öffentlich auszuschreiben. Allerdings sind Beschränkte Ausschreibungen, zu denen nur eine beschränkte Zahl von Bietern eingeladen werden, unter anderem dann zulässig, wenn die [...]
Der u.a. für das Bürgschaftsrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat jüngst entschieden (Az. XI ZR 107/08; www.bundesgerichtshof.de), dass eine Werklohnforderungen sichernde Bürgschaft (Zahlungsbürgschaft) nicht Werklohnforderungen für geänderte/zusätzliche Leistungen [...]
Der Auftragnehmer ist zur Durchführung zusätzlicher Leistungen nur dann verpflichtet, wenn diese „zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden“ (§ 1 Nr. 4 VOB/B). Bei solchen Leistungen ist er in der Preisfestlegung nicht frei sondern verpflichtet, den Preis für [...]
Hierbei kann es sich zum einen um den EU-Schwellenwert handeln (siehe dort). Handelt es sich um den Schwellenwert zur Durchführung beschränkter Ausschreibungen und freihändiger Vergaben, wird auf den Begriff "Wertgrenzen" [...]
