Monats-Archiv Oktober 2009

Fachartikel und Mandantenfragen aus Oktober 2009

Die neue VOB 2009 ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden

Veröffentlicht am 30. Oktober 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Die VOB Fassung 2009 ist mit den Teilen A und B im Bundesanzeiger der Ausgabe Nr. 155 vom 15. Oktober 2009 veröffentlicht worden. Bitte beachten Sie allerdings, dass – wie bereits berichtet – diese Fassung noch nicht in Kraft ist. Nach Auskunft des Zentralverbands des Deutschen [...]

Die neue Sektorenverordnung ist in Kraft

Veröffentlicht am 30. Oktober 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Bei der Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung oberhalb des so genannten EU-Schwellenwerts bestand bisher die Verpflichtung, die Regelungen des 3. Und 4. Abschnitts der VOB/A anzuwenden. Am 29.09.2009 ist nun die am 28.9.2009 im [...]

Geltung der VOB/B gegenüber Verbrauchern nach Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (Grundsätze und Prüfungsschemata)

Veröffentlicht am 23. Oktober 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

1. Rechtsnatur der VOB/B Die VOB/B sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Legaldefinition in § 305 Abs. 1 BGB lautet: „Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen [...]

Ersatz der Mehrkosten bei verzögertem Zuschlag

Veröffentlicht am 15. Oktober 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Der § 19 Nr. 2 VOB/A sieht vor, dass die Zuschlagsfrist in der Regel 30 Kalendertage nicht überschreiten soll und das aus gutem Grund: Der Bieter soll nicht unverhältnismäßig lange das Risiko von Preissteigerungen tragen, so dass er im Falle der Zuschlagserteilung den Auftrag zu schlechten [...]

Baurechts-Report 10/09 – Wie lange kann man aus einer Abschlagsrechnung vorgehen?

Veröffentlicht am 12. Oktober 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Ein Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat oder nach § 14 Nr. 3 VOB/B stellen müsste ( BGH, VII ZR 205/07 ). Mehr zu diesem Thema finden Sie im Baurechts-Report 2009 auf [...]

Eine vollständige Abwälzung des Vergütungsrisikos auf den Subunternehmer durch AGB ist unwirksam

Veröffentlicht am 5. Oktober 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 29.07.2009 (Az. 14 U 67/09) ist die vollständige Abwälzung des Vergütungsrisikos durch den Hauptunternehmer auf dessen Subunternehmer im Rahmen von AGB unzulässig. In dem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall enthielten die gegenüber [...]

Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren

Veröffentlicht am 5. Oktober 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauprozessrecht

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 30.06.2009, Az.: 17 W 40/09 (IBR-Online 2009, 491) ist in einem selbständigen Beweisverfahren die Streitverkündung bis zur vollständigen Verfahrensbeendigung – d. h. der letzten Verfahrenshandlung der Parteien bzw. des Gerichts – zulässig. [...]

Selbständiges Beweisverfahren – Einwände gegen Sachverständigengutachten

Veröffentlicht am 5. Oktober 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauprozessrecht

Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 08.04.2009, Az.: 4 U 181/06 (IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 15.07.2009) ist eine Partei in einem Klageverfahren nur dann mit Einwendungen gegen ein im vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten [...]

Kein Urkundenprozess für Werklohnklage bei Protokollmängeln

Veröffentlicht am 5. Oktober 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauprozessrecht

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.12.2008, Az.: 22 U 86/08 (IBR-Online, Werkstatt-Beitrag vom 27.07.2009) ist eine Werklohnklage des Auftragnehmers im Wege des Urkundenprozesses unstatthaft, wenn im Abnahmeprotokoll Mängel aufgelistet sind, die der Auftraggeber sich bei der [...]

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