Monats-Archiv Juni 2009

Fachartikel und Mandantenfragen aus Juni 2009

Neue Fristen im Rechtsschutz ab Erreichung der Schwellenwerte

Veröffentlicht am 30. Juni 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Mit Gültigkeit des GWB 2009 gelten im Vergaberecht für Nachprüfungsverfahren (NPV) ab Erreichung der Schwellenwerte neue Fristen. Das betrifft alle Vergabeverfahren, deren Gesamtvergütung den Schwellenwert von 5,15 Mio. Euro netto erreicht und bei denen Leistungen im Ganzen vergeben werden oder [...]

Änderungen des BauFordSiG beschlossen!

Veröffentlicht am 25. Juni 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Der Bundestag mit Beschluss vom 18.06.2009 (Plenarprotokoll 16/227) die im ursprünglichen Gesetzentwurf vom 28.05.2009 (BT-Drs. 16/13159) vorgesehenen Regelungen nur zu einem kleinen Teil umgesetzt. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 17.06.2009 [...]

VOB/A 2009 verabschiedet

Veröffentlicht am 23. Juni 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Der Hauptausschuss des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) hat am 09.06.2009 die VOB/A und die VOB/B 2009 verabschiedet. Anzuwenden ist sie im Moment noch nicht. Ab Erreichung der Schwellenwerte ist dazu erst eine Änderung der Vergabeverordnung notwendig. Auf den ersten Blick scheint [...]

(WANN) kann der Unternehmer die Tariflohnerhöhung verrechnen?

Veröffentlicht am 16. Juni 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Nach den am 22. Mai 2009 abgeschlossenen Tarifverhandlungen werden die Löhne und Gehälter zum 1. Juni 2009 um 2,3 % und zum 1. April 2010 erneut um 2,3 % erhöht . Für den Monat April 2009 ist keine rückwirkende Lohnerhöhung vorgesehen. Für den Monat Mai 2009 wird eine Einmalzahlung in Höhe [...]

Rechtsschutz bei ungültigem Angebot

Veröffentlicht am 15. Juni 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Immer wieder zu großer Unzufriedenheit führt bei Bewerbern und Bietern die folgende Situation: Es wurde eine Bewerbung oder ein Angebot abgegeben, dass vom Auftraggeber aus irgendeinem Grund ausgeschlossen wurde. Der Bewerber oder Bieter konnte auch nachvollziehen, dass ein Fehler vorlag, er [...]

Ausschluss wegen Änderung

Veröffentlicht am 9. Juni 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber sind häufig sehr speziell mit den Anforderungen, die sie im Leistungsverzeichnis niederlegen. So hatte der öffentliche Auftraggeber beispielsweise in einem Fall, den die Vergabekammer des Bundes entschieden hat, Ventilatoren ausgeschrieben, die rückwärts gekrümmte [...]

Arbeitnehmer-Entsendegesetz Fassung 2009: Wichtig für die Bauwirtschaft

Veröffentlicht am 3. Juni 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauarbeitsrecht

Das Arbeitnehmer Entsendegesetz hat den Zweck, zu regeln, unter welchen Bedingungen ausländische Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen beschäftigt werden können. Gerade für den Bau besitzt dieses Gesetzes eine besondere Bedeutung, zumal Verstöße gegen dieses Gesetz weitreichende Folgen auch [...]

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Experten aus Juni 2009

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Glossar-Beiträge aus Juni 2009

VOB-Stellen (VOB 2006)

Vergaberecht

Die VOB-Stellen sind Nachprüfungsstellen nach § 31 VOB/A (siehe dort). Daneben wurde diesen Stellen die Aufgabe übertragen, die öffentlichen Auftraggeber und deren Erfüllungsgehilfen (zum Beispiel private Architekten und Ingenieuren, die mit der Vergabe befasst sind) im Rahmen des [...]

Transparenzgebot (VOB 2006)

Vergaberecht

Um Manipulationen zu vermeiden, sieht die VOB/A eine Reihe von Regelungen vor, die das Vergabeverfahren für die die beteiligten Bieter transparent machen sollen. Beispiele: Die Vergabebekanntmachung (§ 17 Nr. 1 und 2), die Auskünfte an Bewerber während der Angebotsfrist (§ 17 Nr. 7), der [...]

Vergabevermerk (VOB 2006)

Vergaberecht

In § 30 Nr. 1 VOB/A ist geregelt, dass zur Wahrung des Transparenzgebotes (siehe dort) ein Vergabevermerk zu fertigen ist, der alle wichtigen Einzelheiten enthalten soll, die für die durchgeführte Vergabe maßgeblich [...]

Aufbewahrungspflichten (VOB 2006)

Vergaberecht

Im Geltungsbereich der EG-Sektorrichtlinien (siehe dort) müssen die Vergabestellen Unterlagen zwecks Erteilung von Auskünften an die EG-Kommission mindestens 4 Jahre lang ab der Auftragserteilung aufbewahren (Nr. 1 Abs. 1 und 2 von § 33b und § 1 SKR [...]

Fristlose Kündigung

Bauarbeitsrecht

Die fristlose Kündigung meint die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer gesetzlich, tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich vereinbarten Frist. Das Arbeitsverhältnis endet dann zumeist mit dem Tag, an dem die Kündigung übergeben wird. Eine firstlose Kündigung ist nur sehr [...]

Fristgerechte Kündigung

Bauarbeitsrecht

Die fristgerechte Kündigung meint die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der im Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag geregelten Frist. Das Arbeitsverhältnis endet dann nicht mit Ausspruch der Kündigung, sondern erst mit Ablauf der jeweiligen [...]

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