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Monats-Archiv April 2009

Fachartikel und Mandantenfragen aus April 2009

Neues GWB ab 24.04.2009

Veröffentlicht am 26. April 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Am 24.04.2009 tritt das neue GWB in Kraft. Damit gelten für Vergaben ab Erreichung des Schwellenwertes und den Rechtsschutz vor der Vergabekammer und dem OLG neue Regelungen. Die 10 wichtigsten Neuregelungen: 1. § 97 Abs. 3 Satz 1 und 2 GWB: Die Fach- oder Teillosvergabe ist jetzt als Regelfall [...]

Skontogewährung

Veröffentlicht am 26. April 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Ein Bauvertrag enthält folgende Skontoabrede: „Bei Einhaltung der Zahlungen entsprechend Zahlungsplan gewährt der AN 3% Skonto.“ Entscheidung BGH 29.6.2000 VII ZR 186/99: „Dieser Abrede ist nicht zu entnehmen, daß das Skonto nur dann verdient sein soll, wenn sämtliche Raten [...]

EU bekämpft mangelhafte Zahlungsmoral

Veröffentlicht am 23. April 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der auch hierdurch bedingten schlechter werdenden Zahlungsmoral hat die EU-Kommission am 8. April 2009 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr vorgelegt, die europaweit gelten und die [...]

Verbände verlangen Änderungen

Veröffentlicht am 23. April 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Die Spitzenverbände der Bauwirtschaft wollen den Gesetzgeber auffordern, Änderungen am Bauforderungssicherungsgesetz vorzunehmen. So verlangt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes einer Änderung des § 1 Abs. 2 dahingehend, dass die Regelung, wonach der Empfänger von Baugeld, der selbst [...]

Verpflichtungserklärung für Subunternehmer

Veröffentlicht am 20. April 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Will der Unternehmer sich noch nicht festlegen, welche Subunternehmer für die jeweilige Leistung zum Einsatz kommen, so kann er für diese Leistung die Verpflichtungserklärungen von unterschiedlichen Subunternehmern vorlegen. Beispiel: Beim Brückenbau will der Unternehmer für die [...]

Wie hat der Baugeldempfänger das erhaltene Baugeld zu schützen?

Veröffentlicht am 16. April 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Ausgangspunkt: Gemäß § 1 Abs. 1 BauFordSiG ist der Empfänger von Baugeld gehalten, das erhaltene Baugeld für die Befriedigung der an der Herstellung des Baues oder Umbaues beteiligten Personen zu verwenden (Entnahmerechte bleiben hier ausser Betracht). Andernfalls macht er sich bei [...]

Wie wirken sich Mängel auf Abschlagszahlungen aus?

Veröffentlicht am 14. April 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Nach dem seit dem 2. Januar 2009 gültigen BGB hat der Auftragnehmer eines Bauvertrags einen Abschlagszahlungsanspruch, der inhaltlich an die Regelung der VOB/B angelehnt ist. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied: Nach§ 632a BGB Abs. 1 kann eine Abschlagszahlung wegen [...]

Für welche Bauverträge gilt das neue Forderungssicherungsgesetz?

Veröffentlicht am 4. April 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der durch das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) eingeführten Neuregelungen ist nicht einheitlich. Es ist daher stets zu prüfen, um welchen Sachverhalt es sich jeweils handelt: – Wie bereits an anderer Stelle („Wann ist die VOB/B bei Bauverträgen [...]

Verlängerte Stoffpreisgleitklausel für Stahl

Veröffentlicht am 1. April 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Die bei Bauverträgen vereinbarten Preise sind grundsätzlich Festpreise. Für Auftraggeber, die an die VOB/A gebunden sind, ist allerdings zu beachten, dass „eine angemessene Änderung der Vergütung in den Verdingungsunterlagen vorgesehen werden“ kann, wenn „wesentliche [...]

(Wann) ist die VOB/B in Verbraucherverträgen insgesamt wirksam?

Veröffentlicht am 1. April 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Die sogenannten „Verbraucher“ werden durch das neue Forderungssicherungsgesetz besonders geschützt. Dabei versteht man unter einem Verbraucher „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihre selbstständigen [...]

Forderungsgssicherungsgesetz – Welche Zeitabstände gelten für Abschlagsrechnungen?

Veröffentlicht am 1. April 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Haben die Vertragsparteien einen sogenannten VOB-Vertrag geschlossen, so hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Abschlagszahlungen „in möglichst kurzen Zeitabständen“, sofern keine einzelvertraglichen Vereinbarungen zum Zeitpunkt Stellung von Abschlagsrechnungen (zum Beispiel ein [...]

Experten aus April 2009

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Glossar-Beiträge aus April 2009

Verpflichtungserklärung (VOB 2006)

Der Begriff Verpflichtungserklärung wird in zwei Vorschriften verwendet: 1. Verpflichtungserklärung VOB/A, VOL/A und VOF Nach § 8a Nr. 10 VOB/A, § 7a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A, § 12 Abs. 3 VOF, Art. 47 Abs. 2 und 3 VRL muss ein Unternehmen die für den Auftrag notwendigen Kapazitäten nicht im [...]

Verpflichtungserklärung

Architektenrecht/Ingenieurrecht

Der Begriff Verpflichtungserklärung wird in zwei Vorschriften verwendet: 1. Verpflichtungserklärung nach dem Verpflichtungsgesetz Das Verpflichtungsgesetz ermöglicht einem öffentlichen Auftraggeber beispielsweise Architekten und Ingenieure zu verpflichten. Ist das geschehen, [...]

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) § 10 (VOB 2006)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt „AGB“) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. [...]

Kosten für Postversand § 20 (VOB 2006)

Bei öffentlicher Ausschreibung (und nur bei dieser) kann der Auftraggeber die Kosten der Post postalischen Versendung von denen Bietern verlangen. Dies gilt auch bei digitaler Übermittlung (siehe § 20 Nr. 1 Abs. 1 S. 2 VOB/A). Es sind die reinen Kosten der postalischen Versendung einzusetzen. [...]

Mehrwertsteuer

Bauvertragsrecht

Die vereinbarte Vergütung schließt grundsätzlich die jeweils gültige Mehrwertsteuer mit ein. Dies gilt auch dann, wenn beide Vertragspartner Kaufleute sind. Eine Ausnahme ist hiervon nur dann zu machen, wenn ausdrücklich von "Nettopreisen" gesprochen wird oder wenn im Einzelfall [...]

Mangelfolgeschaden

Bauvertragsrecht

Im Gegensatz zum Mangelschaden, der der Bauleistung unmittelbar anhaftet (zum Beispiel Schaden am Mauerwerk) und Gegenstand der Nachbesserungspflicht des Auftragnehmers ist, handelt es sich bei Mangelfolgeschäden um solche, die durch die Nacherfüllung nicht erfasst werden und auch durch gelungene [...]

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