Monats-Archiv August 2009

Fachartikel und Mandantenfragen aus August 2009

Bauministerium veröffentlicht neu gefasstes Vergabehandbuch für Straßen- und Brückenbau

Veröffentlicht am 24. August 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Am 23. Juli 2009 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Ausgabe März 2009/Fassung Juli 2009 des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen-und Brückenbau bekannt gemacht (siehe Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) 11/2009 von 23 [...]

Baurechts-Report 08/09 – Haftungsumfang des Gewährleistungsbürgen

Veröffentlicht am 12. August 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Der Gewährleistungsbürge haftet grundsätzlich nicht für Mängel, die der Auftraggeber schon vor der Abnahme gerügt hat. Denn Vereinbarungen über die Stellung von Gewährleistungsbürgschaften sollen sich in aller Regel nur auf Mängel beziehen, die erst nach der Abnahme gerügt worden sind. [...]

Änderung des BauFordSiG ist in Kraft getreten!

Veröffentlicht am 6. August 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

An dieser Stelle wurde bereits am 25.06.2009 über die vom Bundestag beschlossene Änderung des Bauforderungssicherungsgesetztes (BauFordSiG) berichtet. Das Änderungsgesetz ist nunmehr im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 49 S. 2.436 am 03.08.2009 verkündet worden. Es tritt einen Tag nach der [...]

Präqualifikation befreit von Haftung für Subunternehmer

Veröffentlicht am 3. August 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauarbeitsrecht

Das Präqualifikationsverfahren, mit dem Bauunternehmen ihre Eignung für öffentliche Aufträge nach § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A nachweisen können, wird immer wichtiger. Nach einer nun beschlossenen Änderung des Sozialgesetzbuchs, die ab 1. Oktober 2009 wirksam wird, kann mithilfe dieses Wegs auch [...]

Vereinbarung eines Zeithonorars zulässig

Veröffentlicht am 2. August 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Architektenrecht/Ingenieurrecht

Mit Urteil vom 17.04.2009 (Az. VII ZR 164/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Vereinbarung eines Zeithonorars auch hinsichtlich solcher Leistungen zulässig ist, für welche die HOAI weder eine freie Vereinbarung des Honorars zulasse noch die Vereinbarung eines Zeithonorars [...]

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Experten aus August 2009

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Glossar-Beiträge aus August 2009

Erfolgshaftung

Bauvertragsrecht

Wesen der Erfolgshaftung des Werkvertrags ist es, dass alle Gewährleistungsansprüche bis auf etwaige Schadensersatzansprüche verschuldensunabhängig sind. Der Auftragnehmer haftet daher auch dann für den vereinbarten Erfolg, wenn er diesen "schuldlos" nicht erreicht. Übernimmt der [...]

Erfüllungsort

Bauvertragsrecht

Erfüllungsort i.S.d. § 269 BGB und § 29 ZPO ist für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Bauvertrag regelmäßig der Ort des Bauwerks (BGH NJW 196 8,935). Der Erfüllungsort ist insbesondere für den Gerichtsstand maßgeblich. Soweit sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, [...]

Erklärungsirrtum

Bauvertragsrecht

Von einem Erklärungsirrtum spricht man, wenn jemand eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (§ 119 Abs. 1 BGB). Typische Fälle eines Erklärungsirrtums sind die Fälle, in denen sich der Erklärende verspricht oder verschreibt. Beispiel: Bei Übertragung der [...]

Erfüllungsgehilfe

Bauvertragsrecht

Hierunter versteht man eine Person, deren sich ein Vertragspartner zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem anderen Vertragspartner bedient. Der Vertragspartner haftet für seinen Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden (§ 278 BGB). Erfüllungsgehilfe des [...]

Leistungsvertrag

Bauvertragsrecht

Bei einem Leistungsvertrag wird der Auftragnehmer "nach Leistung" bezahlt. Nach der VOB/A (§ 5 Nr. 1) ist der Leistungsvertrag der Regelvertrag. Sowohl der Einheitspreisvertrag (siehe dort) als auch der Pauschalvertrag (siehe dort) ist ein Leistungsvertrag, wobei bei einem [...]

Leistungszeit

Bauvertragsrecht

Hier handelt es sich um den Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung des Unternehmers. Dieser richtet sich in erster Linie nach den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Haben die Vertragsparteien keine bestimmte Leistungszeit vereinbart und ergibt sich eine solche Vereinbarung auch nicht aus den [...]

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