Monats-Archiv Dezember 2009

Fachartikel und Mandantenfragen aus Dezember 2009

Baurechts-Report 12/09 – Wirksamkeit der VOB/B

Veröffentlicht am 18. Dezember 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Wird im Bauvertrag vom Auftraggeber eine gegenüber § 13 Nr. 4 VOB/B längere Gewährleistungsfrist festgelegt, ist die VOB/B nicht mehr „als Ganzes“ vereinbart und unterliegt damit einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB. § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (Unterbrechung der [...]

Rechnungen zu Vertragsänderungen müssen Mehr- und Minderkosten aufführen

Veröffentlicht am 17. Dezember 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Ordnet der Auftraggeber eine geänderte Leistung an, so verlangt die VOB/B in § 2 Nr.5, dass der neue Preis „unter Berücksichtigung der Mehr-oder Minderkosten“ ermittelt wird. Daher ist eine Nachtragsrechnung des Auftragnehmers nicht korrekt erstellt, wenn er in dieser nur die [...]

Mangelbedingter Schadenersatz und MwSt?

Veröffentlicht am 17. Dezember 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Zu der Frage, ob ein mangelbedingter Schadenersatzanspruch ohne die tatsächliche Ausführung der Mangelbeseitigung auch die hierauf (theoretisch) entfallende Mehrwertsteuer umfasst, lässt sich derzeit alles vertreten und zu jeder Ansicht lassen sich verschiedene obergerichtliche Urteile zitieren. [...]

Was verjährt zum Jahresende?

Veröffentlicht am 9. Dezember 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Zahlreiche Ansprüche verjähren zum Jahresende. Nach Eintritt der Verjährung kann der Anspruchsgegner sein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen. Unerledigte Ansprüche können damit nicht mehr aktiv geltend gemacht werden. Allenfalls kann der mit der Verjährungseinrede behaftete Anspruch [...]

Neue Schwellenwerte

Veröffentlicht am 2. Dezember 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Am 01.12.2009 wurde die Verordnung 1177/2009/EG, durch die die Schwellenwerte geändert werden, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Ab dem 01.01.2010 gelten folgende Schwellenwerte: für Sektorenauftraggeber Vergabe von Bauaufträgen 4.845.000 Euro Vergabe von Liefer [...]

Alle Beiträge