Monats-Archiv Februar 2010

Fachartikel und Mandantenfragen aus Februar 2010

Prozeßrecht Antrag nach § 494a ZPO

Veröffentlicht am 28. Februar 2010
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Ein Antragsgegner, der nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf Erhebung der Klage über eine angemessene Überlegungsfrist hinaus so lange wartet, bis der etwaige Anspruch des Antragstellers verjährt ist, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es für ihn keine [...]

Nicht jedes unvollständige Angebot fliegt raus

Veröffentlicht am 26. Februar 2010
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Nach der VOB 2009 führt eine fehlende Preisangabe nicht mehr zwingend zum Ausschluss eines Angebots. Fehlt lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des Preises und ändert sich die Bieterfolge nicht, wenn dieses Angebot um den höchsten Wettbewerbspreis eines Mitbieters [...]

Bürgschaft nach § 648a BGB sichert keine Nachtragsansprüche

Veröffentlicht am 25. Februar 2010
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 15.12.2009, Az.: XI ZR 107/08 (IBR 2010, 81) die bisher streitige Frage der Sicherung von Werklohnansprüchen aus Nachtragsaufträgen beim VOB/B-Bauvertrag geklärt. Danach sichert eine nach § 648a BGB gestellte Bürgschaft keine Vergütungsansprüche aus [...]

Verwirkung der Maklerprovision

Veröffentlicht am 25. Februar 2010
Kategorie: Fachartikel
Thema: Immobilienrecht

Ein Makler haftet nur in sehr beschränktem Maße für den Zustand der von ihm vermakelten Kaufsache. Der Kaufinteressent sollte sich grundsätzlich nicht auf die im Maklerexposé enthaltenen Angaben verlassen, sondern selbst weiter gehende Informationen einholen oder Untersuchungen anstellen, wenn [...]

Umfang einer Änderungsvollmacht

Veröffentlicht am 25. Februar 2010
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauträgerrecht

Nicht jede als „Generalvollmacht“ bezeichnete Bevollmächtigung berechtigt auch dazu, alle denkbaren Handlungen – auch Eintragungen im Grundbuch – zu bewirken. Maßgebend ist die Formulierung des Vollmachtstextes, die im Einzelfall auszulegen ist. Das wird aus einer [...]

Baurechts-Report 02/10 – Auch in einem VOB-Vertrag gilt die Sicherheitsleistung nicht automatisch für Nachträge

Veröffentlicht am 22. Februar 2010
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

In einem vom BGH entschiedenen Fall (Urteil vom 15.12.2009 – AZ: XI ZR 107/08 -) ließ sich der Auftragnehmer vom Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft geben, wonach die bürgende Bank „bis zu einem Höchstbetrag von…. Euro zur Sicherung von Werklohnforderungen“ [...]

Die neue Vergabeverordnung ist vom Bundeskabinett verabschiedet

Veröffentlicht am 3. Februar 2010
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Die so genannte Vergabeverordnung (VgV) trifft nähere Bestimmungen über das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuhaltende Verfahren sowie über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung von Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge, deren geschätzte [...]

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Experten aus Februar 2010

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Glossar-Beiträge aus Februar 2010

Wertgrenzen (VOB 2009)

Vergaberecht

Die VOB/A Fassung 2009 sieht in § 3 Wertgrenzen vor, bis zu denen der öffentliche Auftraggeber eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe durchführen kann. Nach § 3 (Arten der Vergabe) Abs. 3 kann statt der öffentlichen Ausschreibung (siehe dort) [...]

Vertragsbedingungen (VOB 2009)

Vergaberecht

Die VOB/A Fassung 2009 fasst die einem öffentlichen Bauauftrag zugrundezulegenden Vertragsbedingungen in einem Paragraphen (§ 9 VOB/A) zusammen. In der früheren Fassung 2006 waren die nun zusammengefassten Bedingungen in den Paragraphen 11,12 ,13 ,15 und 15 [...]

Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (VOB 2009)

Vergaberecht

Nach § 9 Abs. 7 der VOB/A Fassung 2009 kann der Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen vom Auftragnehmer eine Sicherheitsleistung (in der Regel Bankbürgschaft) verlangen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt. Um die Kreditlinie der [...]

Sicherheit für Mängelansprüche (VOB 2009)

Vergaberecht

Nach § 9 Abs. 7 der VOB/A Fassung 2009 kann der Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen vom Auftragnehmer Sicherheitsleistungen (in der Regel Bankbürgschaft) verlangen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt. Um die Kreditlinie der Bieter [...]

Sicherheitsleistung (VOB 2009)

Vergaberecht

Die VOB/A Fassung 2009 behandelt die Sicherheitsleistung in § 9 Abs. 7 und 8. In der Baupraxis werden Sicherheitsleistungen in der Regel für zwei Bereiche verlangt, nämlich für die Vertragserfüllung (Vertragserfüllungssicherheit) und für Gewährleistung (Sicherheitsleistung für [...]

Präqualifikationsverfahren § 8 (VOB 2009)

Vergaberecht

Um dem Bieter zu ersparen, bei jeder Ausschreibung erneut seine Eignung nach § 6 Abs. 3 VOB/A nachweisen zu müssen, sieht die VOB/A Fassung 2009 in § 6 Abs. 3 Nr. 2 für die Bieter die Möglichkeit vor, durch eine Präqualifizierungsstelle ihre generelle Eignung feststellen zu lassen, um [...]

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